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Neuer Wahlkreis in Bayern Union wirft Ampel Manipulation bei Umverteilung vor

Die Koalition setzt im Bundestag die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt ins bayerische Schwaben durch. Die Opposition wirft ihr Manipulation vor.

01.02.2024
2024-02-02T10:11:23.3600Z
2 Min

Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einteilung der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl in modifizierter Fassung verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 381 von 669 Abgeordneten für die Vorlage. Sie sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht.

Danach wird die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt aufgrund der dort rückläufigen Bevölkerungsentwicklung von bislang neun auf acht reduziert und dazu der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst. Im Gegenzug wird in Bayern aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet. Wie die Koalition in der Begründung ausführt, liegt die Bevölkerungszahl der bisherigen Wahlkreise Augsburg Land und Ostallgäu um jeweils mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt aller Wahlkreise, was laut Bundeswahlgesetz eine Neuabgrenzung zwingend erforderlich macht. Der neue Wahlkreis heißt "Memmingen - Unterallgäu".

Redner der Koalitionsfraktionen weisen Vorwürfe entschieden zurück 

In der Debatte kritisierte Alexander Hoffmann (CSU), dass der neue Wahlkreis in Schwaben angesiedelt werde statt wie vom Bundesinnenministerium vorgeschlagen in München. Mit der Neuregelung würden die Erfolgsaussichten für Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf ein Direktmandat in Augsburg signifikant gesteigert. Philipp Amthor (CDU) warf der Koalition vor, Wahlkreise zu "manipulieren". Christian Wirth (AfD) monierte, dass in Sachsen-Anhalt ausgerechnet ein Wahlkreis aufgelöst werde, in dem ein AfD-Abgeordneter das Direktmandat errungen habe.

Redner der Koalition wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Sebastian Hartmann (SPD) sagte, die Ampelkoalition setze mit der Entscheidung unabhängige Vorschläge um. Dies sei keine Manipulation, sondern "Bindung an Recht und Gesetz". Till Steffen (Grüne) verwies darauf, dass Roth ihren Wahlkreis nie direkt gewonnen habe, sondern stets über die Landesliste gewählt worden sei. Stephan Thomae (FDP) hob hervor, dass in Bayern zwei Wahlkreise über der 25-Prozent-Grenze lägen, nämlich Augsburg Land und Ostallgäu. Daher hätten beide ohnehin neu zugeschnitten werden müssen. Für die Wahlkreise in München treffe dies nicht zu.