Aktuelle Stunde zu Regierungsplänen : Eckpunkte für den "Pakt für den Bevölkerungsschutz" stehen fest
Die Koalition will 10 Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz mobilisieren. Profitieren soll etwa das THW. Die Opposition beklagt lange Versäumnisse.
Zehn Milliarden Euro wird das Bundesinnenministerium (BMI) bis 2029 in den Bevölkerungsschutz investieren - so hat es das Bundeskabinett am Mittwoch mit den Eckpunkten zum "Pakt für den Bevölkerungsschutz" beschlossen.
Schon vor Jahren hatten die Innenminister der Länder dieses Investitionsvolumen vom Bund gefordert, vergangenen September kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag an, einen "Pakt für Bevölkerungsschutz mit zehn Milliarden Euro" auszustatten. An diesem Donnerstag nun bekräftigten alle Fraktion im Parlament bei einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im Zivilschutz.
THW-Kräfte im Einsatz bei einem eingestürzten Wohnhaus in Görlitz am vergangenen Donnerstag. Die Investitionen in Ausstattung und Fortbildung des THW sollen deutlich erhöht werden.
Den Eckpunkten zufolge sollen rund drei Milliarden Euro in ein Bauprogramm zugunsten des Technischen Hilfswerks (THW) fließen; eine dreistellige Zahl von Neubauten soll bis 2030 eine "angemessene Unterbringung in den Ortsverbänden" sicherstellen. Geplant ist auch ein Kapazitätsausbau etwa bei schwerer Logistiktechnik. Angepeilt sind bis 2029 ferner mehr als 1.000 Spezialfahrzeuge. An 61 Standorten soll die "Medizinische Task Force des Bundes" aufgebaut werden, auch für mögliche Massenanfälle von Verletzten. Für Einsatzkräfte ist die Beschaffung zehntausender Schutzanzüge avisiert.
Dobrindt sieht "neue tragende Säule" der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Verbessern will der Bund zudem das bundesweite Warnsystem; die "NINA Warn-App" soll dann auch öffentliche Zufluchtsorte empfehlen. Für die Wasserversorgung sind Investitionen von 150 Millionen Euro vorgesehen.
Gestärkt werden sollen zudem die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte sowie die Informationsangebote zum Selbstschutz der Bevölkerung. Um zivile und militärischen Planung stärker zu verzahnen, ist die Einrichtung eines Steuerungsstabs "Kommando Zivile Verteidigung" im BMI vorgesehen. Zudem soll das Haus einen neuen Rechtsrahmen mit Leitlinien für Bund, Länder und Kommunen auch in Krisen außerhalb des Verteidigungsfalls erarbeiten.
Dobrindt betonte im Bundestag, es gehe darum, die Gesellschaft für Krisen, Katastrophen und Konflikte vorzubereiten. Der Pakt sei mehr als ein Investitionsprogramm, nämlich eine "neue tragende Säule" der Sicherheitsarchitektur und Grundlage für eine resilientere Gesellschaft.
Resilienz der Gesellschaft müsse substanziell erhöht werden, fordern die Grünen
Steffen Janich (AfD) warf der Regierung vor, sie habe das Thema viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Dabei sei es richtig und wichtig, in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren.
Zuständigkeiten im Überblick 🚨
👲 Zivilschutz ist Aufgabe des Bundes und umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall mit nichtmilitärischen Maßnahmen.
🚒 Für den Katastrophenschutz sind grundsätzlich die Länder zuständig, etwa bei Überschwemmungen. Auf Anforderung leistet der Bund sogenannte Katastrophenhilfe. Auch stellt er den Ländern Fahrzeuge und Ausstattung für den Zivilschutz zur Verfügung, die sie auch für den ergänzenden Katastrophenschutz nutzen können.
Auch Konstantin von Notz (Grüne) beklagte, dass das Thema lange vernachlässigt worden sei. Die Resilienz der Gesellschaft müsse substanziell erhöht werden "und die Zeit drängt". Jan Köstering (Linke) begrüßte, dass die Koalition den Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt habe. Spätestens seit der Flutkatastrophe 2021 lägen die Defizite beim Bevölkerungsschutz offen zutage.
Rasha Nasr (SPD) mahnte, beim Bevölkerungsschutz gehe es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um gemeinsame Verantwortung dafür, dass der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt.
MV-Innenministerin: Für den "Aufbauschub" reichen zehn Milliarden Euro nicht
Sebastian Schmidt (CDU) betonte, dass Krisenvorsorge Geld koste, fehlende Vorsorge indes "Vertrauen, Stabilität und im schlimmsten Fall Menschenleben".
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christan Pegel (SPD) äußerte sich "dankbar, dass zehn Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren im Bevölkerungsschutz viele wichtige Impulse setzen werden". Für den "dringend notwendigen Aufbauschub" eines modernen Bevölkerungsschutzes werde dies jedoch nicht ausreichen, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema in unserem Dossier “Bevölkerungsschutz”.