Im Einsatz für die Gesellschaft : Arbeit an der Basis
Bundespräsident Steinmeier hat den 23. Mai als "Ehrentag" ausgerufen – um Ehrenamt und Demokratie zu fördern. Wie stark die unter Druck ist, erfuhr er in Stralsund.
Schrill kreischen Möwen am bewölkten Himmel über der Stralsunder Altstadt. Vor dem Rathaus steht eine Traube von Passanten, die sich nicht entgehen lassen will, was oben auf dem Balkon vor sich geht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade ins Freie getreten. Eben hat er sich an diesem kühlen Dienstagmittag im April in das Goldene Buch der Stadt eingetragen und mit dem Oberbürgermeister und den Spitzen der Fraktionen im Stadtrat getroffen.
Stralsund war drei Tage offiziell Amtssitz des Bundespräsidenten
Für drei Tage hat der Bundespräsident seinen Amtssitz vom Berliner Schloss Bellevue nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt. "Ortszeit" nennt sich die Besuchsreihe, in der Steinmeier bewusst Städte und Regionen ansteuert, die sonst nicht im Scheinwerferlicht stehen. Das Ziel: Erfahren, "was den Menschen Mut und Hoffnung macht und was sie skeptisch gegenüber unserer Demokratie und ihren Institutionen werden lässt", heißt es dazu auf der Internetseite des Bundespräsidenten. Stralsund, die alte Hansestadt an der Ostsee, ist nunmehr schon Steinmeiers 18. Ortszeit.
Der Bundespräsident nutzte den Stralsund-Besuch auch, um mit Bürgern zu diskutieren. Einige Demonstranten empfingen ihn mit "Kriegstreiber"-Rufen.
"Hallo! Guten Tag", grüßt er munter die mit Kameras und Mikrofonen auf ihn wartenden Medienvertreter. Er freue sich auf die Begegnungen in den kommenden Tagen. Volkswerft und Marinetechnikschule werde er besuchen, Unternehmen ebenso wie Kultureinrichtungen und Vereine. "Ich werde viel unterwegs sein und hören, was die Menschen umtreibt", verspricht der Bundespräsident und stellt sich dann den Fragen der Journalisten.
Buckelwal beschäftigt die Bundesrepublik
Doch bei der letzten Frage wird Steinmeiers Miene plötzlich streng. Nein, er habe keinerlei Interesse daran, den "Hype" um den Wal zu diskutieren, sagt er sehr bestimmt zu einer Reporterin und wendet sich zum Gehen. Ihre Nachfrage, ob er dafür ist, den gut 115 Kilometer von Stralsund entfernt vor der Ostseeinsel Poel gestrandeten Buckelwal "sterben oder leben zu lassen", lässt der Bundespräsident unbeantwortet.
Entziehen kann sich der Bundespräsident gleichwohl dem Streit über die Frage, ob das Tier gerettet oder in Ruhe gelassen werden soll, nicht. Seit Wochen hält es zu diesem Zeitpunkt die Menschen nicht nur an der Ostsee in Atem. Rettungskräfte sind im Dauereinsatz, Medien berichten rund um die Uhr, Beschimpfungen von Politikern und Experten füllen die Kommentarspalten in den sozialen Medien.
Steinmeier mahnt zur Mäßigung in der Wal-Debatte
Notgedrungen wird sich Steinmeier am nächsten Tag doch einschalten: Anfeindungen gegenüber den Meeresexperten, die sich gegen eine Rettung des Wals ausgesprochen hatten, "sollten wir schleunigst unterlassen", mahnt er. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung tue, was sie könne. Doch das sehen nicht wenige anders. Der wochenlang auf einer Sandbank festsitzende Meeressäuger ist für sie zum Sinnbild einer Politik geworden, die unfähig ist, Probleme zu lösen.
Wenn das nicht Steinmeiers großes Thema ist: Seit Beginn seiner ersten Amtszeit müht sich das inzwischen 70-jährige Staatsoberhaupt, die zunehmend unter Druck gekommene Demokratie zu stärken. Er hält Reden, lädt ein zu Podiumsdiskussionen und Kaffeetafeln, mahnt und appelliert. Auch in Stralsund wird er Menschen danken und würdigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Den Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai will er überdies in diesem Jahr erstmals als "Ehrentag" feiern, der zum Mitmachen anregen soll. Ob Aufräumen im Wohnviertel, ein inklusives Sportturnier oder eine Pflanzaktion - jedes noch so kleine Engagement sei wichtig.
