250 Jahre US-Demokratie : Eine imperiale Präsidentschaft
Der Historiker Manfred Berg beschreibt das politische System der USA als zunehmend dysfunktional und die Macht des Präsidenten als Widerspruch zur Verfassung.
Die Demokratie der USA ist die älteste der modernen Welt und kann auf eine "bemerkenswerte Kontinuität" verweisen. Im Unterschied zu Europa sind in den Vereinigten Staaten von Amerika offen antidemokratische Ideologien und Bewegungen trotz aller Krisen marginal gewesen. Den Amerikanern ist anders als den Europäern die Erfahrung einer Diktatur bisher erspart geblieben.
Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump anlässlich seines 80. Geburtstages am 14. Juni dieses Jahres vor der New York Public Library.
In einer kompakten und kompetenten Darstellung zeichnet Manfred Berg 250 Jahre US-Demokratie nach. Aber letztlich läuft die Studie des Historikers auf eine politische Frage hinaus, die den Autor als Zeitgenossen umtreibt: Wie konnte es geschehen, dass Amerikas Demokratie unter Donald Trump derart auf die abschüssige Bahn gekommen ist, dass sie sich heute der Gefahr eines Abgleitens ins Autoritäre ausgeliefert sieht?
Was dieser Präsident ins Werk setzt, ist jedenfalls das Gegenteil der Intentionen von Amerikas Gründervätern. Ihnen stand die Verführbarkeit des Volkes ebenso vor Augen wie der Machthunger von Demagogen. In der 1776 ausgerufenen US-Republik sollten deshalb Gesetzgebung, Regierung und Justiz voneinander unabhängig sein. John Adams, später zweiter Präsident der USA, prägte dafür den Begriff der "checks and balances" und erläuterte dieses System so: “Nur dadurch, dass jede dieser Gewalten gegen die beiden anderen ausbalanciert wird, kann das in der menschlichen Natur angelegte Streben nach Tyrannei gezügelt werden.”
US-Präsidenten haben über die Zeit immer mehr Machtbefugnisse angehäuft
In der Verfassung von 1787 gingen Amerikas Gründer einen entscheidenden Schritt weiter, indem sie dieser horizontalen Gewaltenteilung eine vertikale zwischen der Bundesgewalt und den Einzelstaaten hinzufügten. "Machtstreben muss Machtstreben entgegenwirken," postulierte der spätere vierte Präsident James Madison.
Aber alle Kontrollmaßnahmen konnten nicht verhindern, "dass die US-Demokratie in eine akute Krise geraten ist", bilanziert Berg. Nichts demonstriert dies nach seiner Ansicht deutlicher als die Tatsache, dass Trump 2021 einen Aufstand gegen die Verfassungsordnung der USA angezettelt hat und 2024 trotzdem wiedergewählt worden ist - Symptom einer "bedenklichen Schwächung der institutionellen Sicherungen gegen Machtmissbrauch". In seiner zweiten Amtszeit regiert Trump wie ein "gewählter Diktator". Er spielt, kaum noch kontrolliert durch den Kongress, eine ungeheure Machtfülle aus und nutzt dafür in exzessiver Weise das Instrument präsidialer Dekrete.
Manfred Berg:
Amerikas Demokratie.
Eine kurze Geschichte von der Unabhängigkeit bis Donald Trump.
Klett-Cotta,
Stuttgart 2026;
240 S., 25,00 €
Manfred Bergs Geschichtslektion wird hier zu einer aktuellen politischen Analyse. Er weist darauf hin, dass US-Präsidenten bereits vor Trump immer mehr Machtbefugnisse angehäuft haben. George W. Bush berief sich im "Krieg gegen den Terror" auf die Doktrin der "einheitlichen Exekutive", wonach der Präsident praktisch über dem Gesetz steht. Das war ein eklatanter Widerspruch zur amerikanischen Verfassungstradition und stempelte das Regieren des Mannes im Weißen Haus endgültig zu einer "imperialen Präsidentschaft". War es also nur eine Frage der Zeit, bis diese auch einen "Imperator" hervorbringen würde?
Trump ist das Ergebnis einer Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft über Jahrzehnte
Berg betont, dass Trump kein "Betriebsunfall" der amerikanischen Geschichte sei, sondern das Produkt einer jahrzehntelangen Polarisierung der US-Gesellschaft. Da das amerikanische Regierungssystem so viele unabhängige Machtzentren hat, erfordert sein Funktionieren in besonders hohem Maße Kooperationsbereitschaft zwischen Gewalten, Parteien und Bundesstaaten.
Aber immer stärker blockieren sich Parteien und Interessengruppen gegenseitig. Durch diesen Stillstand ("gridlock") wird das Regierungssystem "dysfunktional". Das steigert die Wut der Bürger auf die "abgehobene" politische Elite in Washington.
Die Historikerin Jill Lepore analysiert in "We the people" die Entstehung und Entwicklung der US-Verfassung und den langen Kampf um politische Teilhabe.
Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.
Der Historiker Manfred Berg analysiert die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft. So sei der Einzug Trumps ins Weiße Haus kein Betriebsunfall gewesen.