Mehr Investitionen : Standortfördergesetz soll Bedingungen für Start-ups verbessern
Weniger Bürokratie im Finanzsektor soll jungen Unternehmen helfen und das Land zurück auf Wachstumskurs bringen.
Deutschland soll weitere Wachstumsimpulse erhalten, der Finanzstandort für Investoren attraktiver werden, junge dynamische Unternehmen sollen bessere Möglichkeiten zur Finanzierung finden. So beschreibt die Bundesregierung das Ziel ihres Standortfördergesetzes (StoFög), dessen Entwurf der Bundestag am Freitag in erster Lesung debattierte. Es sollen ferner stärkere Investitionen in die Infrastruktur und erneuerbare Energie ermöglicht werden.
Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass bei der Eröffnung eines Bankkontos für Minderjährige künftig mitunter die Pflicht zur Vorlage der Geburtsurkunde im Original entfällt.
Melde- und Anzeigepflichten für Finanzinstitute sollen entfallen
Er beinhaltet ferner steuerliche Erleichterungen für Kapitalgesellschaften bei der Veräußerung von Vermögenspositionen mit sogenannten stillen Reserven. Außerdem sollen Investmentfonds künftig unbegrenzt in gewerbliche Personengesellschaften und Wagniskapitalfonds investieren dürfen.
Zugleich müssen Investmentfonds Einkommen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien künftig versteuern. Wertpapieremittenten sollen künftig allein englischsprachige Prospekte veröffentlichen dürfen, die Pflicht für eine deutsche Zusammenfassung entfällt. Unternehmen, die Wertpapiere bis zwölf Millionen Euro anbieten, müssen hierfür keinen Prospekt mehr erstellen. Bislang lag die Grenze bei acht Millionen Euro. Außerdem sollen künftig auch Aktien mit einem Nennwert von weniger als einem Euro möglich werden.
Finanzminister Klingbeil: Öffentliche und private Investitionen zusammendenken
Entfallen soll eine Reihe von Melde- und Anzeigepflichten für Finanzinstitute zum Mitarbeiter- und Beschwerderegister (MBR). Durch eine Änderung im Vermögensanlagengesetz sind die Befreiungen für Schwarmfinanzierungen zukünftig auch für Angebote von Genossenschaftsanteilen anwendbar. Banken müssen künftig Kredite von mehr als einer Million Euro nicht mehr an die Aufsichtsbehörden melden.
„Wir geben Start-ups und Scale-ups Zugang zu Wagniskapital.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte bei der Einbringung des Gesetzes mit Verweis auch auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz: "Es ist richtig, dass wir öffentliche und private Investitionen zusammendenken." Dagegen agiert die Regierung aus Sicht von Kay Gottschalk (AfD) zu spät, verliere sich im "Klein-Klein". Sein Rezept, damit Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt: "Zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2-Bepreisung" und weniger EU-Bürokratie .
Linke kritisiert Geschenke für “Finanzlobby”
Mechthilde Wittmann (CSU) lobte: "Wir geben Start-ups und Scale-ups Zugang zu Wagniskapital." Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) forderte von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), das Existenzgründerprogramm Exist um einige Millionen Euro zu erhöhen. Dieses sei überbucht. Lisa Schubert (Die Linke) kritisierte: "Was ist dieses Gesetz wirklich? Es ist die vorweihnachtliche Erfüllung eines langen Wunsches der Finanzlobby."
Der Gesetzentwurf wurde ebenso wie ein AfD-Antrag für eine Abschaffung der Wegzugsbesteuerung zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.