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Mit Änderungen des Bundeskriminalamtgesetzes setzt der Bundestag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Opposition kritisiert das zeitliche Vorgehen.
Weil es keinen Hammelsprung gab, nachdem die AfD die Beschlussfähigkeit bezweifelt hatte, klagte die Fraktion. Doch die Klage ist laut Gericht unzulässig.
Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz. Bei der Strafverfolgung hat der Bundestag allerdings ein Wort mitzureden - ein Überblick in fünf Fragen und Antworten.
Die Koalition will mit Änderungen des BKA-Gesetzes ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Herbst umsetzen.
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
