Zivile Verteidigung : Zeitenwende-Zank um den Zivilschutz
Bei der Debatte um einen Grünen-Antrag plädieren alle Fraktionen für weitere Anstrengungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.
Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist in Deutschland der Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, in der das Thema nach dem Ende des Kalten Krieges kaum noch eine Rolle spielte. Um Soll und Haben beim Zivilschutz ging es am Donnerstag auch im Bundestag, und dabei ließen alle Fraktionen erkennen, dass sie weitere Anstrengungen zur Zivilen Verteidigung in Deutschland für erforderlich halten.
Die Koalition sieht einige “gute Ideen” im Grünen-Antrag
Während dabei die Opposition der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorhielt, verteidigten Koalitionsvertreter die Regierungspolitik beim Bevölkerungsschutz. Dem Parlament lag zu der Debatte ein Grünen-Antrag für eine “Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung” vor, der nun in den Ausschüssen weiter beraten wird. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, "lang bekannte Defizite schnellstmöglich abzustellen und die Resilienz und Verteidigungsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhöhen".
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) bei einer Zivilschutz-Übung im Sommer.
Leon Eckert (Grüne) beklagte, dass eine Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung ausgeblieben sei und warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fehlendes Interesse an dem Thema vor. Gebraucht werde ein "Operationsplan Zivile Verteidigung, der beantwortet, wie die Bevölkerung geschützt werden soll".
Sebastian Schmidt (CDU) betonte dagegen, dass die Koalition die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) massiv erhöht habe. Damit verbunden seien erhebliche Investitionen in zentrale Fähigkeiten der Zivilen Verteidigung. Einige Punkte des Grünen-Antrags wiesen indes in die richtige Richtung. So müsse man etwa Länder und Kommunen noch enger einbinden, die Kommunikation zur Krisenvorsorge gegenüber der Bevölkerung ausbauen und brauche mehr Tempo beim Sirenenausbau.
Linke beklagt fehlende Priorität beim Bevölkerungsschutz
Arne Raue (AfD) kritisierte, nirgendwo zeige sich das Versagen der Regierungspolitik der vergangenen Jahre deutlicher als bei der Zivilen Verteidigung. Seit dem Ende des Kalten Krieges habe Deutschland seine Strukturen zur Zivilverteidigung systematisch abgebaut. Schutzbunker seien verkauft und Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt worden, das THW sei jahrelang chronisch unterfinanziert gewesen. Notwendig sei eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit des Landes.
Bevölkerungsschutz in Deutschland
💡 Beim Bevölkerungsschutz in Deutschland wird unterschieden zwischen dem Katastrophenschutz, für den etwa bei Überschwemmungen grundsätzlich die Länder zuständig sind, und dem Zivilschutz, der Aufgabe des Bundes ist und den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall mit nichtmilitärischen Maßnahmen umfasst.
🏢 Die Aufgaben des Bundes nimmt unter anderem das Bundesinnenministerium wahr.
Rasha Nasr (SPD) attestierte den Grünen einige "gute Ideen" etwa für eine bessere Erfassung der Fähigkeiten von Einsatzkräften, damit nicht eine Person im Ernstfall "an drei Stellen gleichzeitig eingeplant ist". Bei solch praktischen Fragen sehe auch sie Verbesserungsbedarf, und daran werde bereits gearbeitet.
Jan Köstering (Linke) beklagte, das Innenministerium räume dem Bevölkerungsschutz keine Priorität ein. Dobrindt habe weder über die verfügbaren Engpass-Ressourcen noch über "mehrfach verplante Kräfte im Zivil- und Katastrophenschutz" einen Überblick. Deutschland sei aktuell nicht resilient, und daran scheine diese Bundesregierung nichts ändern zu wollen.
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