Debatte zum Tag des Lokaljournalismus : Wenn das Immunsystem der Demokratie bedroht ist
SPD, Grüne und Linke beharren auf eine Digitalsteuer oder Digitalabgabe. Kulturstaatsminister Weimer will diese auch, aber in der Koalition mauert bislang die CSU.
Die Lobeshymnen im Plenarsaal hätten kaum größer ausfallen können anlässlich des Tags des Lokaljournalismus am 5. Mai: Er sei das "Immunsystem einer Region", wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Donnerstag in einer vereinbarten Debatte befand, "das Rückgrat demokratischer Öffentlichkeit", wie es Holger Mann (SPD) ausdrückte, "lebenswichtig für unsere Demokratie", wie Anna Lührmann (Grüne) betonte, das "Auge und Ohr der Demokratie", wie David Schliesing (Linke) sagte, er schaffe "Nähe und Vertrauen" und sei "ein wichtiges Fundament unserer Demokratie", wie es Anja Weisgerber (CSU) beschrieb.
Warnung vor Monopolstellung der großer Tech-Konzerne
Und ebenso einhellig wie das Lob, fiel die Analyse aus, von wem der Lokaljournalismus wie die klassischen Medien insgesamt aktuell bedroht sind. "Die digitalen Plattformmedien" der großen Tech-Konzerne, so führte Weimer aus, "bringen unser Mediensystem an einen Kipppunkt, hinter dem Vielfalt zur Einfalt zu werden droht. Die Plattformen monopolisieren zusehends nicht nur die Werbegeschäfte und rauben damit die Existenzgrundlage von Lokalmedien, sondern auch die Reichweiten, die Datenhoheit, die Deutungsmacht, die technische Kompetenz."
Dieser Einschätzung schlossen sich mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen an. Weniger einhellig fiel die Beurteilung aus, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. SPD, Grüne und Linke plädierten erneut für die Einführung einer Digitalabgabe beziehungsweise Digitalsteuer auf die Werbeumsätze der Plattformen. "Google, Meta und Amazon kassieren mittlerweile mehr als die Hälfte der Onlinewerbeumsätze in Deutschland. Das sind über 15 Milliarden Euro", rechnete Lührmann vor. Die Einnahmen aus der Steuer sollten in einen staatsfernen Medienfonds für unabhängigen Journalismus und digitale Infrastruktur investiert werden.
Kulturstaatsminister Weimer will Einigung über Digitalabgabe noch vor der Sommerpause
Schliesing hielt Kulturstaatsminister Weimer vor, dass es seit seinem Amtsantritt immer nur bei der Ankündigung für eine Digitalabgabe geblieben sei. Gegenüber der Presse hatte Weimer angekündigt, bis zur Sommerpause eine Lösung über die Digitalabgabe herbeizuführen. Doch bislang sperrt sich CSU-Chef Markus Söder gegen das Vorhaben. In der Debatte schwieg Weimer zum Thema.
Bei der AfD lehnt man eine Digitalabgabe oder Steuer entschieden ab. Sie hat einen gänzlich anderen Blick auf die Lage. Ja, es gebe "kommunale Nachrichtenwüsten", befand Martin Erwin Renner. Schuld daran seien aber nicht die soziale Medien oder "böse amerikanische Konzerne", sondern die "sogenannten Qualitätsmedien" selbst, weil sie "häufig ihren Job nicht mehr machen", so Renner. "Sie transportieren zigtausendfach ein und dieselbe Meinung oder - besser - regierungsgenehme Haltung." Eine staatliche Förderung eines "gemeinwohlorientierten Journalismus" sei in Wirklichkeit Medienlenkung.
Die grüne Finanzpolitikerin will große US-Tech-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon stärker zur Kasse bitten. Angst vor einer Gegenreaktion Trumps hat sie nicht.
Auch die Linke verlangt, dass die US-Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen. Die Union warnt hingegen vor den Folgen für kleine und mittlere Digitalunternehmen.
Der Kampf gegen Fake News hat den Journalismus verändert, sagt dpa-Chefredakteur Sven Gösmann - und erklärt, warum das nicht schlecht sein muss.