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Kleinere Betriebe sollen einen solchen Beauftragten nur installieren, wenn es eine besondere Gefährdungslage gibt. So sieht es ein Gesetzentwurf der Regierung vor.
Der Bundestag streitet über die Aufweichung des nationalen Gesetzes. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz bereits abgeschwächt und die Einführung verschoben.
Der Bundestag hat das Produktsicherheitsgesetz geändert. Damit sollen Verbraucher besser vor gefährlichen Maschinen, Werkzeugen oder Spielzeug geschützt werden.
Die Linke scheitert mit einem Antrag gegen eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes, während die schwarz-rote Koalition ihre Pläne für mehr Flexibilität verteidigt.
In der Debatte über den Antrag zum Acht-Stunden-Tag kommt Rückenwind von den Grünen. Die Koalition verteidigt ihre Pläne von einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
