Vorwurf der Vetternwirtschaft : Hitzige Debatte über umstrittene Anstellungen bei der AfD

Nach Berichten über Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD steht die Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD mit dem Thema. 

In der teilweise hitzigen und emotionalen Debatte warfen Redner von Union, SPD, Grünen und Linken der AfD eine dreiste Selbstbedienungsmentalität vor, die im Widerspruch stehe zu ihren öffentlich bekundeten politischen Maßstäben. Die AfD wies die Anschuldigungen zurück und hielt den anderen Parteien vor, selbst öffentliche Gelder in fragwürdiger Weise an Bekannte, Freunde oder Verwandte weitergereicht zu haben.

Hintergrund der Kontroverse sind umstrittene Beschäftigungsverhältnisse der AfD auf Staatskosten. So wurde zuletzt bekannt, dass Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD Familienmitglieder von Kollegen beschäftigen. Das ist zwar erlaubt, hat der Partei jedoch den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingebracht, zumal dahinter ein systematisches Vorgehen vermutet wird. 

Laut Abgeordnetengesetz dürfen Bundestagsabgeordnete nahe Familienangehörige auf Kosten der Steuerzahler nicht beschäftigen. Nun wird eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erwogen.

Union sieht bei der AfD eine "moralische Verwahrlosung"

Hendrik Hoppenstedt (CDU) führte in der Debatte zahlreiche Beispiele für Vetternwirtschaft der AfD an, die inzwischen bekannt geworden seien. Er warf der AfD "moralische Verwahrlosung und Korruption" vor und fügte hinzu: "Offenbar ist es in der AfD üblich, Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers in Abgeordnetenbüros von Parteifreunden zu beschäftigen." Er räumte ein, dass es auch bei anderen Parteien "sehr vereinzelte Fälle von Überkreuz-Anstellungen" gebe, die jedoch "allesamt gut begründbar" seien. Hingegen sei bei der AfD ein System zu erkennen.

Bernd Baumann (AfD) wies die Anschuldigungen strikt zurück und versicherte für seine Fraktion: "Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal. Es gibt rechtlich nicht das Geringste einzuwenden." Mit Blick auf das Abgeordnetengesetz sagte er: "Wir würden die Dinge klarer und präziser fassen." Die AfD werde einer Novellierung des Gesetzes nicht im Weg stehen.

SPD: Stellen sollen nach Leistung und Kompetenz vergeben werden 

Johannes Fechner (SPD) sagte, es sei dreist, wenn unqualifizierte Verwandte auf hochdotierte Posten gesetzt würden. "Stellen im Bundestag müssen nach Leistung und Kompetenz und nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden."

Ähnlich harsch ging Konstantin von Notz (Grüne) mit der AfD ins Gericht. Es handele sich bei den jetzt bekannt gewordenen Fällen nicht um Ausrutscher, sondern um ein System. "Es ist ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei."

Janina Böttger (Linke) rügte, öffentlich werde die AfD nicht müde, das Parlament verächtlich zu machen, nichtöffentlich werde es "als Jobcenter geschätzt".