Verbot von "Boykottaufrufen" gefordert : AfD springt Unternehmer Theo Müller bei
Die AfD will Boykottaufrufe von NGOs gegen Unternehmen verbieten. Union und Grüne kritisieren, damit greife sie die Meinungsfreiheit an.
Mit einer groß angelegten Kampagne macht die Organisation Campact seit einiger Zeit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller mobil. Die Organisation wirft dem Gründer von unter anderem "Müller Milch" die Unterstützung der AfD und eine "Normalisierung rechtsextremer Positionen" vor. Auf Plakaten und auf Stickern, die Unterstützer in Supermärkten auf die Produkte kleben sollen, wird der bekannte Werbespruch: "Alles Müller, oder was?" aufs Korn genommen: "Alles AfD, oder was?", heißt es dort.
Kampagne vor dem Brandenburger Tor in Berlin: Die Organisation Campact wirft dem Molkereiunternehmer Theo Müller vor, der AfD nahezustehen.
Müller hatte gegen die Kampagne beim Landgericht Hamburg rechtliche Schritte eingeleitet und wollte der Organisation die Aussage: "Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD" untersagen lassen, unterlag Ende Februar aber. Das Gericht wertet die Aussage als zulässige Meinungsäußerung. Laut Medienbericht verzichtete Müller auf weitere rechtliche Schritte.
AfD: Gemeinnützige Organisationen sollen nicht mehr zum Boykott aufrufen dürfen
Parlamentarische Unterstützung bekommt der Unternehmer nun mittelbar durch die AfD-Fraktion. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion, der vorsieht, gemeinnützigen Organisationen Boykottmaßnahmen zu untersagen. Dazu soll ein bislang nur für Wettbewerber geltendes Verbot für Boykottaufrufe im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf solche Organisationen erweitert werden.
Fabian Jacobi (AfD) kritisierte in der Debatte, dass Unternehmen und Verbände in "eine politische Frontstellung gegen die parlamentarische Opposition gezwungen werden" sollen. Es sei ein "strukturelles Problem", da es sich oft um steuerlich begünstigte Organisationen handle und es einen großen "Sumpf der staatlich geförderten Meinungs-NGOs" gebe.
CDU sieht in dem Gesetzentwurf eine Attacke der AfD auf die Meinungsfreiheit
Überzeugen konnte Jacobi damit nicht. Martin Plum (CDU) warf der AfD "Doppelzüngigkeit" vor, inszeniere die Partei sich doch gerne als "Hüter der Meinungsfreiheit", greife diese aber mit dem Gesetzentwurf frontal an: "Wer AfD-nahe Unternehmen kritisiert, soll künftig zum Schweigen gebracht werden." Dabei seien Boykottaufrufe aus politischen Gründen grundgesetzlich geschützt.
Ähnlich äußerte sich in der Debatte, in der die übrigen Reden zu Protokoll gegeben wurden, Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dem Entwurf kreise die AfD nur um sich selbst und den Schmerz darüber, "dass niemand mit ihr spielen möchte". Zudem zeige die Fraktion ihre "Unkenntnis" des Grundgesetzes.
Der Journalist und Jurist Ronen Steinke bemängelt eine Verengung der Meinungskorridore durch Polizei und Justiz und empfiehlt eine offene Debatte.
Mit der Verwendung KI-generierter Aufnahmen und einem irreführenden Bildschnitt haben sich die Sender der Kritik ausgesetzt. Die AfD nutzt das.