Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird
Grundsicherung, Krankenhausreform, der Krieg im Nahen Osten und die Epstein-Akten: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
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Zu Beginn der Sitzungswoche am Mittwoch stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es an diesem Tag auch eine Aktuelle Stunde zur „Lage im Iran und in der Region“. Später wird der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in erster Lesung beraten.
Sechs Jahre nach dem Brexit sollen die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien einen neuen Rahmen erhalten. Zu diesem Zwecke will der Bundestag am Donnerstagvormittag den im Juli 2025 von den Regierungen beider Länder unterzeichneten Freundschaftsvertrag ratifizieren. Weitere Themen in der Kernzeit sind die Epstein-Akten, die Ablösung des Bürgergelds durch die neue Grundsicherung und die “Wärmewende”, zu der die Grünen zwei Anträge vorlegen.
Vermögenssteuer wieder erheben? Linke will am Freitag über Antrag dazu debattieren
Die Novelle des Bundesjagdgesetzes, die eine Bejagung des Wolfs möglich macht, wird ebenfalls am Donnerstag verabschiedet. Außerdem geht es an dem Tag um den von der AfD geforderten Wiedereinstieg in die Kernkraft, das von der Linksfraktion verlangte Verbot einer Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen sowie einen Antrag der Grünen zur effektiven Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz.
Die abschließende Beratung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz eröffnet den Freitag. Das Parlament stimmt nicht nur darüber, sondern auch über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien ab. Weitere Themen sind die Vermögenssteuer, die von der Linksfraktion gefordert wird, die Stärkung der Kommunen, wofür die Grünen plädieren, und das Bahnprojekt Stuttgart 21. Um die „Ursachen der planerischen, terminlichen und finanziellen Abweichungen des Projekts Stuttgart 21 der Deutsche Bahn AG“ zu klären, will die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Aktuelle Stunde zur Lage im Iran: Welche Folgen hat der Krieg für Deutschland?
Am 28. Februar starteten die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran. Seitdem herrscht Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens. Wie sich die Lage entwickeln wird, ist völlig unklar. Hoffnungen, die Iraner würden sich bei der Gelegenheit abermals gegen das Mullah-Regime erheben, haben sich bislang noch nicht bestätigt. Stattdessen schlagen die iranischen Revolutionsgarden zurück, greifen nicht nur Israel, sondern auch andere Länder in der Golfregion an, die als Unterstützer der USA gelten. Außerdem sorgen sie dafür, dass auf der für den Welthandel extrem wichtigen Schiffsroute durch die Straße von Hormus nicht mehr gefahren werden kann.
Bei einer von Union und SPD beantragten Aktuellen Stunde am Mittwochnachmittag wird sich nun der Bundestag mit dem Thema befassen. Wie sollte man umgehen mit dem völkerrechtwidrigen Angriff der USA und Israels ist sicherlich eine der zu klärenden Fragen. Aber auch über die Folgen dieses Krieges für Deutschland dürfte debattiert werden. Wie weit steigen die Energiepreise? Welche Folgen hat das für die ohnehin schwächelnde Konjunktur? Droht eine neue Flüchtlingswelle? Und dann sind da noch die 30.000 deutschen Urlauber in der Region, die angesichts geschlossener Flughäfen nicht nach Hause können.
Epstein-Akten: Untersuchung der deutschen Bezüge soll entschlossen angegangen werden
Der Epstein-Skandal zieht weite Kreise. Die Auswertung der Epstein-Akten, einer Sammlung von mehreren Millionen Dokumenten, Bildern und Videos, welche die Strafverfolgung sowie die unternehmerischen und finanziellen Netzwerke der verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell sowie weiterer Personen aus deren Umfeld betreffen, hat weltweit hochrangige Personen des öffentlichen Lebens in Erklärungsnöte gebracht und zu Rücktritten von Spitzenpolitikern geführt. Die AfD fordern nun in einem am Donnerstag zu debattierenden Antrag, die „Untersuchung der deutschen Bezüge zu den Epstein-Akten entschlossen in Angriff zu nehmen“.
Die Aufarbeitung der Epstein-Verbrechen und der damit verbundenen Netzwerke ist im Interesse aller Fraktionen, wie sich bei einer Aktuellen Stunde des Parlaments am vergangenen Freitag gezeigt hat. Dabei wurde auch betont, dass das „Wegschauen“ überhaupt erst Machtmissbrauch, Vergewaltigung, Gewalt an Kindern und Menschenhandel möglich gemacht habe.
