Die Arbeit beginnt : Das sind die 24 Ausschüsse des 21. Bundestages
Die Ausschüsse des Bundestags übernehmen die Detailarbeit der Gesetzgebung. Eine Übersicht über ihre Aufgaben, die Themen, die verhandelt werden - und die Vorsitze.
Inhalt
Der Bundestag hat knapp drei Monate nach der Bundestagswahl die 24 Ausschüsse der 21. Wahlperiode eingesetzt und eine Reihe an Ausschussvorsitzenden gewählt. Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Haushalts-, Innen-, Finanz- und Petitionsausschuss und in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie Arbeit und Soziales erhielten nicht die dafür nötige Mehrheit.
Den Großteil der Ausschüsse, die als Motor des Bundestags gelten, bildet der Bundestag spiegelbildlich zu den Ministerien. Die Ausschüsse sorgen für die fachliche Vorbereitung, Beratung und Kontrolle in Gesetzgebungsprozessen. Sie werden in jeder Legislaturperiode neu benannt und besetzt, sodass die Zahl der Ausschüsse je nach Wahlperiode variiert. So gab es im 20. Deutschen Bundestag noch 25 Ausschüsse; der Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde aufgelöst und seine Zuständigkeiten im 21. Deutschen Bundestag auf andere Ausschüsse verteilt.
Die Verteilung der Vorsitze folgt einem mathematischen Verfahren entsprechend der Größe der Fraktionen: Reihum wählen die Fraktionen ihre Favoriten. So übernimmt die Unionsfraktion den Vorsitz in acht Ausschüssen. Als zweitgrößte Fraktion wurde der AfD-Fraktion der Vorsitz in sechs Ausschüssen zugesprochen. Die SPD bekommt den Vorsitz in fünf Ausschüssen. Die Grünen stellen drei Ausschuss-Vorsitzende und die Linksfraktion zwei. Die Vorsitzenden sind neben der Sitzungsleitung auch für die Gestaltung der Tagesordnung zuständig und repräsentieren den Ausschuss nach außen. Ein Überblick über die 24 Ausschüsse:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
In Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurde SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat 14 ordentliche Mitglieder. Von diesen gehören fünf der CDU/CSU-Fraktion an, drei der AfD-Fraktion und drei der SPD-Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsendet zwei Abgeordnete in das Gremium und die Fraktion Die Linke einen Abgeordneten.
Der Ausschuss ist für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages verantwortlich und erarbeitet Lösungen bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen. Außerdem wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit des Parlaments wahren soll.
Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss hat 26 ordentliche Mitglieder. Verteilt auf die Fraktionen bedeutet dies: Neun Mitglieder kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, sechs Abgeordnete werden von der AfD-Fraktion entsendet, fünf Mitglieder schickt die SPD-Fraktion, drei Abgeordnete stammen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Abgeordnete sind Teil der Fraktion Die Linke.
Die Abgeordneten konnten sich in der konstituierenden Sitzung nicht auf einen Vorsitzenden verständigen. Der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Manfred Schiller erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit.
Der Petitionsausschuss bildet seit Gründung der Bundesrepublik die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Er garantiert den Menschen die Möglichkeit, sich mit Bitten, Beschwerden und Anregungen an das deutsche Parlament zu wenden – sowohl in eigener Sache als auch im Interesse der Allgemeinheit. Der Ausschuss nimmt sich aller Bitten und Beschwerden an, die ihn erreichen und in die Zuständigkeit des Bundes fallen, und prüft sie sorgfältig.
Auswärtiger Ausschuss
Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), wird in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernehmen.
Der Auswärtige Ausschuss hat 42 ordentliche Mitglieder: 14 Abgeordnete sind Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, von der AfD-Fraktion kommen zehn Abgeordnete, acht Abgeordnete sind Mitglied der SPD-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen kommen sechs Abgeordnete und von der Fraktion Die Linke vier Abgeordnete.
Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen.
Innenausschuss
Im Innenausschuss werden in der 21. Wahlperiode 42 ordentliche Mitglieder des Bundestages über Gesetzentwürfe und Anträge beraten. Die CDU/CSU-Fraktion schickt 14 Abgeordnete in den Ausschuss, die AfD-Fraktion zehn Abgeordnete, die SPD-Fraktion acht Abgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen sechs Abgeordnete und Die Linke vier Abgeordnete.
Einen Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder in der konstituierenden Sitzung zunächst nicht. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Jochen Haug erhielt in einer geheimen Wahl keine Mehrheit
Der Innenausschuss deckt ein breites Themenspektrum ab: von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er, wie die meisten anderen Ausschüsse, Gesetzesvorhaben vor, die im Plenum beraten werden können.
Ausschuss für Sport und Ehrenamt
In der vergangenen Legislaturperiode war Aydan Özoğuz (SPD) Bundestagsvizepräsidentin, in dieser Wahlperiode wird sie dem Sportausschuss vorsitzen.
Dem Ausschuss für Sport und Ehrenamt gehören 14 ordentliche Mitglieder an. Verteilt auf die Fraktionen schlüsselt sich dies so auf: CDU/CSU-Fraktion fünf Abgeordnete, AfD-Fraktion drei Abgeordnete, SPD-Fraktion drei Abgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen zwei Abgeordnete und Die Linke ein Abgeordneter.
Die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport – auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen – ist Kernarbeit der sportpolitischen Arbeit des Ausschusses. Zu den Aufgaben gehören ebenso Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport. Im Gegensatz zur 20. Wahlperiode kommt nun ein weiteres Themengebiet auf den Ausschuss zu: die Lage des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat 38 ordentliche Mitglieder. Ihm gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion und sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion. Fünf Abgeordnete schickt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete die Fraktion Die Linke in den Ausschuss.
Einen Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder bei der konstituierenden Sitzung zunächst nicht. In einer geheimen Wahl erhielt der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Stefan Möller keine Mehrheit.
Ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht: Es geht in diesem Ausschuss um vielfältige Themen, die alle Bürger betreffen. Erarbeitet werden auch grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechtspolitik bestimmt, denn weder der Handel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Der Ausschuss berät ferner über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In der 21. Wahlperiode kommt der Verbraucherschutz neu als Thema hinzu.
Finanzausschuss
Der Finanzausschuss hat in der 21. Wahlperiode 42 ordentliche Mitglieder. 14 Abgeordnete kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, zehn Abgeordnete aus der AfD-Fraktion, acht Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, sechs Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete von der Fraktion Die Linke.
Die Position des Ausschuss-Vorsitzes bleibt vorerst vakant, denn der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Kay Gottschalk verfehlte in der konstituierenden Sitzung in geheimer Wahl die Mehrheit der Stimmen.
Der Arbeitsbereich des Finanzausschusses deckt sich mit Ausnahme der Haushaltspolitik mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen. In den Bereichen der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), des Zollwesens und der Steuerpolitik hat der Finanzausschuss in der Regel die federführende Beratung inne.
Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss hat 42 ordentliche Mitglieder. Von diesen gehören 14 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, zehn Abgeordnete der AfD-Fraktion, acht Abgeordnete der SPD-Fraktion, sechs Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete der Fraktion Die Linke.
Einen Vorsitzenden wählten die Mitglieder in der konstituierenden Sitzung zunächst nicht. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing erhielt in einer geheimen Wahl keine Mehrheit.
Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung kein Geld aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss im jährlichen Haushaltsverfahren. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung. Den Vorsitz übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Der CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten ist zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewählt worden. 41 der 42 abgegebenen Stimmen entfielen auf Ja.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat 42 ordentliche Mitglieder. Ihm gehören 14 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, zehn Abgeordnete der AfD-Fraktion, acht Abgeordnete der SPD-Fraktion. Sechs Abgeordnete schickt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete die Fraktion Die Linke in den Ausschuss.
