10 Prozent auf Umsätze : Grüne fordern Digitalsteuer für Apple, Google, Amazon und Co.

Wäre die Digitalwirtschaft ein eigenes Land, sie wäre nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, noch vor Deutschland. Der Branchenverband Bitkom erwartet einen Umsatz der globalen Internet- und Tech-Unternehmen von 5,7 Billionen Euro im laufenden Jahr 2026, also deutlich mehr als die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik, die der Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zufolge in diesem Jahr bei 4,6 Milliarden Euro liegen dürfte.

Digitalwirtschaft dynamischer als die Volkswirtschaft insgesamt

Dabei expandiert die Online-Ökonomie weltweit schneller als die Weltwirtschaft insgesamt. Längst stammen die wertvollsten Unternehmen der Welt von der US-Westküste. Mit einem Börsenwert von 3,4 Billionen Euro führt die iPhone-Firma Apple die Rangliste an. Es folgen der Chip-Hersteller Nvidia und die "Big Tech"-Konzerne Microsoft, Amazon, Alphabet (Google) und Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp).

Allein: Die Steuermoral der Branche, zumindest der großen Spieler aus den USA, scheint begrenzt. Finanzpolitikern der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zufolge zahlen sie in Deutschland gerade einmal 3,4 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Zum Vergleich: Normale Unternehmen kommen auf eine Steuerlast von rund 30 Prozent.

Die maue Steuermoral prangerte die grüne Finanzpolitikerin Karoline Otte am vergangenen Mittwoch in ihrer Rede im Bundestag an. Anlass war ein Antrag ihrer Fraktion für eine Digitalsteuer, der zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen wurde.

Union warnt: Steuer träfe nicht nur die Unternehmen, sondern auch Verbraucher

Die Grünen wollen den großen Tech-Konzernen zehn Prozent ihres Umsatzes abnehmen. "Diese Unternehmen gehören den reichsten Männern der Welt. Elon Musk verdient in vier Sekunden ein durchschnittliches deutsches Jahresgehalt. Das ist einfach nur obszön. Wir wollen mehr Gerechtigkeit", sagte Otte.

Von einem möglicherweise "berechtigten Ziel" sprach da sogar Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion. Allerdings warnte sie, dass eine Digitalsteuer, wie sie die Grünen wollen, "Rechtsrisiken" liefere. Eine neue Steuer könne nicht einfach eingeführt werden, erklärte Wittmann und verwies auf Artikel 106 des Grundgesetzes. Außerdem träfe eine solche Steuer nicht nur die Tech-Konzerne. "Die Plattformen können diese zusätzlichen Kosten weitergeben, an Werbekunden, an Händler, an Nutzer und Verbraucher, und betroffen wären genau unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die auf digitale Werbung eben angewiesen sind, auf die Plattformzugänge, auf die Reichweite, auf die digitalen Vertriebskanäle", warnte Wittmann. Das würde digitale Geschäftsmodelle in Deutschland verteuern.

Linke sehen in der derzeitiger Regierungspraxis Gefährdung der Demokratie

Für die AfD-Fraktion warf Jörn König den Grünen "kleptokratische Unverschämtheit" vor und sagte: "Umsatz ist nicht Gewinn. Wer Umsatz besteuert, der besteuert nicht Leistungsfähigkeit, sondern will einfach pauschal abgreifen." Auch er warnte, dass eine Digitalsteuer am Ende Unternehmen und Verbraucher träfe.

Weniger abweisend positionierte sich Parsa Marvi für die SPD-Fraktion. Er kritisierte: "Während kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ihre Steuern zahlen und damit zuverlässig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, erzielen internationale Digitalkonzerne und Plattformen Milliardengewinne, ohne ihren gerechten Beitrag zu leisten. Sie verlagern Gewinne gezielt in Niedrigsteuerländer und nutzen komplexe Strukturen und Schlupflöcher aus." Marvi sprach sich für eine Digitalsteuer aus, nötig sei aber "ein tragfähiges und ausgereiftes Konzept".

Viel Lob fand der Antrag der Grünen bei der Fraktion Die Linke. Deren Rednerin Doris Achelwilm erklärte: "Es ist nicht nur ein Gerechtigkeitsthema, die Steuerspiele der Milliarden-Konzerne zu beenden." Ihrer Ansicht nach gefährdet die derzeitige Regierungspraxis, Tech-Monopole weitgehend in Ruhe zu lassen, die Demokratie.