EU-Ratspräsidentschaft : Zypern übernimmt in geopolitisch schwierigem Umfeld

In einem geopolitisch äußerst schwierigen Umfeld wird Zypern am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Inselstaat im äußersten Südosten Europas, nach Bevölkerung das drittkleinste Land der EU, rückt zum zweiten Mal nach 2014 an die Spitze der Union. Das Programm wird geprägt von den außenpolitischen Spannungen, mit denen die EU aktuell konfrontiert ist. Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat die „strategische Autonomie“ zu einem der Hauptziele der Präsidentschaft erklärt. Zypern versteht sich auch als Brückenbauer in der Region. „Die EU näher an die Region des östlichen Mittelmeers heranzuführen ist unser zweites Hauptziel“, sagt der parteilose Christodoulidis, der den Christdemokraten nahesteht. 

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„Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment rasenden Wandels.“

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Die Arbeit an rund 330 Dossiers wird Zypern von Dänemark übernehmen, das in der zweiten Jahreshälfte 2025 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Gemeinsam mit Vorgänger Polen bilden die Länder eine Trio-Präsidentschaft. 2025 hatte erneut gezeigt, dass die Aktualität die Planung der sechsmonatigen Präsidentschaften oft in den Hintergrund drängt. Die neue sicherheitspolitische Doktrin der USA zwingt die die EU dazu, ihren Platz in der Welt aktiv zu behaupten.

 „Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment rasenden Wandels“, unterstrich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei einem Besuch in Nikosia Anfang Dezember. Im Januar steht gleich die Einigung zum Freihandelsabkommen mit Mercosur auf dem Programm, die für den EU-Gipfel im Dezember geplant war. Die EU hatte nicht das erhoffte Signal außenpolitischer Stärke gesendet. 

EU-Ratsvorsitz ist für den Inselstaat eine Herausforderung

Kleine Länder wie Zypern mit einer Bevölkerung von 1,3 Millionen Einwohnern tun sich schwer mit der EU-Ratspräsidentschaft, da sie über keinen großen Regierungsapparat verfügen. Zu den 19 Treffen auf Ministerebene in Zypern werden 258 Treffen auf Expertenebene kommen. In Brüssel muss Zypern 190 Arbeitsgruppen leiten. Christodoulidis, in Personalunion Staatsoberhaupt und Regierungschef, hat die erste zyprischen Präsidentschaft als Regierungssprecher miterlebt. 

Der 52-Jährige bereitet sich seit Monaten auf die Präsidentschaft vor. Anfang Dezember war er in Kiew, wo der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Hoffnung ausdrückte, dass die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den Beitritt der Ukraine zur EU vorantreibt und drei Verhandlungskapitel eröffnet werden. Der jüngste Korruptionsskandal in der Ukraine hatte in vielen Hauptstädten Zweifel gesät, wie schnell die Ukraine bereit für eine EU-Mitgliedschaft sein könnte. 

Allerdings hängt der Prozess von vielen Faktoren ab. Manche Beobachter fürchten, dass die USA den Prozess beschleunigen wollen, um die EU zu schwächen. Die Zukunft der Ukraine wird in den kommenden sechs Monaten auf jeden Fall eine große Rolle spielen

Christodoulidis will Kontakte mit östlichen Mittelmeer-Anrainern intensivieren

Zypern, ein geteiltes Land, weil die Türkei den Nordteil illegalerweise besetzt hält, will den Blick auch auf die Region im östlichen Mittelmeer richten. Zu einem informellen EU-Gipfel am 23. und 24. April in Zypern sollen weitere Mittelmeer-Anrainerstaaten geladen werden. Konkret wollen die Zyprer das Thema Wassermangel auf die Agenda bringen, aufbauend auf der jüngsten Wasser-Resilienz-Strategie der EU-Kommission. Die Zyprer betonen, dass Themen wie Dürre eine europäische Antwort benötigten. 

Ein weiteres Dossier, um das sich Zypern kümmern muss, ist der Mittelfristige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Die Diskussionen sind diesmal noch schwieriger als in früheren Verhandlungen für die siebenjährigen Budgets der EU. Überall sind die Staatskassen leer, der zweitgrößte Mitgliedsstaat Frankreich ist zum Nettozahler geworden und pocht auf Sparsamkeit. 

Gleichzeitig wächst der Bedarf nach gemeinsamen Ausgaben, etwa im Bereich Verteidigung. Traditionell gelingt eine Einigung beim MFR immer erst auf den letzten Metern. Während der zyprischen Präsidentschaft ist somit mit keinem Durchbruch zu rechnen.

Auf der Agenda stehen Themen von Asylpolitik bis Verbrenner-Aus

Migration und Asyl wird ein weiteres wichtiges Thema während der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Zypern möchte den Fokus dabei auf die Rückführung in benachbarte Länder im Mittelmeerraum lenken. Die Entbürokratisierung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum Leitmotiv ihrer zweite Amtszeit erklärt hat, wollen die Zyprer fortsetzen. „Wir zählen darauf, dass Zypern die Bemühungen zur Deregulierung vorantreibt“, hatte EU-Ratspräsidentschaft Antonio Costa bei seinem Vorbereitungsbesuch in Nikosia betont. 

Zypern muss etwa die Verhandlungen zu den Änderungen am Verbrenner-Aus steuern, die die EU-Kommission im Dezember vorgelegt hat. Die Gespräche werden nicht einfach, da etwa der deutschen Autoindustrie die Änderungen nicht weit genug gehen, während andere vor einer Rückabwicklung des Green Deals warnen. Die EU-Kommission wird laut ihrem Arbeitsprogramm im ersten Halbjahr eine durchaus beachtliche Zahl an neuen Gesetzesvorschläge vorlegen, mit denen sich die Zyprer beschäftigen werden müssen, bei denen aber unter zyprischer Präsidentschaft kein Durchbruch erwartet wird, weil die Zeit zu knapp ist.