Keine Randerscheinung : Eine Chronologie des Rechtsterrorismus

Rechtsterrorismus ist nie bloß eine Randerscheinung gewesen, hat die bundesdeutsche Republik von ihren Anfängen an begleitet und ist wellenartig aufgetreten. Zu diesem Ergebnis kommt Barbara Manthe in ihrem Buch "Terror von rechts", mit dem sie der Forschung über Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus den Blickwinkel der Zeithistorikerin hinzufügen will, der lange Zeit nur sehr wenig beigetragen habe. 

Manthe will mit ihrem Buch die Opfer in den Fokus rücken

Chronologisch beschreibt sie, wie es sowohl Verharmlosung und Ratlosigkeit als auch Protest, Gegenwehr und Warnungen gegeben habe. Sie versucht zudem, die Opfer in den Fokus zu rücken, denn: Die Geschichte des Rechtsterrorismus sei "primär eine von großem menschlichen Leid".

Schon kurz nach Gründung der Bundesrepublik habe es die Befürchtung gegeben, bestehen gebliebene nationalsozialistische Überzeugungen könnten die junge Demokratie in Gefahr bringen. Es gab Anschläge auf Entnazifierungseinrichtungen und rechtsradikale Netzwerke wie der "Technische Dienst", der Waffentrainings absolvierte und Feindeslisten erstellte, sorgten für Schlagzeilen und Debatten. 

Eine Welle von knapp 700 Straf- und Gewaltaten in den Jahren 1959/60 - hauptsächlich Schmierereien mit antisemitischen und Nazi-Parolen - wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und von Massenprotesten begleitet. Das Attentat auf Rudi Dutschke im April 1968 sei jedoch nicht als ein Anzeichen zunehmender Gewalt von rechts erkannt worden, kritisiert Manthe. Der Schütze Josef Bachmann sei als Sonderling und Einzeltäter eingestuft worden und die sich in den 60ern entwickelnden gewaltbereiten, klandestinen rechtsradikalen Gruppen als "Randproblem".

Welle des Rechtsterrorismus Ende der 1970er wurde kaum beachtet

In den 70ern hätten die heftigen Reaktionen auf die neue Ostpolitik der sozialliberalen Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt mit Plakataufschriften wie "Hängt die Verräter" zwar gezeigt, dass die Mobilisierung von rechts zunahm und sich militant verschärfte, aber der Fokus habe auf dem Linksterrorismus gelegen, legt Manthe dar. 

Die Folge: Radikalisierungsprozesse, die Bildung eines "modernen Neonazismus" als Vorbedingung für eine Welle von Rechtsterrorismus Ende der 1970er und Anfang der 80er Jahre seien zu wenig beachtet worden. Es gab verschiedene Sprengstoffanschläge und organisierte Angriffe, besonders einschneidend der auf das Münchner Oktoberfest 1980 mit 13 Toten und Hunderten Verletzten. Zudem formierten sich Skinhead- und Hooliganszenen. Gewalt von rechts wurde "alltäglicher und brutaler".

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Gleichzeitig hätten die Stimmen jüdischer Holocaust-Überlebender als mahnende Zeitzeugen mehr Gewicht bekommen und mit FDP-Innenminister Gerhard Baum in der sozialliberalen Regierung sei Rechtsradikalismus als relevantes Sicherheitsproblem ernst genommen worden, die Strafverfolgung intensivierte sich. "Die Bundesrepublik habe sich zwischen 1978 und 1982 als 'starker Staat' im Kampf gegen rechts" präsentiert, schreibt Manthe. Auch die Debatte um Ursachen und Lösungsansätze habe breiteren Raum eingenommen.

Erneute rechte Gewaltwelle nach der Wiedervereinigung

Mit der schwarz-gelben Koalition ab Herbst 1982 sank das Interesse am Thema wieder und Anfang der 90er Jahre kam es nach der Wiedervereinigung zu einer erneuten Gewaltwelle.

Tagelange Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen machten spürbar, wie sich die Randalierer von Beifall klatschenden Anwohnern bei gleichzeitig fehlendem Durchgreifen der Polizei und polarisiert geführter Debatte um "Asylbetrüger" und "Scheinasylanten" angeheizt fühlten. Manthe verweist aber auch auf vorausgegangene lokale Konflikte. Die "Generation Hoyerswerda" habe die Erfahrung gemacht, dass Gewalt zum Erfolg führen könne, etwa wenn Geflüchtete in andere Städte evakuiert wurden. Weitere Anschläge folgten, die jedoch auch klare Verurteilungen aus der Politik, eine protestierende Gegenöffentlichkeit und migrantische Selbstorganisation auslösten.

Institutioneller Rassismus bei den NSU-Ermittlungen

Den fehlgeleiteten Ermittlungen zur Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) von 2000 bis 2007, die sich auf Organisierte Kriminalität bei den Opfern konzentrierten, attestiert Manthe "institutionellen Rassismus".

Manthes deskriptiver Überblick lässt wichtige Wechselwirkungen klar werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, wenn rechtsextremen Gewalttätern der Eindruck genommen wird, ihre Taten blieben ohne Folgen oder sie würden gar den Willen einer Mehrheit vollstrecken. 

Zudem sollten die Ermittlungsbehörden angemessen reagieren, Zivilgesellschaft und Politik klare Signale senden und der Blick für die Opfer erhalten bleiben. Und: Die Dynamik und Wandelbarkeit des Rechtsterrorismus zu erkennen, seine historische Dimension und innere Logik – Diskursverschiebung, Einschüchterung, Eskalation –, das ist für Barbara Manthe die „große Herausforderung“.