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Die Koalition will mit Änderungen des BKA-Gesetzes ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Herbst umsetzen.
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
In diesem Jahr stehen drei Verfassungsrichterwahlen im Bundestag an. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit werden künftig wohl auch die Stimme der Linken benötigt.
Sollen künftig auch AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen gewählt werden? Hagen Strauß und Daniel Goffart in einem Pro und Contra.
Wegen einer verweigerten Antwort auf eine Frage zum Aufnahmeprogramm für Afghanen klagte ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe. Der Antrag war laut Gericht unzulässig.