„Untersuchungen zeigen, dass Engagierte deutlich zufriedener mit der Demokratie sind als Nichtengagierte.“
Warum das so ist, hat der Bundespräsident am Morgen auf der ICE-Fahrt nach Stralsund erklärt: "Wir brauchen Menschen, die anpacken und sich für andere und das Gemeinwesen einsetzen. Freiwilliges Engagement sorgt für Stabilität - das kann Politik nicht allein", sagt er, während vor dem Fenster seines Abteils Felder, Wiesen und Ortschaften vorbeifliegen.
Immer mehr Kriege und Krisen, in den sozialen Medien regierten Hass und Hetze, die Menschen seien zurecht besorgt, so Steinmeier. "Dem können wir wirksam begegnen - aber nicht, wenn wir uns in einem Zustand der Ohnmacht befinden, sondern wenn wir erleben, dass wir selbst etwas bewirken können."
Ehrenamt motiviert, sich für andere oder das Gemeinwesen stark zu machen
Hilft das von Politikern oft als "Kitt der Gesellschaft" beschworene freiwillige Engagement wirklich gegen Polarisierung und schwindendes Vertrauen in die Demokratie? Ein Anruf bei Julia Schlicht von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz. Ihre Antwort ist klar: "Untersuchungen belegen, dass Engagierte deutlich zufriedener mit der Demokratie sind als Nichtengagierte." Sie neigten auch seltener zu rechtsextremen Einstellungen. Grund dafür sei, dass sich Menschen im Ehrenamt als selbstwirksam erlebten. Etwas Sinnvolles für die Gemeinschaft zu tun, sei ihre Hauptmotivation: “Die Menschen wollen sich einbringen, die Gesellschaft mitgestalten.”
Doch das Ehrenamt stehe unter Druck, räumt sie ein. Viele Vereine könnten Vorstandsposten nicht neu besetzen. Anfeindungen gegen Hilfskräfte oder Kommunalpolitiker, die ihr Amt meist ehrenamtlich ausüben, blieben ebenfalls nicht folgenlos: "Wir haben Zahlen, die belegen, dass sich vor allem Kommunalpolitikerinnen in ländlichen Regionen wegen persönlichen Anfeindungen nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen." Die Drohungen von Rechtsaußen gegen Menschen, die sich in Demokratieprojekten engagierten, nähmen zu, so die Ehrenamts-Expertin.
Angriffe auf Lokalpolitiker und Hilfskräfte nehmen zu
Auch in Mecklenburg-Vorpommern: In Stralsund wurden Büros von Vereinen, die sich für Geflüchtete einsetzen, angegriffen. In Ueckermünde traf es zuletzt Häuser und Autos von Bürgermeister-Kandidaten. Anfang April schlug der Oberbürgermeister von Greifswald Alarm und forderte mehr Schutz für Kommunalpolitiker.
Körperlich bedroht fühle er sich nicht, sagt Jürgen Suhr ein paar Tage nach dem Treffen mit dem Bundespräsidenten am Telefon. Aber die verbalen Attacken kenne er als Fraktionschef der Grünen im Stralsunder Stadtrat schon. Trotzdem habe man Wege gefunden, um miteinander zu arbeiten. "Wir vertreten weniger die reine Lehre, suchen stärker Kompromisse und Lösungen, die möglichst viele Bürger mitnehmen." Diejenigen, die radikale Parteien wählten, erreiche man gleichwohl nicht.
Die AfD könnte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen
Die AfD ist in der Stadt zweitstärkste Kraft. Im Land könnte sie bei den Wahlen im September gewinnen. Hoffnung mache ihm aber die hohe Mobilisierung in der demokratischen Zivilgesellschaft, sagt Suhr. Aufzustehen gegen Gewalt und Hass sei wichtig, auch um ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und zu stärken.
Als sein schwarzer Wagen mit der Bundespräsidenten-Standarte am Nachmittag auf dem Kopfsteinpflaster vor dem "Speicher am Katherinenberg" hält, kann sich Frank-Walter Steinmeier selbst von dem Einsatz junger Leute überzeugen. Früher als Dampfmühle genutzt, ist das vierstöckige Backsteingebäude heute ein Ort der inklusiven Jugendarbeit, der Kunst und der Kultur. In der Museumswerkstatt der Spielkartenfabrik werden auf historischen Druckmaschinen nicht nur klassische Skat- oder Doppelkopfkarten gedruckt, sondern auch selbst entwickelte Spiele. Immer dienstags können sich Jugendliche, unterstützt von zwei "Bufdis", also Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes, kreativ ausleben.
"Bufdi" Kolja Moede (li.) zeigt Steinmeier in der Museumswerkstatt der Spielkartenfabrik, wie eine Zylinderdruckmaschine funktioniert.
Auch der Bundespräsident darf gleich ran: Während ihm der 17-jährige Jason erklärt, wie er erst mit einem Schwamm Wasser, dann mit einer Rolle Farbe auf den Stein einer Lithopresse aufträgt, erzählt Konstantin Moede in einer ruhigen Ecke, wie ihm der einjährige Bundesfreiwilligendienst nach dem Abitur half, seinen Weg zu finden.
