Parlamentswahl in Armenien : Pro-EU-Regierung mit großer Mehrheit bestätigt

Nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien kann der amtierende Ministerpräsident Nikol Paschinjan weiterregieren. Seine Partei "Bürgervertrag" kam dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge auf 49,8 Prozent der Stimmen. Ein klares Votum für den zuletzt noch entschiedeneren Kurs des Demokraten weg von Russland, hin zur Europäischen Union (EU).

Die Wahlnacht verlief allerdings alles andere als harmonisch. Während Paschinjan der Opposition Stimmenkauf vorwarf, beschuldigten seine Gegner die Regierung, die Wahlen manipuliert zu haben. Allen voran der wegen Geldwäschevorwürfen derzeit unter Hausarrest stehende Milliardär Samwel Karapetjan, dessen pro-russischer Parteiblock „Starkes Armenien“ mit 23,3 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Sie hat formal beantragt, die Wahlen für ungültig zu erklären.

Die Zentrale Wahlkommission will das Endergebnis ungeachtet dessen am 14. Juni verkünden.

Insgesamt drei prorussische Parteien zieht in das Parlament ein

Drittstärkste Kraft in der neuen Nationalversammlung in Eriwan wird mit 9,9 Prozent der Stimmen das Parteienbündnis "Armenien" von Ex-Präsident Robert Kotscherjan, dem enge Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt werden. Kotscherjan bezeichnete Premierminister und Wahlsieger Paschunjan als "psychisch krank".

Mit der Partei "Blühendes Armenien" zieht dem vorläufigen Endergebnis zufolge noch eine dritte pro-russische Kraft mit vier Prozent der Stimmen ins Parlament ein. Die übrigen Parteien verpassten den Einzug in die Nationalversammlung.

Bei der Energieversorgung ist Armenien stark von Moskau abhängig

Nikol Paschinjan regiert Armenien seit 2018. Seither versucht er, eine funktionierende Demokratie aufzubauen und die Korruption zu bekämpfen - und Russland zugleich im Boot zu halten. Aus gutem Grund: Armenien ist in hohem Maße abhängig von Russland, besonders militärisch. 

Die Beteiligung seines Landes an dem von Russland dominierten Militärbündnis OVKS setzte Panschinjan allerdings im Februar 2024 aus, nachdem Russland ihm im Konflikt mit Aserbaidschan um die von Armenien besetzte und damals fast vollständig von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach die Unterstützung versagt. Im Zuge der Rückeroberung durch Aserbaidschan wurden etwa hunderttausend Menschen vertrieben und mehrere Tausend getötet.

Auch wirtschaftlich ist die Republik im Südkaukasus von Russland abhängig. So wird die armenische Eisenbahn von der russischen Staatsbahn betrieben. Das Land ist außerdem Mitglied in der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und bezieht zu Vorzugspreisen 80 Prozent seines Gases aus Russland. Moskau ist auch an armenischen Atomkraftwerken beteiligt.

Russland drohte mit Krieg und verbreitete Fehlinformationen

Russland hatte vor der Wahl massiv Druck ausgeübt, die Einfuhr von Lebensmitteln aus Armenien verboten und mit Krieg gedroht. Mit dem Kreml verbundene Akteure förderten Paschinjans Gegner und verbreiteten Fehlinformationen über den Premier. Trotzdem kündigte Paschinjan nach der Wahl an, er wolle sein Land weiter an die EU annähern. Gleichzeitig soll Armenien Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion bleiben.

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„Das armenische Volk hat für Frieden gestimmt, für regionale Zusammenarbeit und Wohlstand“

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An den Reaktionen aus Moskau wird deutlich, dass Russland diesen Kurs nicht duldet. So empfahl der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexej Overtschuk den Armeniern, "über ihre Handlungen nachzudenken". Staaten müssten sich entscheiden, wo sie Mitglied sind.

Paschinjan will Verständigung mit Aserbaidschan und Türkei

Experten gehen davon aus, dass Armenien sich nur dann aus der Abhängigkeit von Russland befreien kann, wenn es seine Beziehungen zu den Nachbarstaaten Aserbaidschan und der Türkei normalisiert. Genau das ist das Ziel Paschinjans. Mit Aserbaidschan hat Armenien im vergangenen Jahr ein Abkommen abgeschlossen, vermittelt von den USA. Mit der Türkei, die im Berg-Karabach-Konflikt auf der Seite Aserbaidschans stand, will er diplomatische Beziehungen aufnehmen und über eine Öffnung der seit 1993 geschlossenen Grenze verhandeln. 

"Das armenische Volk hat für Frieden gestimmt, für regionale Zusammenarbeit und Wohlstand", sagte Paschinjan nach seinem Wahlsieg. Er hoffe, "dass die Türkei und Aserbaidschan positiv darauf reagieren". Das allerdings birgt weiteren innenpolitischen Sprengstoff. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) attestiert Armenien in ihrem vorläufigen Wahlbericht einen "äußerst konfrontativen Wahlkampf". 

Die Abstimmung habe zudem unter "direktem Druck von außen in Form eskalierender Handelsbeschränkungen und Sicherheitsdrohungen" stattgefunden. Das Verfahren sei jedoch "gut organisiert" gewesen und die Bevölkerung habe eine "echte Wahl zwischen politischen Alternativen" gehabt.

“Es ist im europäischen Interesse, den Reformprozess zu unterstützen”

Aus der EU kamen durchweg positive Signale. Paschinjan habe viel riskiert, meint Knut Abraham (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss zum südlichen Kaukasus. "Er hat die Aussöhnung mit den Nachbarn vorangetrieben, sich von Putin abgewendet, eine europäische Perspektive versprochen." Aus seiner Sicht ist es im europäischen Interesse, den Reformprozess zu unterstützen. Die EU könne etwa die Visavergabe an Armenier liberalisieren und ihre Präsenz vor Ort verstärken. Bislang unterhält die EU eine Beobachtermission im Grenzgebiet zu Aserbaidschan.