Der Arbeitsbereich des Wirtschaftsausschusses deckt einen Teil der Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ab. Dazu zählen alle Aspekte der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. Der Themenbereich Energiepolitik ist in der 21. Wahlperiode neu dazugekommen.
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode leitet CDU-Politiker und Landwirtschaftsmeister Hermann Färber den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat 30 Mitglieder. Zehn Abgeordnete kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, sieben Abgeordnete aus der AfD-Fraktion, sechs Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, vier Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und drei Abgeordnete von der Fraktion Die Linke.
Gesunde Ernährung, hochwertige Lebensmittel, gesundheitlicher Verbraucherschutz, gute Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl, die Stärkung der ländlichen Räume sind nur einige Beispiele für das vielfältige Themenspektrum des Ausschusses, der in der 21. Wahlperiode um das Thema “Heimat” erweitert wurde.
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Dem Ausschuss für Arbeit und Soziales gehören 42 ordentliche Mitglieder an. 14 Abgeordnete kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, zehn Abgeordnete aus der AfD-Fraktion, acht Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, sechs Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete von der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss-Vorsitz bleibt vorerst unbesetzt, denn die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen.
Wichtige Politikbereiche wie Rente, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenförderung und Inklusion sind Gegenstand der Arbeit dieses Ausschusses. Die sozialen Sicherungssysteme, vom Arbeitslosengeld bis zur Rente, müssen weiterentwickelt werden, die Arbeitswelt wandelt sich, die Teilhabe aller Menschen muss sichergestellt werden. Die Arbeit dieses Ausschusses ist deshalb von großer Bedeutung für alle Generationen.
Verteidigungsausschuss
Unionspolitiker Thomas Röwekamp (CDU) konnte sich mit 29 Ja-Stimmen den Vorsitz im Verteidigungsausschuss sichern. Es gab neun Enthaltungen.
Der Verteidigungsausschuss hat 38 ordentliche Mitglieder. 13 Abgeordnete kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, neun Abgeordnete aus der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, fünf Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete von der Fraktion Die Linke.
Seine Beratungen sind oft von hoher Brisanz, deshalb tagt der Verteidigungsausschuss hinter verschlossenen Türen. Denn hier geht es um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und nicht zuletzt um die der Bundeswehrsoldaten im Einsatz, deren Auftrag sich im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren verändert hat.
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Neuer Job für die ehemalige Co-Vorsitzende der SPD: Saskia Esken wurde mehrheitlich zur neuen Vorsitzenden des Bildungs- und Familienausschusses gewählt.
Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 38 ordentliche Mitglieder. Von diesen gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete der Fraktion Die Linke.
Auch wenn meist nur vom Familienausschuss gesprochen wird, beschäftigt sich der Ausschuss doch mit vielen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen. Seine Aktivitäten zielen darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sowie die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich weiterzuentwickeln. In dieser Legislaturperiode wird der Ausschuss sich zusätzlich mit Bildungsfragen befassen.
Ausschuss für Gesundheit
Ausschussvorsitzende ist die SPD-Politikerin Tanja Machalet: Die 51-jährige studierte Volkswirtin ist seit 2021 Mitglied im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Montabaur.
Der Ausschuss für Gesundheit hat 38 ordentliche Mitglieder. Ihm gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeordnete schickt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete die Fraktion Die Linke in den Ausschuss.
In dem Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der Sicherung der Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung für alle Patienten diskutiert der Gesundheitsausschuss Fragen von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege bis hin zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung.
Verkehrsausschuss
Zehn Jahre lang war Tarek Al-Wazir (Grüne) Verkehrsminister in Hessen. Nun leitet er im Bundestag den Verkehrsausschuss. In geheimer Wahl stimmten 23 Abgeordneten für ihn.
