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Die Koalition lobt steigende Investitionen in den Schutz der Lebensgrundlagen. Die Opposition fordert mehr - und kritisiert gleichzeitig falsche Prioritäten.
37,2 Milliarden Euro Kredite sollen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in diesem Jahr aufgenommen werden. Ein Großteil fließt in den Verkehr.
Die energetische Sanierung von Gebäuden ist der mit Abstand größte Ausgabenposten im KTF. Auf dem zweiten Platz folgt mit großem Abstand die Gasspeicherumlage.
Die Etat-Debatte zum Einzelplan von Landwirtschaftsminister Alois Rainer wurde vom Streit über die Tierhaltung geprägt. Dieser wehrte sich gegen die Kritik.
Die Regierungsfraktionen sehen erste Erfolge durch das Sondervermögen Infrastruktur. Grüne und Linke mahnen den Ausbau der Erneuerbaren Energien an.
