Nach Trumps Ultimatum : EU setzt umstrittenen Zolldeal um
Nach monatelangen Verhandlungen gewährt die Staatengemeinschaft den USA die schon im Sommer 2025 vereinbarten Handelsvorteile - allerdings unter Vorbehalt.
Die EU will den im Sommer 2025 vereinbarten Zolldeal mit den USA vollständig umsetzen. Darauf haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der 27 EU-Mitgliedstaaten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag geeinigt. US-Präsident Donald Trump hatte der EU zuvor ein Ultimatum gestellt: Sollte sie die Umsetzung nicht bis zum 4. Juli beschließen, werde sein Land neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen.
Kernstück der Vereinbarung ist, dass alle europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen abgeschafft werden. Die USA versprachen im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Daran haben sie sich bislang größtenteils gehalten, während sich die Umsetzung in der EU hinzog. Der Grund dafür lag hauptsächlich beim Europäischen Parlament. Das hatte seine Arbeiten an dem Abkommen wegen Trumps Drohungen gegen Grönland und eines Urteils des Obersten US-Gerichtshofs gegen die Zölle mehrfach ausgesetzt.
Zoll-Regelungen sollen bis zum 4. Juli in Kraft treten
Nun knüpften die Abgeordneten ihre Zustimmung an eine Bedingung: Die Zollvorteile sollen nur gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Zudem soll ein festes Ablaufdatum festgelegt werden. "Zum Stichtag 31.12.2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft", erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Außerdem soll eine kontinuierliche Überwachung etabliert werden.
Die Einigung muss jetzt noch vom Ministerrat und dem Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Bis spätestens zum 4. Juli sollen die Regelungen in Kraft treten.
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