Dem Verkehrsausschuss gehören 30 ordentliche Mitglieder an. Zehn Abgeordnete kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, sieben Abgeordnete aus der AfD-Fraktion, sechs Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, vier Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und drei Abgeordnete von der Fraktion Die Linke.
Die Arbeit des Verkehrsausschusses betrifft alle, denn täglich sind Millionen von Menschen in Deutschland unterwegs: beruflich, privat, in der Stadt, auf dem Land, regional und über die Landesgrenzen hinaus. Deutschland ist sowohl ein wichtiger Wirtschaftsstandort als auch ein Drehkreuz des europäischen Personen- und Güterverkehrs. Die Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein zentraler Faktor, um den sich die Arbeit des Ausschusses immer wieder dreht.
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Lorenz Gösta Beutin wird künftig den Umweltausschuss leiten. Für den Energie- und Klimapolitiker der Linken stimmten 24 Ausschussmitglieder, drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat 38 ordentliche Mitglieder. Ihm gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion und sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion. Fünf Abgeordnete schickt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Abgeordnete die Fraktion Die Linke in den Ausschuss.
Im Umweltausschuss geht es um Fragen, die den Erhalt unserer Lebensgrundlagen betreffen: Mit welchen Instrumenten können wir dem Klimawandel begegnen? Was sind unsere Antworten auf zunehmende Extremwetter wie Fluten, Stürme und Dürren? Wie können wir die Artenvielfalt und unsere Natur erhalten? Wie können wir effizienter mit Ressourcen umgehen? Wohin mit dem Atommüll? Neu zum Aufgabengebiet des Gremiums hinzugekommen sind Fragen des Klimaschutzes, für den es in der 20. Wahlperiode noch einen eigenen Ausschuss gab.
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Mechthild Heil (CDU) ist die neue Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte. Die Architektin ist seit 2009 Mitglied des Bundestages.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat 14 ordentliche Mitglieder. Von diesen gehören fünf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, drei Abgeordnete der AfD-Fraktion, drei Abgeordnete der SPD-Fraktion, zwei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke.
Menschenrechte sind unveräußerlich und gelten uneingeschränkt – unabhängig von Geschlecht, Glaube, Hautfarbe oder politischer Überzeugung. Mit diesem Bewusstsein arbeiten die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag. Ihre Aufgabe und Verpflichtung ist es, sich auch zukünftig für den hohen Stellenwert der Menschenrechte weltweit einzusetzen.
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Vom Gesundheitsminister zum Ausschussvorsitzenden: Mit 22 Ja-Stimmen wurde Karl Lauterbach (SPD) zum Vorsitzenden des Forschungsausschusses gewählt. Es gab zwei Enthaltungen.
Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat 30 ordentliche Mitglieder. Zehn Abgeordnete kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, sieben Abgeordnete aus der AfD-Fraktion, sechs Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, vier Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und drei Abgeordnete von der Fraktion Die Linke.
Gute Bedingungen für die Forschung und die Förderung neuer Technologien sind entscheidende Voraussetzungen für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, für richtige Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzmittel für Wissenschaft und Forschung zu sorgen. Der Ausschuss berät langfristige Weichenstellungen in der Forschungs- und Technologiepolitik, etwa zur Förderung des Forschungsstandortes. Zusätzlich wird das Gremium sich in dieser Legislaturperiode auch mit dem Themenfeld Raumfahrt befassen.
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
In geheimer Wahl wurde der CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger zum Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses gewählt.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 18 ordentliche Mitglieder. Von diesen gehören sechs Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, vier Abgeordnete der AfD-Fraktion, vier Abgeordnete der SPD-Fraktion, zwei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke.
Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es um Fragen der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der sozialen Gerechtigkeit als Basis eines friedlichen Zusammenlebens. Themen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind unter anderem Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wachstum, Krankheitsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Infrastruktur und ländliche Entwicklung.