Eines darf bei der Aufarbeitung aber nicht passieren, da war man sich weitgehend einig. Dass nämlich Opfer der sexuellen Übergriffe erneut mit nahezu voyeuristischem Interesse in den Fokus der Öffentlichkeit gezerrt werden. Genau das war in der jüngsten Vergangenheit passiert: Während in den publizierten Akten Täternamen geschwärzt wurden, waren die Opfer eindeutig zu identifizieren – teils auch durch Fotos.
Bürgergeld der Ampel wird Geschichte: Abstimmung über Grundsicherung am Donnerstag
Union und SPD sind aktuell dabei, zwei Prestigeprojekte der Ampel-Regierung abzuräumen. Beim Heizungsgesetz gibt es immerhin schon gemeinsame Eckpunkte für dessen Abschaffung. Beim Bürgergeld ist die schwarz-rote Bundesregierung schon ein paar Schritte weiter. Am Donnerstag will der Bundestag die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschließen. Vorausgegangen war dem ein langer Streit in der Koalition – unter anderen darüber, wieviel Einsparungen innerhalb des Bundeshaushalts dadurch zu erreichen sind und ob das tatsächlich mehr Menschen motiviert, eine versicherungspflichtige Vollzeitarbeit aufzunehmen.
Neben dem Namenswechsel vom „Bürgergeld“ zum „Grundsicherungsgeld“ sieht die gefundene Einigung nun auch eine stärkere Kürzung der Geldleistung bei fehlender Kooperation vor. Im Extremfall kann der Anspruch auf die Leistung aufgrund von Nichterreichbarkeit komplett entfallen, was auch Wohnkosten betrifft. Auch wird die Karenzzeit für Vermögen abgeschafft, die im Bürgergeld ein Jahr galt. Die Höhe des Schonvermögens wird nach Altersstufen gestaffelt. Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Juli 2026.
Bundesjagdgesetz: Auch Wölfe sollen künftig bejagt werden können
Wölfe können künftig auch in Deutschland bejagt werden. Dafür sorgt die von der Bundesregierung geforderte Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz, über die das Parlament am Donnerstagnachmittag entscheidet. Der Wolf breitet sich in Deutschland mangels natürlicher Feinde weiter aus und stellt eine Gefahr für Nutztierzüchter dar: 2024 wurden bei 1.100 Übergriffen rund 4.300 Nutztieren getötet oder verletzt. 2023 lag letzterer Wert bei über 5.500.
Das der Wolf nun kurzfristig ausgerottet wird, ist nicht zu befürchten. Lediglich in Regionen mit hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungsstand dürfen die Länder ein regionales Bestandsmanagement einführen – inklusive festgelegter Jagdzeiten. Werden sie das auch tun? Auf Bundesebene ist man sich da wohl nicht so sicher. Union und SPD haben daher im Agrarausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine bundeseinheitliche Umsetzung gewährleisten soll.
Hintergrund der Neuregelung ist eine geänderte EU-Vorgabe. Seit März 2025 ist der Schutzstatus des Wolfes von „besonders geschützt“ – was nur Notabschüsse bei „Problemwölfen“ möglich machte – auf „geschützt“ abgesenkt worden. Landwirte begrüßen die Regelung – Tier- und Naturschutzverbände laufen Sturm dagegen. Bei einer Sachverständigenanhörung des Agrarausschusses machte ein Schafwirt zugleich deutlich: Solange es Wölfe gibt, werde er seine Herde schützen. Die Regierungskoalition im Bundestag fordert daher die Länder auf, innerhalb des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mehr Haushaltsmittel für Herdenschutzmaßnahmen zu verwenden.
Kompromiss gefunden: Abgeordnete stimmen über die Reform der Krankenhausreform ab
Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Reform der Krankenhausreform kommt! Was Anfang der vergangenen Woche noch auf wackligen Füßen stand, findet sich jetzt schwarz auf weiß auf der Tagesordnung des Bundestags: Am Freitagvormittag soll das Krankenhausreformanpassungsgesetz verabschiedet werden. Der Bundesrat könnte es dann bei seiner Sitzung am 27. März final beschließen.
Die eigentliche Krankenhausreform stammt vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der – gegen den heftigen Widerstand aus den Ländern – den Weg in Richtung stärkerer Spezialisierung der Krankenhäuser, mehr nachprüfbarer Qualität und auch mehr Effizienz gegangen war. Ein Weg, der zwangsläufig auch zur Schließung einzelner Klinken führt. An den Zielstellungen soll sich auch nichts ändern. Ebenso wenig daran, dass einzelne Kliniken schließen müssen. Geplant sind nun aber längere Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen bei Zuweisungen von Leistungsgruppen an Klinken, die die Qualitätskriterien der jeweiligen Gruppe nicht erfüllen. Ob damit eine langfristige Lösung geschaffen oder das Problem nur in die Zukunft verschoben wird, wird sicherlich bei der Debatte am Freitag erörtert werden.