Bonitätsprüfung und Info-Pflichten : Schutz vor Schulden per Mausklick
Die Bundesregierung will die verschärfte EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen. Damit sollen auch „Buy now, pay later“-Kredite stärker reguliert werden.
Börsenstart des schwedischen Zahlungsdienstleisters "Klarna" Mitte September an der New Yorker Wall Street: Das Unternehmen bietet Konsumenten Kleinstkredite nach dem Prinzip "Kauf jetzt, zahle später" an. Dafür sollen künftig schärfere Regeln gelten.
Es klingt verlockend: Beim Online-Shoppen stößt man auf ein schönes Angebot und kann zugreifen, selbst wenn auf dem Konto gerade Ebbe herrscht. "Buy now, pay later" (BNPL) - "Kauf jetzt, zahl später" bieten inzwischen verschiedene Zahlungsdienstleister im Netz an, um den schnellen Kauf zu ermöglichen.
Doch aus Sicht der Politik ist das riskant, denn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. "Schnell abgeschlossene Kreditverträge führen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle", warnte Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, am Donnerstag im Bundestag. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen solche Kreditformen künftig stärker reguliert werden.
Vorschriften für Verbraucherkredite sollen verschärft werden
Bereits vor zwei Jahren brachte die Europäische Union eine entsprechend verschärfte Verbraucherkreditrichtlinie auf den Weg, die von den Mitgliedstaaten bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung dazu debattierte der Bundestag diese Woche in erster Lesung.
Vorgesehen ist im ersten Gesetzentwurf, der sich auf Kreditverträge bezieht, dass für die bisher wenig regulierten BNPL-Kredite künftig, wie bei anderen Kreditarten auch, eine Bonitätsprüfung erforderlich sein wird. Ebenso soll bei den Informationspflichten nachgeschärft oder irreführende Werbung sanktioniert werden.
„Es sind genau solche Kleinkredite, die vor allem junge Menschen in die Ver- und Überschuldung treiben.“
Bei Abgeordneten der Linken und der Grünen stößt die schärfere Regulierung auf Zustimmung, die Umsetzung durch die Bundesregierung kritisierten die Vertreter der Fraktionen aber deutlich. Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich, dass auch die BNPL-Kredite härter reguliert würden: "Es sind genau solche Kleinkredite, die vor allem junge Menschen in die Ver- und Überschuldung treiben." Er könne aber absolut nicht verstehen, warum die Bundesregierung Schutzlücken lasse.
Auch die vorgesehene Möglichkeit, Online-Kredite künftig ohne Unterschrift - Text- statt Schriftform - abzuschließen, monierte der Abgeordnete. Das verführe dazu, Kredite übereilt abzuschließen, und lade zum Betrug ein. "Die Unterschrift muss bleiben", verlangte Schmidt. Für die Linke forderte Christin Willnat, Verbraucherinnen und Verbraucher "vor Ausnutzung durch raubtierkapitalistische Wirtschaftsunternehmen zu schützen". Willnat kritisierte ebenfalls, dass die Umsetzung durch die Bundesregierung hinter dem nötigen Schutzniveau zurückbleibe.
AfD sieht keinen Nutzen der Neuregelung für Verbraucher
Für die AfD-Fraktion bemängelte Stefan Möller wiederum den Gesetzentwurf mit Blick auf die Bürokratie. Die Bundesregierung habe erklärt, gegen zu viel EU-Bürokratie vorgehen zu wollen. Mit der Umsetzung der Richtlinie passiere aber das Gegenteil. "Sie regulieren unter anderem Zahlungsaufschübe für Kreditkarten, Überziehungskredite, 'Buy now, pay later'-Angebote, also alles, was bisher unkompliziertes Massengeschäft war", kritisierte Möller.
Weder den Unternehmen noch den Verbrauchern nützten die Neuregelungen. Jene 90 Prozent, die mit Geld umgehen könnten, würden von den Vorgaben und Informationspflichten genervt sein. "Und die anderen, die es vielleicht nötig hätten, die lesen den Kram auch nicht", so der Abgeordnete.
Von Seiten der Union kam grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben der Bundesregierung. Allerdings erreichten die Abgeordneten bereits "zahlreiche Hinweise und Bedenken zu einzelnen Punkten", über die man sich im parlamentarischen Verfahren noch unterhalten müsse, sagte Sebastian Steineke. Dabei gehe es auch um die Frage, ob die Regulierung von Kurzzeitkrediten und beim Kauf auf Rechnung und den damit verbundenen neuartigen Zahlungsarten noch Anpassungen notwendig sind, merkte der Christdemokrat an.
Abgeordnete wollen kostenfreie Schuldnerberatung
Änderungsbedarf sahen die Abgeordneten auch beim zweiten Gesetzentwurf. Mit diesem soll der Zugang zur Schuldnerberatung sichergestellt werden, ebenfalls eine EU-Vorgabe. Die Bundesregierung sieht dabei die Länder in der Pflicht, die Beratung soll dabei "grundsätzlich kostenfrei" erfolgen, aber auch die Erhebung eines Entgelts soll möglich sein.
Letzteres stößt nicht nur bei den betroffenen Organisationen selbst auf Widerspruch, sondern auch bei AfD, Grünen und Linken. Die SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus betonte ebenfalls, dass für ihre Fraktion die kostenlose Beratung das Ziel sei. Zurückhaltender äußerte sich die Union. Die kostenlose Beratung könne man sich ja wünschen, sagte Sebastian Steineke, "aber dann muss man die haushalterischen Voraussetzungen dafür schaffen, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderseite".