Georgien : Zwischen Geheimdienststrukturen und organisierter Kriminalität

Seit dem russischen Angriff auf Georgien im August 2008 befindet sich das Land in einer Dauerkrise. Die Parlamentswahl 2012 hatte die Partei "Georgischer Traum" an die Macht gespült, gegründet und finanziert von Bidsina Iwanischwili, einem aus Moskau zurückgekehrten Dollar-Milliardär. Er stabilisierte seine Heimat für ein Jahrzehnt, indem er den prowestlichen Kurs der Regierung stützte. Im März 2023 wurden jedoch die "russischen Gesetze" verabschiedet, die die Zivilgesellschaft unterdrücken und die Beitrittsverhandlungen mit der EU stoppten.

Oligarch Iwanischwili hatte kein Interesse an den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU

Die Journalisten Gesine Dornblüth und Thomas Franke weisen in ihrem Buch "Kampf um die Freiheit" zurecht darauf hin, dass der Oligarch Iwanischwili kein Interesse an den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU hatte. Seiner Partei fiel es nicht schwer, eine EU-Mitgliedschaft zu verhindern. 

In Russland wurde dieser anti-europäische Kurs begrüßt: "Die georgische Regierung, trotz enormen Druck des Westens, geht den Weg der Verteidigung ihrer nationalen Interessen und nicht den Weg der Ukraine und Moldovas", tönte es mit einiger Schadenfreude aus Moskau. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt es nur wenige Veröffentlichungen über die Entwicklungen in den übrigen post-sowjetischen Staaten. In diese Lücke stößt das empfehlenswerte Buch von Dornblüth und Franke.

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In den 1990er- bis in die Nuller-Jahre litten die Georgier unter Bürgerkriegen, Aufständen und Interventionen Russlands. Der zweite Präsident der Südkaukasus-Republik, Eduard Schewardnadse, der als sowjetischer Außenminister einst die deutsche Einheit mit ermöglicht hatte, demokratisierte das Land. Die Georgier hielten an der Etablierung einer Demokratie fest, die sie immer wieder in freien Wahlen bestätigten. Bis jetzt. Inzwischen habe sich in der Südkaukasus-Republik, so das Autoren-Duo, "eine Form der Unterdrückung durch organisierte Kriminalität gepaart mit Geheimdienststrukturen der vergangenen Sowjetdiktatur" verfestigt, "wiederbelebt von Wladimir Putin".

Dornblüth und Franke bringen ihren Lesern die Menschen in Georgien ebenso näher wie die politische Entwicklung seit 2012. Besonders lesenswert sind die Porträts und Interviews mit Politikern wie Iwanischwili sowie den früheren Präsidenten Michael Saakaschwili und Salome Surabischwili. Die Erzählungen der georgischen Oppositionellen liefern zugleich reichlich Hintergrundwissen. Das Wichtigste ist jedoch, dass die Autoren das Geschehene aus eigenem Erleben vor Ort schildern.