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Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich AfD, Grüne und Linke offen für Reformen bei der Wahlprüfung. Union und SPD reagieren zurückhaltend.
Eine Klage gegen die angeblich zu langsame Wahlprüfung im Bundestag scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch die Richter wundern sich über das Tempo.
Vom Vorschlag des Bundespräsidenten bis zur Vereidigung im Bundestag: Die Wahl folgt einem Verfahren, das Verantwortung verteilt – und Demokratie sichtbar macht.
Der Bundestag wird voraussichtlich am 6. Mai zur Wahl des Bundeskanzlers zusammentreten. Das teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag mit.
Nach der Verständigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD könnte die Kanzlerwahl im Bundestag nun in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden.
