Migrationspolitik der Ampelkoalition : Union will Binnen-Grenzkontrollen auf "unabsehbare Zeit" verlängern

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion "nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind". Deutschland brauche "auf unabsehbare Zeit sichere Grenzen, mindestens solange der Schutz an der EU-Außengrenze nicht vollständig funktioniert und die illegale Sekundärbewegung von Asylmigranten innerhalb der EU nicht eingestellt ist", schreibt die Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, gegenüber der EU-Kommission "für die höchstmögliche Dauer verlängerte Grenzkontrollen zu notifizieren". Auch soll sich die Bundesregierung laut Vorlage für eine Klarstellung im EU-Recht einsetzen, dass Personen, die in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben und entsprechend registriert wurden, sowie solche mit abgelehntem Asylantrag bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können, auch wenn sie einen erneuten Asylantrag stellen.

Wie die Fraktion darlegt, vollzieht Deutschland seit Mitte Oktober 2023 Grenzkontrollen nicht mehr nur nach Österreich, sondern auch nach Polen, Tschechien und zur Schweiz. Zwischen September und November 2023 sei die Zahl unerlaubter Einreisen von 21.375 auf 7.851 zurückgegangen,

In der Debatte sagte Alexander Throm (CDU), die Kontrollen wirkten.und würden "auf unabsehbare Zeit" benötigt. Dorothee Martin (SPD) entgegnete, Binnengrenzkontrollen dürften keine Dauerlösung sein. Die offenen Grenzen seien eine "historische Errungenschaft in Europa". Martin Hess (AfD) warb für eine Obergrenze "Null" bei illegaler Migration. Marcel Emmerich (Grüne) argumentierte, Binnenkontrollen führten nach Expertenmeinung nicht zu einem Rückgang der Asylanträge. Stephan Thomae (FDP) betonte, man brauche die Kontrollen so kurz wie möglich und so lange wie nötig .