Buhlen um die besten Köpfe : Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes geplant
Eine Lockerung des Besserstellungsverbots soll höhere Löhne in der außeruniversitären Forschung ermöglichen – und so die Spitzenforschung wettbewerbsfähiger machen.
Höhere Löhne für bessere Forschung: Durch eine Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes will die Bundesregierung die Spitzenforschung in Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Bislang untersagt das sogenannte Besserstellungsverbot vielen Einrichtungen, ihre Beschäftigten besser zu entlohnen als vergleichbare Bundesbedienstete.
Durch die Novelle sollen künftig projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen von diesem Verbot ausgenommen werden. Für höhere Gehälter dürfen allerdings keine öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Bislang galt die Ausnahme vom Besserstellungsverbot nur für im Gesetz explizit genannte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft.
Bundesrat will die geplante Ausnahme vom Besserstellungsverbot weiter fassen
Neben dem Ziel, die besten Köpfe zu gewinnen, würde die Reform auch die "industrienahe Forschung stärken", sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) bei der Einbringung des Entwurfs am Donnerstag im Bundestag. Außerdem leiste das Gesetz einen Beitrag zum Bürokratieabbau, da künftig keine Einzelanträge auf Ausnahmen vom Besserstellungsverbot mehr gestellt werden müssten, sagte Bär.
Neben den großen Forschungsinstituten der Fraunhofer-Gesellschaft sollen durch die Reform auch projektgeförderte, gemeinnützige, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen vom Besserstellungsverbot ausgenommen werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt, der ebenfalls Gegenstand der Debatte war. Im Gegensatz zur Bundesregierung plant der Bundesrat die Ausweitung des Besserstellungsverbots auf alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen auszuweiten, die maßgeblich vom Bund gefördert werden.
Holger Mann (SPD) erinnerte daran, dass das Gesetz den Forschungseinrichtungen ermögliche, "schnell, flexibler und wettbewerbsfähig" zu agieren. Die Ausweitung auf weitere Einrichtungen ist Mann zufolge wichtig, da diese Institute oftmals unter härteren Bedingungen arbeiteten als die großen Organisationen: "projektfinanziert, risikobehaftet, ohne institutionellen Rückenwind". Gute Arbeitsbedingungen seien für sie umso wichtiger, da sie einen entscheidenden Beitrag zum Transfer leisten: "Sie sind es, die Forschungsergebnisse in Produkte umsetzen".
Grüne und AfD drängen auf weniger Bürokratie für die Forschung
Die Opposition hatte insgesamt wenig am eigentlichen Inhalt des Gesetzentwurfes auszusetzen und nutzte ihre Redezeit, um mehr Tempo und umfassendere Reformen im Forschungsbereich zu fordern.
Laut Grünen-Politikerin Ayse Asar ist der Gesetzentwurf zwar "absolut richtig und überfällig", doch die Novelle reicht nicht aus. Noch immer würden Forschende in Deutschland einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit für Reisekostenformulare und Verwendungsnachweise aufwenden. Dabei sei weniger Bürokratie die Grundvoraussetzung dafür, "dass das nächste 'Made in Germany' überhaupt erfunden wird".
Die Reform im Überblick 🔬
💸 Durch das Besserstellungsverbot soll gesichert werden, dass Einrichtungen, die aus staatlichen Fördergeldern finanziert werden, ihre Angestellten nicht besser bezahlen als vergleichbare Bundesbeschäftigte.
💡 Mit der Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sind künftig auch gemeinnützige, projektgeförderte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen vom Besserstellungsverbot ausgenommen.
Auch Michael Kaufmann (AfD) forderte für die Forschung einen umfassenden "Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau". Viele der möglichen Maßnahmen, etwa eine Vereinfachung der Antragsverfahren bei Folgeanträgen oder die Reduzierung der Dokumentationspflicht, würden keine zusätzlichen Kosten verursachen und der Forschung die benötigten Freiräume schaffen. Kaufmann zeigte sich mit dem Entwurf zufrieden, kritisierte jedoch, dass die Reform erst jetzt verhandelt werde.
Linke kritisiert alleinigen Fokus auf Spitzenforschung
Linken-Politikerin Sonja Lemke kritisierte die Bundesregierung dafür, mit der Reform falsche Prioritäten zu setzen. Es gebe im Forschungsbereich "ganz andere Baustellen als die Bezahlung des Führungspersonals", sagte Lemke. Als Beispiel nannte sie die prekäre Situation vieler Promovierender, die durch Nebenjobs ihre Promotion finanzieren müssten.
Florian Müller (CDU) entgegnete auf den Einwand der Linken, dass marktgerechte Gehälter in der Spitzenforschung ein wichtiger Schritt seien, um Forschung in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Forschungsausschuss überwiesen.
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