Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird
Erstmals beraten die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf für 2026. Am Donnerstag startet zudem ein neuer Versuch bei der Verfassungsrichter-Wahl.
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Nach dem Haushalt 2025 ist vor dem Haushalt 2026. Erst in der vergangenen Woche hat der Bundestag den Etat für das laufende Jahr verabschiedet. Nun beraten die Abgeordneten über das Zahlenwerk für 2026. Von Dienstag bis Freitag werden die Einzeletats beraten. Vorgestellt wird der Entwurf am Dienstag durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Darin sind Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind 56,1 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 89,9 Milliarden Euro.
Traditioneller Höhepunkt einer Haushaltswoche ist die Generaldebatte im Mittwoch, bei der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Vorsitzenden der Fraktionen sprechen werden. Zwar geht es dabei formal um den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04) im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro. Erfahrungsgemäß werden aber dabei alle relevanten Felder der Politik abgedeckt – innenpolitische wie außenpolitische.
Am Donnerstag werden die Haushaltsberatungen fortgeführt. Am Nachmittag steht die Wahl zweier Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts an. Geplant war dies schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, Anfang Juli. Weil sich die Koalition nicht einig geworden ist, wurden die Wahlen seinerzeit kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Gegen Freitagmittag kommt es dann zur sogenannten Schlussrunde der Haushaltsberatungen, an deren Ende die Etatentwürfe dem Haushaltsausschuss überwiesen werden. Den Abschluss der Haushaltsberatungen bildet die Bereinigungssitzung am 13. November 2025 ehe in der Woche vom 25. bis 28. November der Haushalt für 2026 verabschiedet wird.
Finanzminister Klingbeil bringt am Dienstag seinen Haushaltsentwurf für 2026 ein
Trotz aller Sparankündigungen – die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr erneut steigen: von 502,5 Milliarden Euro in 2025 auf 520,5 Milliarden. Die Nettokreditaufnahme soll mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,8 Milliarden Euro liegen. Ermöglicht wurde diese Rekordverschuldung durch die nach der letzten Bundestagswahl noch vom alten Bundestag vorgenommene umfassende Änderung der Finanzverfassung, die zu einer Aufweichung der Schuldenregel des Grundgesetzes führt.
Der größte Ausgabeposten ist wie in den Vorjahren der Etat für Arbeit und Soziales. Für 2026 sind im Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 197,4 Milliarden Euro eingeplant – 7,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Den größten Aufwuchs im Vergleich zu 2025 verzeichnet der Einzelplan 14. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 20,3 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro. Darunter fallen 38,5 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Größter Investitionsetat mit 13,7 Milliarden Euro ist und bleibt der Verkehrshaushalt. Zusätzliche 21,2 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommen.
Verkehr: Rekordinvestitionen oder Verschiebebahnhof?
Ebenjener Verkehrshaushalt wird am Dienstagmittag beraten. Dabei wird es einmal mehr um die Frage gehen: Wird das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt oder dient es als Verschiebebahnhof, in den reguläre Positionen aus dem Kernhaushalt verschoben werden? Aus Sicht der Opposition ist letzteres der Fall. Die Grünen fragen sich inzwischen schon, ob ihre Zustimmung zum 500 Milliarden Euro Sondervermögen zum Ende der letzten Legislaturperiode tatsächlich eine gute Idee war.
Interessant zu beobachten dürfte auch sein, wie die designierte neue Bahnchefin Evelyn Palla, derzeit Chefin der Konzerntochter DB Regio, von den Verkehrspolitikern eingeschätzt wird.
Und dann ist da noch das Deutschlandticket. Statt 58 Euro kostet es ab 2026 63 Euro. Bund und Länder schieben sich nun gegenseitig die Verantwortung für die Preiserhöhung zu. Dabei sind es sowohl der Bund als auch die Länder, die daran festhalten, nicht mehr als die vor Jahren vereinbarten 1,5 Milliarden Euro zuzuschießen. Eine Summe, die offenkundig nicht zur Finanzierung eines 58-Euro Tickets ausreicht.
„Elefantenrunde“ am Mittwochmorgen
Über den Sommer haben Union und SPD eifrig daran gearbeitet, nach außen Einigkeit statt Dauerstreit präsentieren zu können. Mit Erfolg? Zumindest haben beide Seiten klargemacht, dass es eine Reform der Sozialsysteme braucht. Wie genau diese Reform aussehen soll, ist jedoch weniger klar.
Die Sozialdemokraten setzen unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ auf Steuererhöhungen. Die Union will aber eher beim Bürgergeld kürzen und so mehr Arbeitsanreize schaffen. Wie steht es nun um den vom Bundeskanzler ausgerufenen „Herbst der Reformen“ – endet er, bevor er beginnt?
Die Verteidigungsausgaben steigen – bei der Entwicklungshilfe wird weiter gekürzt
Auf 108,2 Milliarden Euro sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr steigen. Ein erneuter Höchststand seit Ende des Kalten Krieges wäre das.
Geld, das unbedingt nötig ist, angesichts der Bedrohung durch Russland, sagen Union und SPD, aber auch die Grünen. Die erinnern aber auch daran, dass sie dem Bundeswehr-Sondervermögen vor allem deshalb zugestimmt haben, weil dadurch die Unterstützung der Ukraine steigen sollte, was aus ihrer Sicht aber nicht in ausreichendem Maße passiert.
Dem immensen Aufwuchs bei den Militärkosten steht erneut ein Minus bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegenüber. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 9,94 Milliarden Euro ausgeben dürfen - nach 10,31 Milliarden Euro in 2025. Zur Erinnerung: 2023 lag der Ansatz für das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch bei 12,06 Milliarden Euro. Eine Zeitenwende gibt es also offenbar nicht nur bei der Bundeswehr.
Neuer Versuch nach dem Eklat im Sommer: Verfassungsrichterwahl am Donnerstag
Der Tagesordnungspunkt: „Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts“ klingt eigentlich wenig aufregend. Viele Jahre lang war er es auch nicht, ehe es im Sommer bei dieser Gelegenheit zum Eklat kam. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause sollten der Wahlvorschlag der Union, Günther Spinner, und die von der SPD nominierten Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf durch den Bundestag bestätigt werden, nachdem der Richterwahlausschuss diese gebilligt hatte. Doch eine große Zahl von Unionsabgeordneten lehnte Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen ab.
Die nötige Zweidrittelmehrheit war trotz der von Grünen und Linken angekündigten Zustimmung in Gefahr, die gesamte Wahl wurde von der Tagesordnung genommen und die Diskrepanzen zwischen Union und SPD wurden einmal mehr deutlich. Jetzt soll alles anders werden. Nachdem Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen hatte, nominierte die SPD nun Sigrid Emmenegger, seit 2021 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig. Die Wahl am Donnerstagnachmittag ist geheim. Grüne und Linke hatten sich im Vorfeld beklagt, in das Auswahlverfahren der Kandidaten nicht einbezogen worden zu sein.
Knapp 40 Prozent des Gesamthaushalts sind für Soziales vorgesehen
Am Freitagmittag endet die Haushaltswoche mit der Überweisung des Regierungsentwurfes an den Haushaltsausschuss. Mit dem Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) wird an dem Tag auch jener Etat besprochen, der knapp 40 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. 197,41 Milliarden Euro sind für Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingeplant: „Nur“ rund sieben Milliarden Euro mehr als 2025, aber 21,74 Milliarden Euro mehr als 2024. Allein 140,23 Milliarden Euro gehen als Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. 28,05 Milliarden Euro sind für das Bürgergeld gedacht.