Entlastung ab 1. Januar 2026 : Die Gastro-Steuer geht runter, die Pendlerpauschale rauf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag mehrheitlich grünes Licht für das Steueränderungsgesetz 2025 der Bundesregierung gegeben. Der Bundestag hatte den Entwurf bereits Anfang Dezember beschlossen. Damit kann, wie geplant, zum 1. Januar 2026 die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie in Kraft treten. Für Speisen wird dann der ermäßigte Satz von sieben statt dem regulären Satz von 19 Prozent gelten.

Das Gesetz enthält zahlreiche weitere Regelungen, die Entlastungen in verschiedenen Bereichen versprechen: Ab dem neuen Jahr steigt beispielsweise die Pendlerpauschale. Sie wird künftig 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer betragen, bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. 

Zudem wird etwa die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro erhöht. Gewerkschaftsbeiträge können künftig neben Pauschbeträgen und Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Auch für künftige Olympiasieger gibt es Neuigkeiten: Prämien für Medaillengewinne sind künftig steuerfrei. Für das sportliche Daddeln am Computer oder an der Konsole gibt es ebenfalls steuerliche Neuerungen. E-Sport gilt künftig als gemeinnützig.

Länder wollten Kompensation für Steuerausfälle

Das Votum des Bundesrats zu dem zustimmungspflichtigen Gesetz war mit Spannung erwartet worden, hatten die Länder im Vorfeld doch erfolglos gefordert, dass der Bund ihnen die damit verbundenen Steuerausfälle kompensiert. In der Aussprache betonten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aber vor allem die positiven Seiten des Gesetzespakets. Es sei ein gutes Zeichen für die Menschen, die Vertrauen verloren hätten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie verwies darauf, dass die alte Bundesregierung Vertrauen verspielt habe, da sie weder die angekündigte dauerhafte Senkung der Gastro-Steuer noch das Klimageld zur Entlastung für die CO2-Bepreisung umgesetzt habe. 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hob die erhöhte Pendlerpauschale hervor. Das sei vor allem für den ländlichen Raum eine "große und wichtige Nachricht". Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), freute sich über die Entlastungen für das Ehrenamt, sei es doch das "Herz der Gesellschaft". Die Länder seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch zu Lasten der eigenen Haushalte. Das werde aber nicht auf unbestimmte Zeit so weitergehen können, warnte Schweitzer. 

Bundesrat beschließt Haushalt 2026, Rentenpaket und Wehrdienstreform

Ähnlich äußerte sich der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), der auf Gespräche mit dem Bund drängte, um eine "faire und verlässliche Kompensation für Länder und Kommunen" zu erreichen. Das Fehlen dieser Kompensation führte wiederum Björn Fecker (Grüne), Finanzsenator in Bremen, als Grund für das ablehnende Votum der Hansestadt an. Sein Land könne sich diese Entlastung nicht leisten. Fecker kritisierte zudem die Erhöhung der Pendlerpauschale.

In seiner letzten regulären Sitzung des Jahres befasste sich der Bundesrat mit mehr als 30 Gesetzen, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte. Wie erwartet, ließ die Länderkammer das Rentenpaket (Haltelinie und Aktivrente), den Bundeshaushalt 2026 sowie das Wehrdienstmodernisierungsgesetz passieren. Auch die im Vermittlungsausschuss erreichte Einigung zum Sparpaket für Krankenhäuser passierte den Bundesrat.