Nachruf auf Rita Süssmuth : Von der Seiteneinsteigerin zur Staatsfrau
Rita Süssmuth stieg spät in die Politik ein – und setzte Akzente als Familienministerin und Bundestagspräsidentin. Nun ist sie im Alter von 88 Jahren gestorben.
Gesellschaftspolitische Vordenkerin: Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren. Zehn Jahre, von 1988 bis 1998, amtierte sie als Präsidentin des Parlaments.
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mitteilte. Auch fast ein Vierteljahrhundert nach ihrem Abschied von der aktiven Politik zählte sie zu den bekanntesten Persönlichkeiten der Bundespolitik. Als "Staatsfrau" hatte sie nach wie vor ihren öffentlichen Auftritt und wurde gehört. Die Christdemokratin amtierte von 1988 bis 1998 als Parlamentspräsidentin. Zuvor war Süssmuth von 1985 an Familienministerin. Dem Bundestag gehörte sie von 1987 bis 2002 an. Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) würdigte Süssmuth als "politische Ausnahmeerscheinung".
Süssmuth stieg spät in die Politik ein und wollte kein Staatsamt
Als sie 1985 die Bonner Bühne betrat, war sie 48 Jahre alt. Die Entscheidung, Politikerin zu werden, mutete umso erstaunlicher an, als die Universitätsprofessorin für den Preis der Aufgabe ihrer Unabhängigkeit eigentlich nie ein Staatsamt angestrebt hatte, wie sie einmal sagte. Als reformorientierte und gestaltende Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und dann als souveräne Bundestagspräsidentin verschaffte sie sich schnell Respekt. Sie setzte Akzente, gab neuen Politikfeldern ein Gesicht und prägte den modernen familienpolitischen Ruf der CDU. Bald galt sie als die bis dahin überzeugendste Seiteneinsteigerin in der Bundespolitik.
Rita Süssmuth, geborene Kickuth, 1937 in Wuppertal geboren und aus einer katholischen Familie stammend, verbrachte ihre Kindheit und Jugend im Münsterland. Von 1956 bis 1961 studierte sie Romanistik, Geschichte und Pädagogik in Münster, Tübingen und Paris. Es folgten Jahre als Wissenschaftliche Assistentin und Dozentin, ehe sie 1971 zur Professorin für Erziehungswissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Ruhr ernannt wurde. Zwei Jahre später folgte sie einem Ruf auf den Lehrstuhl für International Vergleichende Erziehungswissenschaft an der Universität Dortmund, wo sie bis 1982 blieb. Danach war sie bis 1985 Direktorin des Forschungsinstituts "Frau und Gesellschaft" in Hannover.
Nahezu unbekannt übernahm sie das Amt der Familienministerin
Als Bundeskanzler Helmut Kohl Süssmuth 1985 in der Nachfolge Heiner Geißlers zur Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit berief - seit Juni 1986 auf ihren Wunsch um Belange der Frauen ergänzt -, war sie außerhalb ihres bisherigen Wirkungskreises als Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses für Familienpolitik nahezu unbekannt.
„Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt und inspiriert.“
Ihr Amtsvorgänger war es, der sie zum Schritt in die Politik überzeugte und sie Kohl vorschlug. Der CDU war Süssmuth allerdings erst 1981 beigetreten. Sie wollte, wie sie einmal bekannte, etwas bewegen, und machte sich mit langem Atem auf den Weg. Sie folgte dabei der Überzeugung Theodor Fontanes, dass Ausdauer besser sei als Courage. Vor allem wies sie ihrer Partei in gesellschaftspolitischen Fragen den Weg ins 21. Jahrhundert. Ihr Auftreten, Politik zu betreiben und zu gestalten, war freundlich-einladend und von großem Mut gekennzeichnet. Lieber scheitern als schweigen, war ihr Leitsatz.
