Gesetzespakete zum Bürokratieabbau : Das verbirgt sich hinter den Omnibussen der EU

Lange Zeit war der Begriff Omnibus nur Juristen ein Begriff. Er steht in Brüssel - genauso wie übrigens in Berlin - für einen Gesetzesvorschlag, der mehrere bestehende Gesetze ändert. Wer den Begriff Omnibus, der auf Latein so viel wie „für alle“ bedeutet, in diesem Kontext erfunden hat, ist nicht überliefert. 2010 hatte die EU-Kommission erstmals einen Omnibus präsentiert, damals ging es um die Reform von Finanzregulierung.

2025 hat die EU-Kommission gleich zehn solcher Gesetzespakete vorgelegt. Es begann mit dem Omnibus I zur Nachhaltigkeit im Februar 2025, der das umstrittene Lieferkettengesetz enthielt. Im Dezember legte die EU-Kommission Omnibus IX vor, in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Aus vom Verbrenner-Aus“ bekannt, und Omnibus X, der Nahrungs- und Futtermittel betrifft. Die anderen Vorschläge zielen auf Umweltgesetzgebung, Digitales, Chemikalien, Verteidigung und die Gemeinsame Agrarpolitik. 

Von der Leyen spricht von Ersparnissen von fast 12 Milliarden Euro

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Omnibusse als Kernstück ihres Versprechens, die Bürokratie in ihrer zweiten Amtszeit zugunsten von mehr Wettbewerbsfähigkeit abzubauen. Die EU brauche „eine ganze Flotte von Omnibussen“, so von der Leyen. Der EU-Kommission zufolge senken die bisher vorgelegten Vorschläge den Bürokratieaufwand um 11,9 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind weitere Vereinfachungs-Pakete zu erwarten, im zweiten Quartal 2026 zu Energie und Steuern und im vierten Quartal ein bisher nicht genauer definierter Bürger-Omnibus.

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„Bestimmte Grundsätze guter Rechtssetzung dürften auch aus Gründen der Dringlichkeit nicht in Frage gestellt werden.“

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Die Debatte um den Omnibus I zeigt jedoch, wie umstritten von der Leyens Vorgehen ist. Nicht nur die Grünen kritisierten, dass von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit zwar den Green Deal erfunden hat nun aber Gesetze abändern lässt, teilweise bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind. Eine derartig umfangreiche Rückabwicklung hat es in der EU noch nie gegeben, Unternehmen fehlt dadurch Planungssicherheit. 

Unklarheit über Zuständigkeit von Ausschüssen im Europäischen Parlament

Viele Beobachter sind auch überrascht von der Hast. „Um chirurgisch Fett vom Körper der Gesetzgebung abzutrennen, ohne den Patienten zu töten, ist solide evidenzbasierten Analyse nötig“, urteilt Scott Marcus von der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (Ceps). Im Europäischen Parlament stößt auf Unmut, dass durch die Bündelung nicht alle zuständigen Ausschüsse an Themen arbeiten können. So sind sich die Fraktionen uneinig, welche Ausschüsse den Auto-Omnibus beraten sollen. Die Parlamentsverwaltung schlägt vor, einen Super-Ausschuss zu bilden aus Verkehrs-, Binnenmarkt- und Umweltausschuss.

Die Kritik an den Omnibussen geht so weit, dass die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho im November 2025 einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit bei der Ausarbeitung dringender Legislativvorschläge“ feststellte - eine heftige Rüge für die EU-Kommission. „Bestimmte Grundsätze guter Rechtssetzung dürften auch aus Gründen der Dringlichkeit nicht in Frage gestellt werden“, argumentierte Anjinho.

Experten warnen vor Vertrauensverlust der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte etwa die Konsultation zwischen den Dienststellen auf weniger als 24 Stunden am Wochenende verkürzt. Normalerweise dauert sie zwei oder drei Wochen. Die Kommission argumentierte, dass sie ihre eigenen Regeln für bessere Gesetzgebung freiwillig anwenden könne. Die Ombudsfrau wies dies jedoch zurück. 

Forscher Marcus warnt, dass die Kommission sich selbst schade, wenn sie sich nicht an ihre eigenen Regeln halte. Sie erschütterte so „das Vertrauen in die EU als funktionierende, liberale demokratische Alternative zu den immer autoritäreren Systemen von Europas Rivalen - im Osten und Westen“.