Nein zu 90 Milliarden-Kredit : Viktor Orbán blockt – vielleicht zum letzten Mal

Die Ukraine muss weiter auf die Auszahlung dringend benötigter Finanzhilfen der EU warten. Auf dem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel beharrten Ungarns Premier Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico auf ihrem Veto gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit, den die EU eigentlich schon im Dezember einstimmig auf den Weg gebracht hatte. Damals hatten beide Länder unter der Bedingung zugestimmt, dass sie sich an einer eventuellen Rückzahlung des zinslosen Kredits - für den die EU Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt - nicht beteiligen müssen.

Ein Kompromiss, auf den sich die übrigen Mitgliedstaaten eingelassen haben, um nun mit leeren Händen dazustehen. "Ich finde, dass er uns betrogen hat", machte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo hinterher seinem Ärger Luft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "Akt grober Illoyalität" und prognostizierte, das Agieren Orbáns werde weitreichende Konsequenzen haben, etwa im Hinblick auf die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. EU-Gelder an Ungarn könnten gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden, drohte er.

Orbán hingegen fühlt sich im Recht. Der Entscheidungsprozess sei noch nicht abgeschlossen gewesen, zitierten ihn ungarische Medien.

Streit über defekte Erdöl-Pipeline Druschba verhindert Einigung

Die EU sucht nun nach Lösungen, wie sie den Kredit trotzdem auszahlen kann. "Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Gipfel in Brüssel, ohne konkreter zu werden.

Mit dem Darlehen will die EU den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken. Insbesondere soll sie damit neue Waffen und Munition kaufen können, um im Abwehrkampf gegen Russland zu bestehen. Die erste Tranche sollte nach dem ursprünglichen Plan Anfang April ausgezahlt werden.

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„Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern.“

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Sein Veto legte Orbán erst Ende Januar nach der Unterbrechung von russischen Öllieferungen über die Erdöl-Pipeline Druschba ein, die durch die Ukraine führt. Durch die Leitung erhalten Ungarn und die Slowakei als einzige EU-Länder noch Öl aus Russland. 

Orbán wirft der Ukraine vor, die Pipeline willkürlich "abgedreht" zu haben und will seine Blockade gegen den EU-Kredit und ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland erst aufgeben, wenn das Öl wieder fließt. Die Ukraine verweist darauf, dass ein russischer Raketenangriff die Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt habe, die Reparatur brauche noch etwa anderthalb Monate Zeit. Eine unabhängige Mission mit EU-Experten soll jetzt Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline bringen.

Im Wahlkampf will Orbán mit Anti-Ukraine-Politik punkten

In der EU rechnet man allerdings nicht damit, dass Orbán seine Blockade-Haltung vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ändert. Denn dort kämpft der Regierungschef mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt Ängste, dass Ungarn in den Krieg hineingezogen werden könnte. In Umfragen liegt seine rechtsnationalistische und russlandfreundliche Fidesz-Partei zwischen fünf und elf Prozentpunkten hinter der pro-europäischen und konservativen Tisza-Partei von Herausforderer Peter Magyar. Nach fünf Amtszeiten droht dem dienstältesten Regierungschef der EU eine heftige Niederlage.

Orbán benutze die Ukraine als "Waffe in seinem Wahlkampf", warf ihm Finnlands Premier Orpo vor. Auch Merz sprach am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag  von einer Blockade "aus innenpolitischen Gründen, wegen des dort geführten Wahlkampfs", betonte aber auch, darauf werde man keine Rücksicht nehmen.

Doch welche Optionen hat die EU jetzt? Offenbar wollen die übrigen EU-Staaten im Fall einer länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Ein Entzug der ungarischen Stimmrechte dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben, da als relativ sicher gilt, dass zumindest der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dagegen ein Veto einlegen würde.

Der Krieg im Iran füllt derweil Putins Kriegskasse

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in einer Videoschalte, die Ukraine tue, was nötig sei, um das "lebenswichtige" Darlehen zu bekommen - auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Für sein Land, dem laut Internationalem Währungsfonds schon in Kürze der Staatsbankrott droht, sind die blockierten Finanzhilfen eine weitere Hiobsbotschaft in einer immer schwierigeren Lage. Die von der Ukraine dringend benötigten Patriot-Abwehrraketen verschießen die USA nun in hohen Stückzahlen am Persischen Golf. Die durch den Iran-Krieg steigenden Ölpreise treffen außerdem auch die Ukraine, während sie gleichzeitig die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin füllen. Nach Angaben der EU-Kommission nimmt Russland dadurch seit Kriegsbeginn im Iran zusätzlich 150 Millionen Dollar pro Tag ein. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA Sanktionen gegen Moskau zeitweise ausgesetzt haben. Befristet bis zum 11. April erlauben sie wieder den Kauf von russischem Öl, das sich bereits auf Schiffen befindet.

Selenskyj brachte die Situation in der Videoschalte auf den Punkt: Während Russland vom Iran-Krieg profitiert, verschlechtert sich die Lage für die Ukraine. "Das darf nicht zugelassen werden." Immerhin soll es ihm zufolge nach wochenlanger Pause wieder Gespräche mit den USA über ein Ende des russischen Angriffskrieges geben. Sie sollen an diesem Wochenende beginnen.