Pläne zum "Bürokratierückbau" : Mit Führung statt mit Kettensäge

Mit dem Abbau der Bürokratie verhält es sich im politischen Raum ungefähr so wie mit der Förderung des Mittelstandes oder der Entlastung der hart arbeitenden Bevölkerung. Auf Ebene der Allgemeinplätze, Phrasen und Wahlversprechen sind erst einmal alle dafür. 

Wenn es aber um die Details geht, dann wird es schwieriger. Was die einen für eine überbordende Regulierung halten, ist für den anderen wichtig zum Schutz von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Auch beim Vorgehen gibt es unterschiedliche Akzente. Manche setzen auf die "Kettensäge", die der libertäre argentinische Präsident Javier Milei zum Symbol seiner Deregulierungspolitik erklärt hat und für die auch Elon Musk als Kurzzeit-Chef-Deregulierer der Trump-Regierung im vergangenen Jahr stand.

Philipp Amthor, der im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für den von der Bundesregierung ausgelobten "Bürokratierückbau" mit verantwortlich zeichnet, kann mit solchen rabiaten Methoden nichts anfangen, wie er am Donnerstag im Bundestag deutlich machte. An die Adresse der "Kettensägen-Apologeten" sagte er: "Wir glauben nicht daran, ohne Sinn und Verstand, ohne Kontext, ohne Maß und Mitte gegen den Staat zu agieren. Wer so agiert, der stiftet Chaos."

Bundesregierung lobt sich selbst für erste Entlastungserfolge

Gegenstand der Debatte im Plenum war der Bericht “über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau”, den die Regierung im Rahmen des "Entlastungskabinetts" Anfang November auf den Weg gebracht hatte. Darin listet sie laufende und geplante Schritte zur Entlastung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern auf.

Der Bürokratierückbau sei ein zentrales Handlungsfeld der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung und soll laut Bundesregierung insbesondere dazu beitragen, den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. In der laufenden Legislaturperiode seien bisher Vorhaben mit einer Entlastungswirkung von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro jährlichem Erfüllungsaufwand beschlossen worden, heißt es in der Unterrichtung.

Staatssekretär Amthor: Umsetzungsproblem wird zum Glaubwürdigkeitsproblem

Entsprechend sah Amthor die Bundesregierung auf einem guten Weg. Sie gehe mit "klarem Kompass" voran. Das über Jahre bestehende Umsetzungsproblem bei dem Thema sei auch zu einem "Glaubwürdigkeitsproblem der Politik geworden", warnte Amthor, darum müsse es gelöst werden.

Zielbild der Bundesregierung sei ein "schnelles, ein digitales, ein handlungsfähiges Deutschland". Dafür benötige die Regierung auch die Unterstützung der Abgeordneten - als Seismographen, als Treiber und als Verbündete, warb Amthor.

Zumindest auf die beiden Koalitionsfraktionen wird sich Amthor vorerst verlassen können. Ein modernisierter, handlungsfähiger und bürokratiearmer Staat sei nicht nur die "beste Wirtschaftsförderung", betonte Ralph Brinkhaus (CDU), sondern auch Voraussetzung etwa für den Kampf gegen den Klimawandel. Darüber hinaus sei er auch wichtig für die "Akzeptanz der Demokratie".

Union und SPD: Bürokratieabbau ist Führungsfrage 

Wie Amthor betonte auch Brinkhaus, es gebe kein Erkenntnisproblem: "Wir müssen drei Dinge machen: Umsetzen, umsetzen, umsetzen." Der Christdemokrat nahm dabei Bundeskanzler, Vizekanzler und die Minister in die Pflicht: "Keine Organisation, keine Behörde, kein Unternehmen modernisiert sich aus sich heraus, wenn es der Chef nicht will und nicht lebt." Staatsmodernisierung sei eine Umsetzungs- und Führungsfrage. "Das lässt sich nicht wegdelegieren", sagte Brinkhaus.

Ähnlich argumentierte Parsa Marvi (SPD). Ein nachhaltiger Durchbruch beim Bürokratieabbau sei nötig, gehe es doch um die "Integrität des Staats". "Das ist eine Führungsaufgabe, und nur so kann es gelingen", betonte der Sozialdemokrat. Er forderte die Regierung auf, an dem Thema dranzubleiben und das Ambitionsniveau hochzuhalten. Bürokratieabbau sei kein abgeschlossener Prozess und kein Selbstläufer, sondern bleibe eine Daueraufgabe, sagte Marvi.

AfD will “Fesseln des Sozialismus sprengen”, Linke fürchtet “Entfesselung der Marktmächte”

Die Oppositionsfraktionen zeigen hingegen wenig Vertrauen in die Umsetzungskompetenz der Bundesregierung. Die Zielrichtung sei "absolut lobenswert", beschied Sebastian Maack (AfD), allerdings leide die Strategie unter einem "grundlegenden Konstruktionsfehler": Es fehle eine übergeordnete Strategie. Somit verzettle sich die Bundesregierung im "Dickicht des Klein-Kleins", statt einen echten Paradigmenwechsel und Befreiungsschlag zu wagen. Maack forderte, weg von Planwirtschaft zu gehen und zurück zur Marktwirtschaft: "Wir müssen die Fesseln des Sozialismus sprengen."

Bei den Linken wunderte man sich vermutlich über Maacks Sozialismus-Diagnose. Anne-Mieke Bremer warf der Bundesregierung im Gegenteil vor, mit ihrer Staatsmodernisierung vor allem die "Entfesselung der Marktmächte" zu meinen und nicht die Bürger im Blick zu haben. In anderen Bereichen habe die Regierung keine Probleme mit Bürokratie. Bremer sah beispielsweise in der geplanten Reform beim Bürgergeld den Ausbau eines "Kontrollapparats gegen Arme". "Wenn es um die Profite der Unternehmen geht, nennen sie Regelungen Ballast, wenn es aber um die Drangsalierung von Sozialleistungsempfängerinnen geht, ist ihnen kein Verwaltungsaufwand zu hoch", kritisierte die Abgeordnete.

Grüne wollen einen "schlauen Staat"

Mahnende Worte kamen von den Grünen. Entlastung sei wichtig, es dürfe nicht bei den Vorsätzen bleiben. Es fehle aber der "große Wurf", die Bundesregierung setze vor allem auf Symptombekämpfung, sagte Moritz Heuberger. 

Statt beispielsweise Berichtspflichten zu streichen und damit bei Umwelt- und Sozialstandards zu kürzen, müssten Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden. "Wir wollen keinen schlanken Staat, der unter dem Gewicht seiner Aufgaben einbricht, sondern wir wollen einen schlauen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist", sagte der Abgeordnete.