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Grüne und Linke kritisieren die Koalitionspläne zur Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen. Die AfD will die Regierungsvorlage nachbessern.
Die schwarz-rote Koalition verteidigt die Regierungspläne zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes gegen scharfe Kritik von Grünen und Linken.
Der Bundestag macht den Weg frei für die Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei. Diese entfalteten laut der Bundesregierung eine deeskalierende Wirkung.
Die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh erklärt, welche Pflichten möglich wären – und was das Grundgesetz zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagt.
Der Polizeibeauftragte des Bundes hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Ein Schwerpunkt waren Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling an Grenzen.
