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Die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh erklärt, welche Pflichten möglich wären – und was das Grundgesetz zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagt.
Der Polizeibeauftragte des Bundes hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Ein Schwerpunkt waren Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling an Grenzen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Im Interview zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
Die CDU/CSU-Fraktion will die Kontrollen an deutschen Grenzen nach der Fußball-EM beibehalten. Offene Grenzen seien keine ungeschützten Grenzen, so die Union.
CDU/CSU und AfD fordern in getrennten Anträgen, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen.
