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Abermals hat die AfD-Fraktion einen Antrag zum Euro auf die Tagesordnung gesetzt. Die anderen Parteien werfen ihr Peking- und Moskau-Hörigkeit vor.
Das reformierte Wahlrecht könnte vom Verfassungsgericht wegen der Streichung der Grundmandatsklausel beanstandet werden. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Damit soll der Bundestag kleiner werden, doch Union und Linke wittern Verfassungsbruch.
Verfassungsgerichte geraten weltweit unter Druck. Jetzt diskutiert auch Deutschland darüber, wie man das Gericht vor Verfassungsfeinden schützen kann.
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht wieder eine unbegrenzte Anzahl von Anfragen stellen.