Grenzkontrollen eins der Hauptthemen : Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum von Mitte 2024 bis Mitte 2025 vorgestellt. Danach haben sich im Berichtszeitraum fast 280 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt. 

Schwerpunkte der Eingaben waren dabei dem Bericht zufolge der Vorwurf von Racial Profiling an Grenzübergängen und bei der Einreise an Flughäfen und in Bahnhöfen, "häufig verbunden mit dem Vorwurf des Rassismus, sowie Diskriminierungsvorwürfe bei nicht verhältnismäßigem polizeilichem Verhalten". 

Unter Racial Profiling werden verdachtsunabhängige Kontrollen nur wegen des physischen Erscheinungsbildes verstanden, also etwa der Hautfarbe oder ethnischen Zugehörigkeit. Beschwerden von Bürgern gab es laut Vorlage auch über Beschäftigte privater Sicherheitsunternehmen, die im Auftrag der Bundespolizei das Gepäck und die Personen an den Röntgenstrecken überprüfen.

Grötsch ist der erste Polizeibeauftragte des Bundes

Wie aus dem am Vortag an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) übergebenen Bericht weiter hervorgeht, wandten sich im Berichtsjahr zudem knapp 80 Beschäftigte sowohl von der Bundespolizei, vom Bundeskriminalamt als auch der Bundestagspolizei mit Eingaben an den Beauftragten. Die meisten dieser Eingaben von Beschäftigten betrafen "die eigenen Belange, wie Beurteilungen und Beförderungen, aber auch das Verhalten von Vorgesetzten".

Grötsch war im März vergangenen Jahres vom Bundestag zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt worden und ist für die Polizeien des Bundes zuständig, also für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei. Als parlamentarisches Hilfsorgan soll er dazu beitragen, strukturelle Mängel oder Fehlentwicklungen bei den Polizeien des Bundes zu erkennen und untersuchen. Zugleich ist er unabhängiger Ansprechpartner für Beschwerden von Bürgern oder Polizeibeschäftigten des Bundes über mögliches polizeiliches Fehlverhalten im Einzelfall. 

Der Beauftragte hat selbst als Polizist gearbeitet

Der Polizeibeauftragte, 1975 in Weiden (Oberpfalz) geboren, begann 1992 seine Ausbildung bei der bayerischen Polizei und arbeitete danach bis 2013 als Polizeibeamter. Von 2013 bis 2024 gehörte der Sozialdemokrat dem Bundestag an, wo er unter anderem bis 2023 im Innenausschuss und (ab 2014) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste saß.