Schutz vor Übergriffen in Partnerschaften : Hochrisiko-Gewalttäter sollen künftig überwacht werden
Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung will die Koalition insbesondere Frauen besser vor Gewalt schützen. Grüne und Linke fordern deutlich mehr Einsatz.
In Spanien kommt die elektronische Fußfessel bereits tausendfach pro Jahr zum Einsatz, um Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern zu schützen. Nun soll sie auch in Deutschland eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag in erster Lesung im Bundestag debattiert.
Unstrittig war zwischen den Abgeordneten, dass angesichts der dramatischen Zahlen zu häuslicher Gewalt, von der insbesondere Frauen betroffen sind, Handeln dringend geboten ist. Beinahe jeden Tag versucht ein Mann, eine Ex-Partnerin zu töten. Viel zu häufig gelingt es ihm auch - 2024 war das 132 mal der Fall, hinzu kommen zehntausende Fälle von Körperverletzung, von denen die Polizei weiß, und ein Dunkelfeld, über das es nur Schätzungen gibt. Vor diesem Hintergrund gehen die Vorschläge von Union und SPD insbesondere Grünen und Linken nicht weit genug.
Regierung geht von einigen hundert Fällen pro Jahr aus
Der Entwurf sieht vor, dass Familiengerichte Gewalttäter in Hochrisikofällen künftig dazu verpflichten können, eine Fußfessel zu tragen. Mithilfe eines GPS-Senders kann der Aufenthaltsort des Trägers bestimmt und somit Kontakt- und Näherungsverbote behördlich kontrolliert werden. Auf eigenen Wunsch soll auch die gewaltbetroffene Person mit einem Warngerät ausgestattet werden können.
„Betroffene müssen sich darauf verlassen können, dass gerichtliche Anordnungen sie auch tatsächlich schützen.“
Die Aufenthaltsüberwachung ist nicht gänzlich neu. Sie kann bereits jetzt in einigen Ländern auf polizeirechtlicher Grundlage erfolgen. Im Kontext von häuslicher Gewalt wurde sie laut Bundesregierung seit 2017 rund hundertmal angeordnet. Mit Blick auf die vorgeschlagene Neuregelung geht die Koalition künftig von einer dreistelligen Zahl an Fällen pro Jahr aus.
Eine höhere Fallzahl dürften die weiteren geplanten Maßnahmen zur Täterarbeit erreichen. So sollen Familiengerichte Gewalttäter künftig zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen oder an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können. Zudem soll der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht werden: von derzeit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Familiengerichte sollen außerdem künftig auch Auskünfte aus dem Waffenregister zur Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen beziehen können.
Koalition kündigt weitere Gesetze zum Schutz von Frauen an
In der Debatte im Bundestag unterstrich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Notwendigkeit der Neuregelung. "Betroffene müssen sich darauf verlassen können, dass gerichtliche Anordnungen sie auch tatsächlich schützen." Günter Krings (CDU) von der Unionsfraktion äußerte sich ähnlich: Das Problem sei nicht das Recht, sondern die fehlende Durchsetzung. Die Fußfessel sei eine "Antwort auf diese Schutzlücke".
Carmen Wegge (SPD) prognostizierte unter Verweis auf die Erfahrungen in Spanien: "Diese elektronische Fußfessel wird Leben retten!" Hubig, Krings und Wegge bezeichneten den Entwurf als einen Baustein in einer Gesamtstrategie und kündigten weitere Maßnahmen an.
Darauf warten auch die Linken. Kathrin Gebel kritisierte, nicht die Fußfessel sei wirksam, sondern das ganze spanische Modell. Sie forderte insbesondere spezialisierte Gerichte für den Umgang mit häuslicher Gewalt. Ihre Fraktion hatte einen Antrag mit umfassenderen Forderungen zur Debatte vorgelegt.
Nächste Woche nehmen Sachverständige zum dem Gesetzentwurf Stellung
Helge Limburg begrüßte für die Grünen-Fraktion grundsätzlich die Einführung der Fußfessel, forderte aber ebenfalls weitergehende Vorschläge. Nur mit Einzelmaßnahmen bekomme man dieses gesamtgesellschaftliche Problem nicht in den Griff. "Wir müssen alle mehr tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen", sagte Limburg.
Martina Kempf von der AfD-Fraktion zeigte sich offen gegenüber dem Regierungsvorschlag. Die Fußfessel könne Leben retten. Kempf thematisierte zudem die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche und forderte auch hierfür eine Präventionsstrategie.
Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Dort findet am kommenden Mittwoch eine öffentliche Anhörung statt.
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