Mit ihrem Namen ist die Einführung des Erziehungsgelds und des Erziehungsurlaubs genauso verbunden wie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung und die deutliche Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Darüber hinaus prägte sie, oft gegen Kritik aus den eigenen Reihen, die Gesundheitspolitik, insbesondere nach dem Bekanntwerden des HIV-Virus. Süssmuth verwahrte sich gegen Zwangsmaßnahmen und widersetzte sich auch gesetzlichen Bestimmungen zur Ausgrenzung der Betroffenen. Während ihrer politischen Laufbahn stand sie immer an der Seite der Benachteiligten, Verlierer und Minderheiten.
Süssmuths Position zu § 218 erzürnte die Konservativen
In den hitzigen Debatten über die künftige gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im nunmehr wiedervereinigten Deutschland setzte sich Rita Süssmuth für einen dritten Weg jenseits von Fristen- und Indikationsregelung ein. Mit ihrem Leitwort "Helfen statt strafen" brachte sie ihre ablehnende Haltung gegenüber einer strafrechtlichen Regelung des herkömmlichen Paragrafen 218 zum Ausdruck. Damit stieß sie vor über 30 Jahren in konservativen katholischen Kreisen auf scharfe Kritik. Die 1995 gesetzlich eingeführte Regelung, dass eine Abtreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten nach einer Pflichtberatung zwar grundsätzlich rechtswidrig, aber straffrei bleibt, führte in den Folgejahren zu einer gewissen Befriedung der Debatte.
Daneben galt Süssmuths wichtigstes Anliegen der Gleichstellung von Mann und Frau. Während es ihr in den 1980er-Jahren noch um die "Neue Partnerschaft" ging, rückte sie später die "Parität" in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen, wie sie es in ihrer 2022 veröffentlichten Schrift "Parität jetzt! - Wider die Ungleichheit von Frauen und Männern" formuliert hatte. Die demokratische Gesellschaft brauche gleichermaßen verantwortliche Frauen wie Männer, so ihr Credo.
Jürgen Habermas soll einmal auf die Frage, was von den Umbrüchen der 68er-Bewegung geblieben sei, geantwortet haben: "Rita Süssmuth!" Tatsächlich sah sie sich als Frauenrechtlerin und kämpferische Anwältin für die Rechte der Frauen. Die ihr zugeschriebene Charakterisierung als "katholische Feministin" fand sie nur zu passend. Indem sie die "Frauenfrage" als vermeintliches Randthema aufgriff und um den Ernst des Themas rang, erschloss sie der christlichen Volkspartei neue Wählerschichten.
Kohl wollte Süssmuth ins Bundestagspräsidium "fortloben"
Im November 1988 nahm ihre Karriere eine unerwartete Wende, als sie zur Bundestagspräsidentin gewählt wurde - als Nachfolgerin von Philipp Jenninger. Zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts war sie erst seit einem Jahr Abgeordnete. Dieser Umstand hatte sie zunächst daran zweifeln lassen, die Aufgabe zu übernehmen. Die ihr von Helmut Kohl unterbreitete Offerte war jedoch nicht frei von Hintergedanken. Er wollte die ihm inzwischen unbequem gewordene Ministerin schlichtweg "fortloben". Das Pressecho auf Süssmuths Wahl fiel überaus positiv aus. Die quicklebendige, eigenwillige und unkonventionelle Professorin sei ein Bonner Glücksfall, hieß es.
Nach Eugen Gerstenmaier (1954-1969) und Norbert Lammert (2005-2017) brachte es Süssmuth mit ihrer zehnjährigen Präsidentschaft auf die drittlängste Amtszeit. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern und Annemarie Renger war sie eine ausgesprochen "politische" Präsidentin und verlieh ihrem Auftritt eine unverwechselbare Note. Sie nahm sich heikler Themen an, sorgte für Aufsehen und Empörung in ihrer Fraktion und sollte am Schluss doch oft Recht bekommen.
Als Bundestagspräsidentin eckte sie auch bei ihrer Fraktion an
Als sie sich im Dezember 1989 für die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze aussprach und damit Helmut Kohl in die Parade fuhr, war die Reaktion in den Unionsparteien vernichtend. Der Kanzler musste jedoch wenig später einsehen, dass die Präsidenten George Bush Senior und François Mitterrand die Sache genauso sahen. Süssmuths Verhältnis zu Kohl war ohnehin schon von Spannungen geprägt. Besonders empört hatte ihn, dass sie zum Kreis der "Frondeure" gehörte, die ihn auf dem Bremer CDU-Parteitag im September 1989 stürzen wollten. Später überzog er sie mit abfälligen Bemerkungen.