Er habe sich und seine Stärken viel besser kennengelernt, sagt er. Nun wisse er genau, dass er soziale Arbeit studieren und sich weiter ehrenamtlich engagieren wolle. Eigentlich solle jeder das zumindest eine Zeit lang in irgendeiner Form tun, findet er. Einfach helfen, anpacken. “Es sind doch oft schon Kleinigkeiten, die die Welt ein Stückchen besser machen.”
Freiwillige in Deutschland
😇 2024 waren 36,7 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren freiwillig engagiert, das sind rund 26,97 Millionen Menschen. In ländlichen Regionen engagierten sich 38,4 Prozent, in Städten 35,8 Prozent. Die Engagementquote lag im Westen bei 37,3 Prozent, im Osten bei 34 Prozent.
🏅 Im Sport findet mit 13 Prozent der größte Teil des Engagements statt. Acht Prozent der Freiwilligen sind im sozialen Bereich aktiv. Jeweils sechs Prozent engagieren sich für Kultur und Musik, in Schule und Kindergarten sowie im kirchlichen oder religiösen Bereich.
👥 Fast die Hälfte der freiwillig Engagierten übt ihre Tätigkeit in einem Verein aus. 13 Prozent engagieren sich in individuell organisierten Gruppen, wie etwa in der Nachbarschaftshilfe.
Oder ärmer und gefährlicher, wenn sie plötzlich fehlten. "Ohne die vielen Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und DLRG sähe unsere Gesellschaft ganz anders aus", sagt Dorina Rahn-Feichtinger. Die 49-Jährige ist, wie ihre ganze Familie, als Rettungsschwimmerin bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft aktiv. Sie gibt Schwimmkurse, birgt in Seenot geratene Angler aus der Ostsee, trainiert regelmäßig für den Katastrophenfall, jede Woche ist sie da, immer ehrenamtlich.
Ehrenamt und Politik
🏬 Auch in der Kommunalpolitik gibt es freiwillig Engagierte: Von den 10.788 Bürgermeistern in Deutschland üben knapp 60 Prozent ihr Amt ehrenamtlich aus.
💰 Die Bundesregierung fördert das Ehrenamt durch steuerliche Entlastungen: So wurden etwa zuletzt die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro, die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro erhöht. Die Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde auf 50.000 Euro angehoben. Das stärkt die Mittelbeschaffung kleinerer Vereine, die ehrenamtlich geführt werden.
An diesem Dienstagabend stehen Rahn-Feichtinger und ihre Kollegen in roter Einsatzkleidung zwischen Zelten und Gerätewagen am Strand. Zum Ende des Übungstags hat sich der Bundespräsident angekündigt. Als dieser etwas verspätet zu diesem letzten Termin des Tages kommt, ist es bereits früher Abend geworden. Möwen segeln am Himmel. Die Sonne hat sich zum ersten Mal an diesem Tag durch die Wolken gekämpft. Am Horizont drehen sich Windräder auf Rügen.
Bundespräsident dankt den Rettungskräften für Einsatz
Steinmeier hat Jackett gegen Windjacke getauscht und geht durch den Sand auf die Rettungskräfte zu. Händeschütteln, hier und da ein Schulterklopfen: "Danke, dass Sie das tun. Danke für Ihr Engagement", sagt er immer wieder. Rahn-Feichtinger und ihre Kollegen freut das. Doch sie würden sich auch mehr finanzielle Unterstützung für die DLRG wünschen, sagt Rahn-Feichtinger später. Es werde immer schwerer, Mehrkosten, wie etwa Gebühren für die Nutzung von Bädern für Schwimmkurse allein über Mitgliedsbeiträge und Sponsorengelder abzufedern.
Dann geht es für Steinmeier schon los mit dem Rettungsboot auf die Ostsee. Er soll eine Boje zur Markierung des Schwimmbereichs vor der Küste setzen. Etwas schwankt das Boot, als er den Ankerstein aus Beton über die Reling hebt und zur Beschwerung der Boje langsam mit einem Seil ins Wasser lässt. Doch es klappt, die Boje hält. Gut möglich, dass das auch für das Ehrenamt gilt.
Auch interessant
Die Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche wird fraktionsübergreifend verurteilt. Die AfD sieht sich im Bundestag Vorwürfen ausgesetzt - und verliert vor Gericht.
Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, faire Löhne: Fünf junge Menschen erzählen, wofür sie sich stark machen und warum.
Um Freiwilligendienste attraktiver zu machen, reicht das Teilzeit-Gesetz nicht aus, sagt Finja Schneider, Sprecherin des Bundesfreiwilligendienstes.