Kleinere Etats : Mit diesen Ausgaben planen Bundespräsident und Co.
Der neue Zuschnitt macht sich im Etat des Kanzleramts bemerkbar. Ansonsten gibt es wenig Änderungen beim Bundespräsidenten, im Bundestag und im Bundesrat.
Bundespräsidialamt wird renoviert
Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 67,4 Millionen Euro vor. Damit liegt das Budget deutlich über dem Vorjahresniveau, und zwar um 8,4 Millionen Euro. Grund dafür sind die anlaufenden Renovierungsarbeiten am Bundespräsidialamt und damit verbundene höhere Mietkosten für Ersatzgebäude.
Mit 29 Millionen Euro sollen die Personalausgaben im kommenden Jahr um 489.000 Euro höher ausfallen als im laufenden Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben - sie umfassen auch die Miet- und Pachtausgaben - sollen deutlich von 21,4 auf 31,9 Millionen Euro steigen. Rund zwei Millionen Euro - und damit 2,4 Millionen Euro weniger als 2025 - sind für Investitionen veranschlagt. Der dem Geschäftsbereich zugeordnete Etat des Büros der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz liegt mit Ausgaben in Höhe von 3,2 Millionen Euro minimal unter dem Ansatz für 2025.
Die Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt selbst sind im Bauetat abgebildet. Dort sind 2026 dafür für 34,5 Millionen Euro etatisiert sowie 3,8 Millionen Euro für Baunebenkosten.
Bundestags-Etat bleibt vorerst stabil
Der Etat des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) soll gegenüber diesem Jahr laut Regierungsentwurf minimal steigen. Wie im Vorjahr sind rund 1,3 Milliarden Euro für das Parlament eingeplant. Im Einzelplan dominieren die Personalausgaben. Für Entschädigungen (Diäten), Amtszulagen und Aufwandsentschädigungen nach dem Abgeordnetengesetz sind insgesamt 127,9 Millionen Euro vorgesehen.
Die Ausgaben für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten sollen 280,6 Millionen Euro betragen. Der Ansatz für Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages sinkt im Entwurf deutlich auf 5,1 Millionen Euro nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages ist 2026 auf 61,0 Millionen Euro taxiert. Für Geldleistungen an die Fraktionen sind im Entwurf 123,0 Millionen Euro eingeplant, das Soll für 2025 liegt nach den Haushaltsberatungen bei 137,8 Millionen Euro.
Auch der Bundestag baut und renoviert. Für Baumaßnahmen sind im Etat des Bauministeriums 84,5 Millionen Euro eingestellt, für die Baunebenkosten 28,5 Millionen Euro.
Höhere Ausgaben beim Bundesrat
Dem Bundesrat sollen für 2026 Ausgaben in Höhe von rund 41 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit steigt der Ansatz im Einzelplan 03 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 gegenüber 2025 um rund 2,4 Millionen Euro.
Die Personalausgaben sind mit 22,9 Millionen Euro knapp 500.000 Euro höher veranschlagt als im laufenden Jahr. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 14,7 Millionen Euro vorgesehen, ein Plus von 1,5 Millionen Euro. Dazu gehört unter anderem der höhere Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit, der von 1,1 auf 1,5 Millionen Euro steigen soll.
Kanzleretat steigt deutlich an
Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts soll im kommenden Jahr bei 4,9 Milliarden Euro liegen. Damit liegt der Ausgabenansatz im Regierungsentwurf für den Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2026 deutlich über dem Soll für 2025 (vier Milliarden Euro).
Grund hierfür sind deutlich erhöhte Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst (BND) und im Kulturetat sowie die Veranschlagung der Ausgaben für Sport und Ehrenamt im Kanzleretat infolge neuer Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien. Die Zuschüsse für den Bundesnachrichtendienst sollen laut Entwurf auf 1,5 Milliarden Euro steigen. Im Haushalt 2025 sind dafür 1,2 Milliarden Euro eingeplant.
Mehr zum Haushalt 2026
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen 2026 auf rund 108 Milliarden steigen. Bis 2029 sollen sie gar auf 153 Milliarden anwachsen.
Gesundheitsministerin Nina Warken will höhere Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung verhindern. Noch ist aber unklar, was genau sie plant.
Der Etat des Bundesbildungs- und Familienministeriums steigt leicht. Die Freiwilligendienste bekommen mehr Geld, die Demokratieförderung sorgt für Kontroversen.