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Union, SPD, Grüne und Linke sehen keinen Grund für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Gegen die Entscheidung will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen.
Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich gegen eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Die Partei will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
Die am 1. Dezember 1995 beschlossene Rechtschreibreform stieß auf erbitterten Widerstand. Bis schließlich das Bundesverfassungsgericht einen Schlusspunkt setzte.
In der Corona-Enquete diskutieren Experten über die gesetzlichen Grundlagen der Pandemie-Bekämpfung. In Karlsruhe wird tags darauf die Triage-Regelung kassiert.
Die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer bietet in „Rote Linien“ einen Blick hinter die Kulissen und in die Arbeitsweise des höchsten deutschen Gerichts.
