Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Nach der verpatzten Richterwahl im Juli hat das Parlament am Donnerstag drei Kandidaten mit der notwendigen Mehrheit gewählt.
Nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl im Juli gibt es nun eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Wahl findet am Donnerstag statt.
Erstmals beraten die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf für 2026. Am Donnerstag startet zudem ein neuer Versuch bei der Verfassungsrichter-Wahl.
Die Etats von Bundestag und Kanzleramt steigen leicht. Keine Änderungen gibt es im Etat des Bundespräsidenten, dem des Bundesrats und des Verfassungsgerichts.
Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich AfD, Grüne und Linke offen für Reformen bei der Wahlprüfung. Union und SPD reagieren zurückhaltend.