Anträge zu Arbeitszeiten : Linke und Grüne wollen den Acht-Stunden-Tag erhalten
Die Opposition und die Gewerkschaften werfen der Koalition vor, den Acht-Stunden-Tag abschaffen zu wollen. Union und SPD widersprechen vehement.
Neben dem Streit ums Renteneintrittsalter und die Kosten für Krankenversicherungsbeiträge gehört auch die Debatte über eine mögliche Aufweichung des Acht-Stunden-Tages zu den großen sozialpolitischen Kontroversen in diesem Jahr. Zumindest haben die Gewerkschaften ihren heftigen Widerstand dazu schon angekündigt und können im Bundestag auf Unterstützung von Linken, Grünen und Teilen der SPD zählen.
Am Freitag debattierten die Abgeordneten zwei Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in denen beide den Erhalt des Acht-Stunden-Tages, wie ihn das Arbeitszeitgesetz derzeit vorsieht (inklusive Ausnahmeregeln), fordern.
Anlässlich der Demonstrationen zum 1. Mai kritisierten die Gewerkschaften die Regierungspläne zur Arbeitszeit scharf.
Die Koalitionsfraktionen waren bemüht zu betonen, dass niemand den Acht-Stunden-Tag abschaffen wolle, nur weil die tägliche Höchstarbeitszeit von einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgelöst werden soll. Es gehe allein um mehr Flexibilität bei der Verteilung der Arbeitszeit, hieß es aus den Reihen von Union und SPD. Die AfD wiederum lehnte die Orientierung an einer entsprechenden europäischen Regelung ab, denn Deutschland sollte selbstbewusst seinen Standard bewahren.
Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit, betonen Linke und Grüne
Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, zeigte sich "fassungslos", dass ausgerechnet die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorbereite, "Arbeitstage von 13 Stunden möglich zu machen". Aber: Das Leben bestehe nicht nur aus Arbeit, dafür habe die "alte SPD" doch gekämpft. Sie kündigte landesweite Proteste ab dem 1. Juni an und rief die Zuhörer auf: “Sorgen Sie dafür, dass Merz mit seiner Kettensägen-Politik nicht durchkommt!”
„Wir erfüllen nicht nur die Wünsche der Arbeitgeber, sondern auch der Beschäftigten, die sich ebenfalls mehr Flexibilität wünschen.“
Ähnlich kämpferisch präsentierte Ricarda Lang (Grüne) die Position ihrer Fraktion. Die Regierung sollte zuerst fragen, wie es den Familien in diesem Land geht. Und da käme sie schnell zu der Erkenntnis, dass deren vorherrschendes Gefühl Erschöpfung sei, erzeugt durch den schwierigen Balanceakt zwischen den Bedürfnissen der Arbeitswelt und denen der Familie. "Das haben wir viel zu lange individualisiert, aber es ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem", sagte sie.
Wilfried Oellers (CDU) versuchte zu beschwichtigen: "Wir erfüllen nicht nur die Wünsche der Arbeitgeber, sondern auch der Beschäftigten, die sich ebenfalls mehr Flexibilität wünschen. Es geht nicht darum, den Arbeitsschutz auszuhebeln oder mehr Arbeit zu ermöglichen!"
AfD will Arbeiter nicht einer EU-Bürokratie opfern
Auch Jan Dieren (SPD) betonte, im Koalitionsvertrag stehe nichts von einer Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die SPD wolle das auch nicht. Denn es dürfe nicht von Zufällen abhängen, ob Beschäftigte einen Arzttermin wahrnehmen können. Dafür brauche es Rechte, wie sie im Arbeitszeitgesetz auch durch eine Höchstarbeitszeit formuliert sind.
Robert Teske (AfD) nannte seine Partei die "neue Arbeiterpartei", die dafür kämpfen wolle, in Deutschland etablierte Normen zu erhalten und diese nicht einer EU-Bürokratie zu opfern. Das Problem, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse, würden die Antragsteller leider ignorieren.
Die Unionsfraktion scheitert mit einem Antrag zur Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Vorschläge seien nicht arbeitnehmerfreundlich, so die Kritik.
Bereits in den 1960er Jahren forderte der DGB ein Mitspracherecht für Mitarbeiter in Unternehmen. Das Mitbestimmungsgesetz vom 18. März 1976 sollte das ermöglichen.