Kensington-Vertrag : Deutschland und Großbritannien rücken enger zusammen
In Anwesenheit des britischen Botschafters in Deutschland stimmt der Bundestag für die Ratifizierung eines neuen Freundschaftsvertrages zwischen beiden Ländern.
Der Bundestag hat am Donnerstag den sogenannten Kensington-Vertrag ratifiziert. Den deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit hatten im Juli vergangenen Jahres Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer im Londoner Stadtteil Kensington unterzeichnet. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen stimmten zu, die AfD lehnte den Vertrag ab. Die Linksfraktion enthielt sich.
Großbritannien soll in das Studenten-Austauschprogramm Erasmus zurückkehren
Kernbereiche des Vertrages sind die Themen Verteidigung, Innere Sicherheit und Migration sowie Wirtschaft und Innovation. Geplant ist zudem die Rückkehr Großbritanniens in das Studentenaustauschprogramm Erasmus. Auch im Bereich Klimaschutz wollen die Vertragspartner künftig eng zusammenarbeiten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte vor Beginn der Debatte in Anwesenheit des britischen Botschafters in Deutschland, Andrew Mitchell, erläutert, dass der Bundestag den von der Bundesregierung ausgehandelten Verträgen zustimmen müsse, ehe der Bundespräsident einen völkerrechtlichen Vertrag im Namen des Bundes mit einem anderen Staat schließen könne.
„Angesichts neuer Bedrohungen steht Europa zusammen, auch nach dem Brexit.“
Der "Kensington-Vertrag", so Klöckner weiter, stelle die deutsch-britischen Beziehungen auf eine neue Grundlage. Zugleich setze er ein deutliches Zeichen, das Europa angesichts neuer Bedrohungen zusammensteht. "Auch nach dem Brexit."
Die nun geschlossene Vereinbarung sei mehr als nur ein bilaterales Abkommen, befand auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). "Sie ist ein Grundpfeiler für eine neue Architektur im Verhältnis des Vereinigten Königsreiches zur gesamten Europäischen Union."
SPD: Europäische Demokratien müssen enger zusammenarbeiten
Hubertus Heil (SPD) nannte den Brexit "einen Fehler mit erheblichen Folgen". Politik bestehe aber nicht darin, der Vergangenheit hinterher zu trauern. "Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden", sagte Heil. "Genau das tun wir heute." Die Welt habe sich seit dem Brexit dramatisch verändert, so der SPD-Abgeordnete. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität seien in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.
Gleichzeitig sei auf globaler Ebene zu erleben, dass sich Europa auf seinen wichtigsten internationalen Verbündeten, die USA, nicht mehr verlassen könne. Gerade deshalb müssten europäische Demokratien enger zusammenarbeiten.
Linke kritisieren Fokus auf Verteidigungspolitik und Rüstungsprojekte
Auch Chantal Kopf (Grüne) bewertete den Brexit als Fehler. Sie sei 2016 fassungslos gewesen, "dass gezielte Desinformation so erfolgreich sein konnte", und dass ein Land, "das für die meisten wie selbstverständlich zu Europa gehört hat", diesen Schritt gegangen sei.
Umso mehr freue es sie, dass sich das Vereinigte Königreich unter Premierminister Keir Starmer nun wieder klar als aktives Mitglied der europäischen Familie positioniere.
Gökay Akbulut (Die Linke) sieht in dem Vertrag Licht und Schatten. Zu begrüßen seien die Passagen zum Jugendaustausch, zur Klimakooperation und auch zu anderen Bereichen. Vor allem gehe es in dem Vertrag aber darum, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Verteidigungspolitik "und auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie" zu intensivieren. "Das sollte aber nicht der Kern eines Freundschaftsvertrages sein", befand Akbulut.
AfD warnt vor Projekten, die “unsere wirtschaftliche Zukunft gefährden”
Beatrix von Storch (AfD) sprach von "Tricks der politischen Klasse", zu denen es auch gehöre, "ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern". Dies geschehe so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte darüber nicht stattfinde.
In dem Vertrag würden viele politische Projekte festgeschrieben, "die unsere Freiheit angreifen, die unsere wirtschaftliche Zukunft gefährden und für die es in beiden Ländern keine Mehrheiten mehr gibt", kritisierte die Abgeordnete.
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