Ortstermin : Präsidium und Landwirte bleiben im Dialog
Nachdem das Bundestagspräsidium im Vogtland Ende Januar auf demonstrierende Landwirte traf, kam es nun in Berlin zum Folgebesuch.
Ende Januar traf das Bundestagspräsidium im Vogtland auf demonstrierende Landwirte.
Die Politik der Bundesregierung sorgt bei den Landwirten im Land weiter für Ärger. Am Freitag passierte das Haushaltsfinanzierunggesetz den Bundesrat - und damit die umstrittene Abschaffung der Agrardieselsubvention. Die Pläne der Ampel hatten seit Jahresbeginn landauf, landab zu Protestaktionen geführt. So auch Ende Januar im sächsischen Vogtland. Dort protestierten die Landwirte just, als das Bundestagspräsidium die Region besuchte.
Einladung zur Fortsetzung nach Berlin
Anlass für die Visite war die Veranstaltungsreihe "Präsidium vor Ort", die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Kolleginnen jeweils in die Heimatregionen der Gremiumsmitglieder führt, um den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Nachdem im vergangenen Jahr ein Besuch im hohen Norden, der Heimat von Wolfgang Kubicki (FDP), auf dem Programm stand, war Anfang des Jahres nun die Region von Yvonne Magwas (CDU) an der Reihe. Man besuchte beispielsweise eine Schule und tauschte sich mit der Zivilgesellschaft aus - und traf bei der Fahrt durch die Region auf die demonstrierenden Landwirte.
Anfang dieser Woche kamen die Landwirte in den Bundestag, um auf ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen.
Spontan hielt die Wagenkolonne an, Politik und Protestierende kamen ins Gespräch. Die Parlamentarier luden zu einer Fortsetzung nach Berlin ein, die nun am Dienstag stattfand. Bas, Magwas und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber empfingen die Delegation
Die Sorgen: Überbordende Bürokratie, keine Planungssicherheit, finanzielle Einbußen
Die Bäuerinnen und Bauern trugen ihre Sorgen mit Nachdruck vor: Eine überbordende Bürokratie, fachfremd anmutende Gesetzestexte, dazu Neuerungen in einem Stakkato, die ihnen die Planungssicherheit nehme, belasten die bäuerlichen Betriebe. Und nun drohen finanzielle Einbußen durch den Wegfall der Agrardieselvergünstigung. Wir sind zuverlässige regionale Nahrungsmittelproduzenten, unterstrichen die Bauern. Wir sorgen für Versorgungssicherheit. Bevormundung, Einheitsregelungen, die bis ins Detail gehen, das brauchen wir nicht. Man baue auf jahrhundertealtes Fachwissen. Tenor: Der ländliche Raum kann es. Wir wollen aufs Feld, nicht auf die Straße. Aber: Wir hatten das Gefühl, niemand hört uns zu.
Die Politik entgegnete: Wir vertreten euch. Wir haben verstanden. Im Bundestag werden eure Themen verhandelt, das Parlament ist Spiegelbild des realen Lebens. In den Ausschüssen ringen Fachpolitiker und Expertinnen um die beste Lösung. Als Parlamentarier kontrollieren wir die Bundesregierung, erklärte die Präsidentin. Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament raus, wie es reingekommen ist. Am Ende entscheidet die Mehrheit.
Bas: Weiter gezielt den konstruktiven Austausch suchen
Bas zog ein positives Fazit der Veranstaltung. "Ich freue mich, dass wir unser Versprechen einlösen konnten", sagte die Präsidentin im Anschluss. "Wir müssen in der Demokratie zuhören, um gemeinsame und tragfähige Lösungen entwickeln zu können." Sie ermutige alle Beteiligten, immer wieder gemeinsam nach Dialogformaten für den konstruktiven Austausch zu suchen.
Auch Vizepräsidentin Magwas will auf solche Formate setzen. "Unser Ziel muss sein, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland", so die Christdemokratin. Man werbe daher für agrarpolitische Dialogformate auf allen politischen Ebenen und mit allen Akteuren. "Ich freue mich, dass wir heute zu diesem wichtigen Austausch einen Baustein beitragen konnten", sagte Magwas.