In Zukunft auch mit Taser : Neue Ausstattung für die Bundespolizei beschlossen
Der Bundestag macht den Weg frei für die Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei. Diese entfalteten laut der Bundesregierung eine deeskalierende Wirkung.
Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten - sogenannte Taser - bei der Bundespolizei gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie denen der AfD-Fraktion verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung; dagegen votierten Grüne und Linke.
Wie die Bundesregierung in ihrer Vorlage ausführt, müssen Einsatzkräfte "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können". Der Einsatz der Schusswaffe sei dabei stets das letzte Mittel. Um ein möglichst abgestuftes Vorgehen bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs zu gewährleisten, könnten Taser eingesetzt werden. Diese entfalteten insbesondere präventive Wirkung.
Bundesregierung sieht wichtigen Schritt zu zeitgemäßer Ausstattung der Bundespolizei
Ob der Einsatz auf der Grundlage der geltenden Regelungen des "Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG) möglich ist, wird der Regierung zufolge zum Teil angezweifelt. Hier soll durch eine Ergänzung des UZwG Rechtssicherheit mit Blick auf den Taser-Einsatz geschaffen werden.
In der Debatte sagte der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Christoph de Vries (CDU), mit der Einführung der Taser werde ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßen Ausstattung der Bundespolizisten vollzogen. Die Koalition stärke die Bundespolizei und gebe ihr "das, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht". Der Taser habe eine deutlich deeskalierende Wirkung, ermögliche den Polizisten im Einsatz eine effektive und angemessene Reaktion auf gefährliche Lagen und verbessere den Eigenschutz der Beamten. Dabei füge sich der Gesetzentwurf in eine Reihe weiterer geplanter Maßnahmen wie etwa das Bundespolizeigesetz ein.
Christopher Drößler (AfD) beklagte, dass Gewalt insbesondere an Begegnungs- und Verkehrsknotenpunkten wie etwa Bahnhöfen zum Alltag gehöre. Allein in Berlin sei im ersten Halbjahr ein Anstieg von 34 Prozent der Gewalttaten im Bahnhofsbereich zu verzeichnen gewesen. Darunter seien mehr als 100 Fälle von "Messergewalt". Daher sei der Taser für die Bundespolizisten "absolut notwendig".