In Süssmuths Amtszeit als Parlamentspräsidentin fielen historische Debatten, etwa jene über den Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin - sie hatte sich für einen Verbleib in Bonn ausgesprochen -, jene über die Verhüllung des Reichstagsgebäudes und jene über die Wehrmachtsausstellung. Mit ihrem Namen ist zudem die Gestaltung des neuen Parlamentssitzes verbunden. Als der gesamtdeutsche Bundestag 1990 zusammenkam, bezeichnete sie es als dessen künftige Aufgabe, das Zusammenwachsen zu fördern und die Lebensbedingungen einander anzugleichen. Der Ruf "Wir sind ein Volk" müsse zuallererst im Bundestag sichtbar werden.
Klöckner: Süssmuth war “Vordenkerin in der Frauen- und Familienpolitik”
Bundestagspräsidentin Klöckner sagte, der Tod Süssmuths habe sie tief bewegt. "Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt und inspiriert", so die Christdemokratin weiter. Süssmuth habe das Amt der Bundestagspräsidentin in historisch bedeutsamen Zeiten angetreten. "Die deutsche Wiedervereinigung erklärte sie gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl zur 'Stunde der Parlamente'. An der Spitze des Parlaments habe sie den deutschen Einigungsprozess mitgestaltet.
„Rita Süssmuth hat mutig und maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland sich einer aufgeklärten Einwanderungspolitik öffnete.“
Süssmuths Haltung, die in ihrem katholischen Glauben wurzelte, sei von Empathie, Respekt vor dem Individuum und Nächstenliebe geprägt gewesen, hob Klöckner hervor. Bis zuletzt habe sich die "leidenschaftliche Vordenkerin in der Frauen- und Familienpolitik" mit "scheinbar unbegrenzter Energie" für eine größere Repräsentanz von Frauen in Parlamenten eingesetzt. "Der Deutsche Bundestag wird Rita Süssmuth ein bleibendes Andenken bewahren", sagte die Bundestagspräsidentin.
Bundespräsident Steinmeier: Eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte der Tochter von Rita Süssmuth: „Die Nachricht über ihren Tod hat viele Landsleute und auch mich sehr traurig gemacht. Mit Rita Süssmuth verliert unser Land eine großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie.“ Neben ihrer Rolle in der Gleichstellungspolitik hob das Staatsoberhaupt Süssmuths Engagement für die Integrationspolitik hervor. Sie habe früh erkannt, dass dies eine Zukunftsaufgabe sei. „Rita Süssmuth hat mutig und maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland sich einer aufgeklärten Einwanderungspolitik öffnete“, so Steinmeier.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Süssmuth als Bundesministerin und Bundestagspräsidentin “Vorbild und auch Vorkämpferin, nicht zuletzt für die Gleichberechtigung und die politische Wirkkraft von Frauen”. Für eine moderne und offene Gesellschaft habe sie beispielhaft gekämpft und Maßstäbe für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt. “Dieses Land verdankt ihr viel”, so Merz.
Unionsfraktionschef Spahn würdigt Süssmuths Politik gegen AIDS als gesellschaftsverändernd
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hob ihre Verständigung mit Polen und Israel als ihr „wohl größtes Verdienst“ hervor. Ebenso bedeutsam schätzte der Christdemokrat ihre Rolle in der modernen Sozialpolitik ein. Ihre Politik gegen AIDS, gegen Ausgrenzung und für eine HIV-Prävention habe die Gesellschaft verändert. Sie habe auf Menschlichkeit gesetzt, nicht auf Stigmatisierung. „Als homosexueller Mann waren diese gesellschaftlichen Errungenschaften, die untrennbar mit Rita Süssmuth verbunden bleiben, mehr, als ich mir in dieser Zeit hätte vorstellen können“, sagte Spahn. Er sei ihr dafür auch ganz persönlich dankbar.
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