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Der Bundestag macht den Weg frei für die Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei. Diese entfalteten laut der Bundesregierung eine deeskalierende Wirkung.
Die Union will das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag lehnt sie gleichwohl ab.
Die Linke scheitert mit einem Antrag gegen eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes, während die schwarz-rote Koalition ihre Pläne für mehr Flexibilität verteidigt.
Junge Unionsabgeordnete kritisieren die Rentenpläne der Bundesregierung. Bundesministerin Bas verteidigt die Haltelinie und mahnt zur Sachlichkeit in der Debatte.
Eine Reformagenda soll die grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Doch die Opposition hat Zweifel: zu viele Schlagworte, zu wenig Reformmut.
