Hans Gutbrod im Interview : "Georgien hat mehr politische Gefangene pro Kopf als Russland"

Druck auf Wähler, gekaufte Stimmen, Überwachung und Gewalt im Wahllokal: Die Kritik unabhängiger Beobachter am Ablauf der Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2024 war massiv. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, und noch immer gehen im Land regelmäßig Menschen auf die Straße, um für Neuwahlen und gegen den pro-russischen Kurs der Regierung unter dem georgischen Premierminister Irakli Kobachidse zu demonstrieren. 

Laut Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern hat sich die Menschenrechtslage drastisch verschlechtert. Über die Entwicklungen in Georgien, das Mitglied des Europarats ist, hat der Politologe Hans Gutbrod im Rahmen einer international besetzten Konferenz anlässlich “75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention” berichtet. Zu dieser hatte die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats Ende März im Bundestag eingeladen. 

#1

Herr Gutbrod, seit knapp 500 Tagen demonstrieren die Menschen in Georgien fast täglich für Neuwahlen. Die Regierung geht mit äußerster Härte gegen ihre Gegner vor. Die Berichte von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Beobachtern zeigen ein Land auf dem Weg in die Diktatur. Trotzdem ist Georgien immer noch EU-Kandidat. Sollte das angesichts der jetzigen Lage so bleiben? 

Hans Gutbrod: Georgien ist ein EU-Kandidat, bei dem man sehr genau hinschauen muss. Die tatsächliche Entwicklung in Georgien geht in eine ganz andere Richtung. Die Zivilgesellschaft ist unter immensem Druck, die Opposition wird verfolgt. Oppositionsführer sind im Gefängnis. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und auch die Wissenschaftsfreiheit wird jetzt bedroht, indem erfolgreiche unabhängige Universitäten zerschlagen werden. Dem Anspruch, auf einem europäischen Pfad zu sein, entspricht Georgien damit in keiner Weise mehr. 

 

#2

Stabil möchten aber 80 Prozent der Bevölkerung quer durch alle Bevölkerungsschichten in die EU und die Nato. 

Hans Gutdrod: Ja, viele Menschen in Georgien wollen weiter in Richtung Europa, weil das für Georgien historisch sehr positiv aufgeladen ist. Weil sie verstehen wie wichtig die europäischen Werte sind, weil sie immer an der Grenze Europas gelebt haben und dadurch gefährdet waren. Georgien befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch vieler Menschen, eine bessere Zukunft zu haben, und einer Clique von Machthabern, die sich das Land und die staatlichen Institutionen systematisch angeeignet haben.

#3

Die Integration Georgiens in die EU und die Nato sind als Ziel in der Verfassung fest verankert. Auch deshalb behaupten die Regierenden in Georgien weiterhin, das Land in die EU führen zu wollen. Glauben die Georgier der Regierung noch, wenn sie eine baldige Zukunft in der EU verspricht?

Hans Gutbrod: Diese Rhetorik verfängt nur noch zum Teil. Sie verfängt deswegen, weil Georgien in den vergangenen Jahren massive Verunsicherungen, Krisen und Konflikte erlebt hat. Dazu kommt in direkter Nachbarschaft der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in Karabach, der schon zu zwei Kriegen geführt hat. Dann der Krieg in der Ukraine und jetzt aktuell der Krieg im Iran, der zur weiteren Nachbarschaft Georgiens gehört; der kürzeste Abstand zwischen Georgien und und Iran ist geringer als der zwischen München und Stuttgart. Das ist alte historische Nachbarschaft. In dieser Zeit ist es für autoritäre Regime besonders einfach, Menschen einzuschüchtern und damit zu beeindrucken, alles fest in der Hand zu haben. Gleichzeitig gibt es eine Chance für diejenigen, die wirklich eine bessere Zukunft wollen und gerade auch der Jugend eine Zukunft aufzeigen wollen. Sie profitieren davon, dass die Regierung der Bevölkerung nichts Substantielles, nichts Positives zu bieten hat. 

#4

Sie haben es eben schon angesprochen: Die Opposition wird verfolgt, die Zivilgesellschaft wird gegängelt. Journalismus gibt es eigentlich mehr nicht mehr, die Justiz ist Teil des Unterdrückungsapparats. Trotzdem hat Georgien in Deutschland den Status eines sicheren Herkunftslandes, wenn es um die Frage von politischen Flüchtlingen geht. Gilt das noch? 

Hans Gutbrod: Georgien hat inzwischen mehr politische Gefangene pro Kopf als Russland. Selbst eine kritische Meinungsäußerung kann jetzt strafrechtlich geahndet werden. Es gibt Menschen, die wegen kritischer Posts auf Facebook oder wegen eines friedlichen Protests im Gefängnis sitzen. Es ist aber ein Problem, dass in der Vergangenheit Tausende Georgier Asyl beantragt haben, die nicht politisch verfolgt waren. Jetzt ist tatsächlich ein hoher Verfolgungsdruck da. Man muss schauen, wie man gerade den Leuten hilft, die im Moment ganz akut bedroht sind. 

#5

Georgien ist für die deutsche Öffentlichkeit weit weg und rundherum gibt es größere Katastrophen. Warum ist Georgien für uns überhaupt interessant? Oder können wir das, was in Georgien passiert, vernachlässigen? 

Hans Gutbrod: In Georgien geht es exemplarisch um die Herausforderungen, die sich für ganz Europa stellen. Es geht um einen Angriff auf eine Rechtsordnung. Es ist ein Angriff auf eine Bevölkerung, die in Richtung Europa will, der ihr eigenes Land weggenommen wird. Diese Bedrohung kommt näher und näher. Es ist deshalb sinnvoll, sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen und sich dort zu engagieren. Die Leute protestieren seit fast 500 Tagen. Die Regierung versucht, das mit immer mehr Repression zu unterdrücken, schafft es aber nicht, weil sie eine wichtige Sache nicht versteht: Es sind Werte, die die Menschen mobilisieren. Wenn Georgien sich in eine positive Richtung entwickelt, hat das außerdem auch für die Beziehungen zu Zentralasien eine große Wirkung. Die Länder Zentralasiens wollen Georgien als eine Brücke, die nicht unter russischer Kontrolle steht. Insofern ist die geostrategische Lage Georgiens eigentlich viel besser, als sie oft wahrgenommen wird. Es ist nicht allein Russland gegen den Westen. Auch die Türkei möchte, dass Georgien ein offenes Land ist, das Brücken baut und nicht allein russischen Interessen dient.