Parlamentarisches Profil : Der Moderierende: Georg Schroeter
Bis 2003 war der Georg Schroeter FDP-Mitglied. Die Empörung über die Finanzhilfen für Griechenland führten ihn 2013 zurück in die Politik - und zur AfD.
Georg Schroeter hat ein Talent, auch unangenehmere Themen weg zu moderieren, aber er macht es auf angenehme Art. Fragen nach rechtsextremen Strömungen in seiner AfD oder nach den Veränderungen in der Partei nach 2013 umkurvt er wortreich. "Ich war in der Lebensart immer tolerant gewesen", sagt er indes ungefragt. Schroeter, 75, Abgeordneter aus Hamm in NRW, ist ein Praktiker. Ein Ingenieur, dem Lösungsorientiertheit kein Fremdwort zu sein scheint.
Schroeter hat Zweifel, ob die Mittel auch bei den Kommunen ankommen
Und er sucht die Augenhöhe, ist jovial und lässt sich unterbrechen. Beste Zutaten also für ein Gespräch über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) - immerhin ist Schroeter seit 2020 Mitglied im Rat der Stadt Hamm. "Das Gesetz wäre richtig", sagt er in seinem Büro, "würde es ohne Schulden auskommen".
Überraschender Einzug: Für die Bundestagswahl stand Georg Schroeter (AfD) auf Listenplatz 25 seiner Partei. Das Bundestagsmandat kam für den Ingenieur daher unerwartet.
Das Vorhaben der Regierungskoalition regelt die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität an Länder und Kommunen. Die Mittelverteilung an die Länder orientiert sich am Königsteiner Schlüssel, wobei die Länder selbst die Investitionsbereiche festlegen. Ziel ist die Modernisierung von Infrastruktur wie Verkehr, Bildung, Gesundheit und Energieversorgung. "Es muss ja gebaut werden. Und eine Brücke oder eine Sporthalle wäre auch etwas für unsere Enkelkinder, die schließlich für diese Schulden aufkommen müssen."
Schroeter hätte diese Infrastrukturausgaben durch Einschnitte anderswo gegenfinanziert, zum Beispiel durch eine Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Und er warnt: "Bei diesem geplanten Gesetz sehe ich die Gefahr, dass sich einige Kommunen damit sanieren." Ferner trügen ihn Zweifel, ob, wie geplant, die vorgesehenen Gelder vornehmlich auch bei den Kommunen ankommen. "Aber es ist schon in Ordnung, dass die Länder darüber entscheiden. Den Föderalismus möchte ich unangetastet lassen."
Der gelernte Ingenieur musste in den letzten Monaten noch offene Aufträge abschließen
In den Bundestag kam Schroeter 2025 etwas überraschend. Eigentlich sei er nur als Kandidat aufgestellt worden, weil er als Senior keine beruflichen Nebeneffekte wegen der AfD-Kandidatur zu befürchten habe - "und als ich dann beim Delegiertenparteitag sah, dass auf den vorderen Listenplätze viele Anwälte standen, hob ich einfach die Hand"; so geriet der Ingenieur für elektrische Energietechnik auf Platz 25, ging in der Wahlnacht im Februar mit der Überzeugung ins Bett, nicht gewählt worden zu sein - und wurde dann um fünf in der Früh per Telefon dann doch über den Einzug informiert.
„Das Gesetz wäre richtig, würde es ohne Schulden auskommen.“
Seitdem ist Schroeter im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss; sowie noch in den vergangenen Monaten hier und da in Schutzhelm und blauer Weste unterwegs: "Ich muss noch die vorher eingegangenen Aufträge abarbeiten", sagt er; er ist Inhaber eines Ingenieurbüros mit neun Mitarbeitern, spezialisiert auf Generatoren in Kraftwerken.
Ein Grund für den AfD-Beitritt: Empörung über die Finanzhilfen für Griechenland
In einem früheren Leben war Schröter einmal Mitglied in der FDP gewesen, sie schickte den Studenten 1975 als "sachkundigen Bürger" in den Umweltausschuss der Stadt Hamm. Sein Vorbild damals: Jürgen Möllemann. "Ich war sein Plakatkleber", erinnert er sich. Später unterstützte er Möllemanns Versuche, die FDP auf einen rechtskonservativen Kurs zu bringen. Diese scheiterten.
An Möllemanns Beerdigungstag, er war im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung gestorben, trat Schroeter aus der FDP aus. Und dann am 4. April 2013 in die neu gegründete AfD ein, "mein Mitgliedsausweis hat eine vierstellige Nummer". Was war sein Motiv dafür? "Zum einen kamen damals Frustrierte aus allen Parteien in die AfD. Und zum anderen empörten mich die Griechenlandzahlungen - Deutschland war einmal mehr der Zahler Europas". Dass Griechenland mit dieser Hilfe aus der Staatsschuldenkrise fand und die Kredite, auch Deutschlands, vorzeitig zurückzahlt, erwähnt er nicht.
Seitdem hat sich die AfD verändert. Wie geht es für ihn weiter? "Ich stehe für keine oberen Posten an", sagt er und nimmt seine nach unten randlose Brille ab. “Ich leiste meinen Anteil.”
Das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz bringt den Kommunen 100 Milliarden Euro, ist beim Schulbau aber nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein".
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.