Ausschuss für Tourismus
Die CDU-Politikerin und ehemalige Bildungsministerin Anja Karliczek leitet künftig den Tourismusausschuss.
Dem Ausschuss für Tourismus gehören 14 ordentliche Mitglieder an. Fünf Abgeordnete kommen aus der CDU/CSU-Fraktion, drei Abgeordnete aus der AfD-Fraktion und drei Abgeordnete aus der SPD-Fraktion, zwei Abgeordnete kommen von Bündnis 90/Die Grünen und eine Abgeordnete von der Fraktion Die Linke.
Der Tourismus trägt entscheidend zum Bild Deutschlands in der Welt bei und ist als wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor eine echte Zukunftsbranche. Der Ausschuss setzt sich für gute touristische Rahmenbedingungen ein und macht sich für das rechtzeitige Erkennen und Vermarkten globaler Trends stark.
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Alles beim Altem: Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode leitet Anton Hofreiter (Grüne) wieder den 34-köpfigen Europaausschuss.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat 34 ordentliche Mitglieder. Von diesen gehören elf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, acht Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Abgeordnete der Fraktion Die Linke.
Der im Grundgesetz verankerte Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Bundestag. Er ist Querschnitts- und Fachausschuss zugleich und unter anderem für sämtliche Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen, Strategiedokumente, die mehrjährige Finanzplanung der EU und Fragen der Erweiterung zuständig.
Ausschuss für Kultur und Medien
In geheimer Wahl wurde Grünen-Politiker Sven Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Ausschuss ist, zum Vorsitzenden gewählt. 13 der insgesamt 17 abgegebenen Stimmen entfielen auf Ja.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat 18 Mitglieder. Ihm gehören sechs Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, vier Abgeordnete der AfD-Fraktion und vier Abgeordnete der SPD-Fraktion. Zwei Abgeordnete schickt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Abgeordnete die Fraktion Die Linke in den Ausschuss.
Der Ausschuss für Kultur und Medien kontrolliert beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung.
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei sieben Enthaltungen und mit 23 Ja-Stimmen wurde Hansjörg Durz (CSU) zum Vorsitzenden des Digitalausschusses gewählt. Das Gremium beschäftigt sich nun auch mit Themen der Staatsmodernisierung.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat 30 ordentliche Mitglieder. Von diesen gehören zehn Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, sieben Abgeordnete der AfD-Fraktion, sechs Abgeordnete der SPD-Fraktion, vier Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Abgeordnete der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss befasst sich im Schwerpunkt mit netzpolitischen Themen wie digitaler Souveränität, mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie mit der digitalen Wirtschaft. In dem Gremium werden verschiedene Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung ressortübergreifend diskutiert und Weichen für den digitalen Wandel gestellt. Neu hinzugekommen ist in dieser Wahlperiode die Staatsmodernisierung als alle gesellschaftlichen Bereiche umfassendes Thema.
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Der Bauausschuss hat Caren Lay (Die Linke) zur Vorsitzenden gewählt. Lay ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und war seit 2016 Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau-und Wohnungspolitik.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat 30 ordentliche Mitglieder. Ihm gehören zehn Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, sieben Abgeordnete der AfD-Fraktion und sechs Abgeordnete der SPD-Fraktion. Vier Abgeordnete schickt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Abgeordnete die Fraktion Die Linke in den Ausschuss.
Die Mitglieder des Ausschusses erörtern zum Beispiel, wie neues Bauland aktiviert werden und eine gezielte Nachverdichtung gelingen kann. Auch verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung werden diskutiert, von der Bausparförderung über das Baukindergeld bis hin zu Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ein weiteres Themenfeld sind die Förderprogramme des Bundes etwa zur Städtebauförderung.
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Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
Sollen künftig auch AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen gewählt werden? Hagen Strauß und Daniel Goffart in einem Pro und Contra.
Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren. In ihnen findet die Arbeit an Gesetzentwürfen statt. Streit dürfte es um die Posten der Vorsitzenden geben.