Streit über Schutzrechte : AfD will Genfer Flüchtlingskonvention reformieren
Flüchtlinge sollen vorrangig in benachbarten Regionen Schutz finden, fordert die AfD. Doch ihr Vorstoß erntet breiten Widerspruch bei den übrigen Fraktionen.
Die AfD-Fraktion dringt auf eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention und will Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen geschützt sehen. Über ihren Antrag hat der Bundestag erstmals am Freitag beraten. Wie die Abgeordneten darin schreiben, erleichtere die regionale Aufnahme "insbesondere nachweislich die spätere freiwillige Rückkehr, wenn die Fluchtgründe wieder entfallen". Die Antragsteller halten Hilfe vor Ort und in Nachbarregionen für "effizienter, sicherer und kulturkompatibler als ungesteuerte Massenmigration über Kontinente hinweg".
Alexander Wolf (AfD) bemängelte, dass Deutschland widerspruchslos Flüchtlinge aufnehme, die über sichere Drittstaaten eingereist seien. "Dadurch werden wir zu einem Einwanderungsmagneten, woran auch unsere Nachbarstaaten im Übrigen leiden." Das entspreche nicht den ursprünglichen Intentionen der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern widerspreche ihnen eklatant.
Grünen-Politikerin spricht von Angriff auf zentrales Schutzversprechen
Bei allen anderen Fraktionen stieß das Anliegen auf Widerspruch. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) betonte, dass die Konvention für "Mitmenschlichkeit und Solidarität über Grenzen hinweg" stehe. Was die AfD als Sorge um Flüchtlinge darstelle, habe vor allem ein Ziel: "Die Lasten abzudrücken, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen."
Luise Amtsberg (Grüne) sprach von einem Angriff auf ein zentrales Schutzversprechen. "Menschen auf der Flucht sollen dort bleiben, wo es für uns bequem ist: also überall, nur nicht hier." Das sei kein Fortschritt, sondern ein moralischer Abgrund und relativiere die Lehren aus der Geschichte und "die Verantwortung, die aus dem Holocaust erwachsen" sei.
„Flüchtende müssen eben nicht auf die Großzügigkeit eines Aufnahmestaates hoffen, sondern haben einen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung.“
Gabriela Heinrich (SPD) nannte die Konvention einen der wichtigsten zivilisatorischen Fortschritte der Nachkriegszeit. Als Teil des Völkerrechts sei sie ein Schutzversprechen auf die Zukunft. "Wer sie schwächen oder abschaffen will, der reißt eine gefährliche Lücke für Menschen auf der Flucht."
Clara Bünger (Die Linke) monierte, dass inzwischen auch aus den Reihen der Union die Konvention in Frage gestellt würde. Der Plan dahinter sei, "schutzsuchenden Menschen einklagbare Rechte wegzunehmen". Eben das sei die wesentliche Errungenschaft: “Flüchtende müssen eben nicht auf die Großzügigkeit eines Aufnahmestaates hoffen, sondern haben einen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung.”
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