Mehr Produktsicherheit beim Online-Handel : Unsichtbares Netz für den Alltag

Das Produktsicherheitsgesetz gilt als ein unsichtbares Sicherheitsnetz für den Alltag. Von Spielzeug über Werkzeuge bis zu Küchengeräten: Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass von solchen Waren keine Gefahren ausgehen. Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen an dem Gesetz beschlossen, um europäisches Recht umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geändert. 

Für die Änderung in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossenen Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie die Linke, dagegen stimmten AfD und Grüne. Zuvor war in zweiter Beratung über Teile des Gesetzentwurfs getrennt abgestimmt worden. Der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu, die AfD lehnte ab. Allen anderen Teilen stimmten Union, SPD und Linke zu. Die Grünen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

René Springer (AfD) wies auf das große Risiko von Waren aus Drittstaaten hin. Diese Waren würden millionenfach über große Internethändler nach Deutschland gebracht. So seien Schmuck mit giftigem Cadmium und Elektrogeräte mit Stromschlagsgefahr eingeführt worden. "Hier wird einfach weggeschaut", kritisierte Springer. Die großen Plattformbetreiber müssten für die Produkte haften.

Online-Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen

Dagegen stellte Angelika Glöckner (SPD) fest, dass das überarbeitete Gesetz Kinder vor gefährlichen Chemikalien schütze. Es schütze auch vor scharfen Kanten und verschluckbaren Kleinteilen. "Das ist gelebter Kinder- und Verbraucherschutz", sagte Glöckner, die darauf hinwies, dass auch Online-Plattformen in die Pflicht genommen würden. Wer gefährliche Produkte verkaufe, müsse diese zurücknehmen.

Produktsicherheit sei ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und ein Versprechen an die Menschen, dass sie sich auf das verlassen könnten, was ihnen angeboten werde, sagte Lars Ehm (CDU). Der Gesetzentwurf schaffe Ordnung und Verlässlichkeit, weil die neuen EU-Regeln sauber in nationales Recht integriert würden.

Corinna Rüffer (Grüne) bemängelte das Fehlen von Regeln zur Barrierefreiheit. Die Behauptung der Koalition, es gebe bei Produktsicherheitsinformationen keine nationalen Gestaltungsspielräume, sei falsch.

Produktsicherheit sei vorbetrieblicher Arbeitsschutz, sagte Cem Ince (Linke) mit Blick auf Maschinen und Werkzeuge. Dem Arbeitsministerium warf er vor, Betrieben gegenüber zu großzügig zu sein und zu wenig Kontrollen durchführen zu lassen.

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Jan Dieren (SPD) nahm zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Stellung. Es gebe immer noch unterschiedlich hohe Löhne und Arbeitsbedingungen, und diese Unterschiede würden ausgenutzt, um Menschen um ihren Lohn zu prellen und nationale Arbeitsschutzstandards zu umgehen. Deshalb sei es wichtig, dass die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingerichtete Beratungsstelle faire Mobilität mit der Änderung des Entsendegesetzes unterstützt und finanziert werde. 

Springer (AfD) kritisierte dagegen, dass die Erhöhung von staatlichen Zuwendungen an den DGB "mit Produktsicherheit nicht einmal im Ansatz etwas zu tun" habe.