Deutschland steht vor dem Regierungswechsel : Koalitionsvertrag von Union und SPD angenommen
Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen - CDU, CSU und nun die SPD-Basis haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Vizekanzler soll Lars Klingbeil werden.
Sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus.
Nach der CSU und der CDU haben die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Das teilte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwochvormittag in Berlin mit. Die Befragung war um Mitternacht zu Ende gegangen - 84,6 Prozent der Mitglieder stimmten für den Vertrag. Damit steht der für Montag geplanten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch die Spitzen der drei Koalitionspartner nichts mehr im Weg.
SPD will Ministerinnen und Minister am Montag vorstellen
Das SPD-Präsidium habe Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil damit beauftragt, Vizekanzler und Finanzminister zu werden, berichtete Miersch am Mittwoch weiter. Klingbeil werde die sieben Ministerinnen und Minister der SPD für die Regierung am Montag vorstellen.
Seit dem 15. April hatten 358.000 SPD-Mitglieder erstmals rein online über den 144 Seiten umfassenden Vertrag abstimmen können. An der Abstimmung beteiligten sich rund 56 Prozent der Mitglieder der Partei. Beim letzten Votum der Basis im Jahr 2018 hatten rund 66 Prozent mit Ja gestimmt, 2013 lag die Zustimmung bei 76 Prozent.
Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten dem Vertragswerk bereits zugestimmt und ihre Kandidaten für die Ministerämter vorgestellt.
- Kanzleramt: Thorsten Frei (CDU)
- Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche (CDU)
- Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
- Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)
- Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger (parteilos)
- Verkehr: Patrick Schnieder (CDU)
- Gesundheit: Nina Warken (CDU)
- Bildung und Familie: Karin Prien (CDU)
- Forschung und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU)
- Landwirtschaft: Alois Rainer (CSU)
Staatsminister für Kultur und Medien soll Wolfram Weimer (parteilos) werden. Als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ist Christiane Schlenderlein (CDU) vorgesehen.
Nächster Halt: Kanzlerwahl am 6. Mai
Am Dienstagvormittag ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum künftigen Bundeskanzler geplant. Bei einer erfolgreichen Wahl durch den 21. Deutschen Bundestag folgt im Anschluss die Ernennung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten im Schloss Bellevue und die Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde geht die Regierungsgewalt vom bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf den neuen Kanzler über.
Im Anschluss erfolgt die Ernennung und Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister. Danach kann die konstituierende Sitzung des neuen Kabinetts stattfinden. Ab dem 12. Mai sind zwei Sitzungswochen des Bundestages geplant.
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