Vereine unter Druck : Wie das Ehrenamt unter überbordender Bürokratie leidet

Zwei Tage vor dem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgerufenen "Mitmachtag" oder "Ehrentag" am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes, kam der Bundestag am Donnerstag unter dem Titel "Zusammenhalt durch Engagement" zu einer Bestandsaufnahme des Ehrenamtes zusammen - diese war eher durchwachsen.

Unisono beklagten die Abgeordneten nämlich, ehrenamtliche Arbeit leide trotz jüngster Gesetzesänderungen unter der Last überbordender Bürokratie und Vorschriften und sei ernsthaft gefährdet. Schnelle Entlastungen müssten noch in dieser Legislaturperiode sichtbar werden, forderte nicht nur die Opposition.

SPD kritisiert geplante Kürzungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), bekräftigte unter anderem, beim Thema Musikrechte vorankommen zu wollen, damit Feierlichkeiten von Vereinen nicht eingeschränkt werden. Außerdem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden, dies koste kein Geld, sondern "nur Mut, auf die eine oder andere Vorschrift zu verzichten".

Arne Raue (AfD) sagte: "Wer heute einen Verein leitet, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Syndrom." Sowohl die Corona-Politik als auch die Energiepreispolitik der aktuellen Bundesregierung machte er für die Vernichtung von Strukturen verantwortlich.

"Viele Vereine haben Nachwuchsprobleme", sagte Bettina Lugk (SPD). Sie warnte außerdem davor, Engagement für Demokratie pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen, und kritisierte geplante Kürzungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!".

Ehrenamt darf laut Linke kein Auffanginstrument für politisches Versagen sein

Stephan Mayer (CSU) appellierte an die Bundesregierung: Förderanträge müssten einfacher werden, Regulierungen beim Vereinsrecht, Steuerrecht oder Datenschutzrecht ebenso. "Der Zukunftspakt Ehrenamt muss jetzt mit Leben gefüllt werden", forderte er.

Auch Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Diskussion über das Bundesprogramm "Demokratie leben!", denn lebendige Demokratie brauche nicht nur Menschen, die helfen, sondern auch Menschen, die widersprechen.

Mandy Eißing (Die Linke) sagte, auch 27 Millionen Ehrenamtliche könnten nicht ausgleichen, was politisch versäumt werde. "Wenn Freiwillige in Kitas Kinder betreuen, weil Personal fehlt, ist das kein Grund zum Feiern." Das müsse die Sozialstaats-Debatte auch thematisieren.