Letzte Sitzungswoche des Jahres : Das sind die Themen im Europäischen Parlament

Die Europa-Abgeordneten kommen ab Montag in Straßburg zur letzten Plenarwoche des Jahres zusammen. Die vergangenen zwölf Monate waren geprägt von geopolitischen Spannungen. Die Abkehr der USA von Europa, die sich schon seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten abgezeichnet hatte, wird immer mehr zur Gewissheit. 

Diese neue geopolitische Realität wird die Debatten färben. Ein weiteres Leitmotiv: Der Streit um die Entbürokratisierung. Während ein Teil des Europäischen Parlaments (EP) eine entsprechende Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt, warnen unter anderem die Grünen vor einer Abwicklung des Green Deal, mit dem die EU bis 2050 die Klimaneutralität erreichen möchte. 

Aussprachen zum transatlantischen Verhältnis, der Ukraine-Unterstützung und Europas Autonomie

Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten über das transatlantische Verhältnis, die Unterstützung der Ukraine und die strategische Autonomie Europas debattieren. 

Dies sind auch die wichtigsten Themen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Fest steht schon jetzt: Diese drei Mega-Themen werden das kommende Jahr prägen, auch die Debatten im Europäischen Parlament. 

Dienstag: Abstimmung über Schutzklauseln für Landwirte im Mercosur-Handelsabkommen

Am Dienstag werden die Europa-Abgeordneten zunächst über Sicherheitsmechanismen im Mercosur-Freihandelsabkommen abstimmen, mit denen die EU die Verbindungen nach Südamerika stärken will. Diese zusätzlichen Regeln sollen Verwerfungen auf den EU-Agrarmärkten verhindern, etwa bei Rind- und Hühnerfleisch oder Zucker. Das Abkommen spaltet die Fraktionen. Es ist offen, ob Abgeordnete aus Ländern wie Frankreich, Polen und Irland, die dem Abkommen skeptisch gegenüber stehen, die Schutzklauseln als ausreichend einstufen. 

Voraussichtlich erst im März 2026 steht die Ratifizierung des gesamten Abkommens auf der Tagesordnung. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember ihre finale Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen geben.

Abgeordnete entscheiden über Kompromiss für ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Ebenfalls am Dienstag sieht die Agenda ein Votum vor, das als Formsache gilt: Die Abgeordneten werden über den Kompromiss zum Lieferkettengesetz entscheiden, auf den sich EP und EU-Mitgliedstaaten geeinigt haben. Der Kompromiss sieht wesentliche Änderungen gegenüber der Ursprungsversion vor. Die Vorgaben gelten künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. 

Ursprünglich waren als Grenzwert tausend Mitarbeiter und 450 Millionen Euro Umsatz vorgesehen. Damit fallen rund 85 Prozent der zunächst betroffenen Unternehmen nicht mehr unter das Gesetz. Schätzungsweise nur noch 1.500 Unternehmen müssen die EU-Vorgaben erfüllen, eine zivilrechtliche Haftung soll es nicht mehr geben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ursprünglich gefordert, das EU-Gesetz komplett abzuschaffen. 

Debatten über eine stärkere Kooperation der EU mit Jordanien

Europas Suche nach neuen Verbündeten in der Welt schlägt sich vielfach in der Arbeit des EP nieder. Am Dienstag geben die Abgeordneten ihr Placet zu einer makroökonomischen Unterstützung für Jordanien, am Donnerstag steht außerdem die Kooperation mit Jordanien in der Wissenschaft auf dem Programm. Am 8. Januar werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zum ersten EU-Jordaniengipfel in Amman erwartet. 

Abgeordnete beraten über Maßnahmen für eine bessere europäische Verteidigungsfähigkeit

Ebenfalls am Dienstag wollen die Abgeordneten über den Initiativ-Bericht des EP zu Europas Verteidigungsfähigkeit 2030 debattieren. Der französische Christdemokrat Christophe Gomart (FR/EPP), früher General und Chef des französischen Militärgeheimdiensts, hat in mehr als 60 Gesprächen mit europäischen Verteidigungsunternehmen die Erwartungen der Branche an die europäische Politik eruiert. Sie fordert mehr Aufträge und besseren Zugang zu Finanzierung.

Verbrenner-Aus und Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum beschäftigen Parlamentarier

Einen Blick nach vorne werden die Europa-Abgeordneten am Dienstagabend werfen. Die EU-Kommission wird ihre Pläne zum Verbrenner-Aus und zu bezahlbarem Wohnraum vorstellen. Mit beidem wird sich das Parlament im kommenden Jahr intensiv beschäftigen - lebhafte Debatten sind zu erwarten. 

Manfred Weber, Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, will, dass Verbraucher selbst entscheiden können, mit welchem Motor ihr Auto fährt: „Das Auto ist Kultobjekt, es darf nicht ideologisches Kampfobjekt werden.“ Noch ist nicht abzusehen, ob es für das Aus vom Verbrenner-Aus im EP eine Mehrheit geben wird. Beim Thema bezahlbarer Wohnraum fordern die Sozialdemokraten, dass die EU einen 300 Milliarden Euro schweren Fonds auflegen soll. 

Mittwoch: Entscheidung über Importverbot für alle fossilen Energieträger aus Russland

Am Mittwoch besiegeln die Europa-Abgeordnete eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten, schrittweise den Import russischen Gases zu beenden. Ab dem Frühjahr 2027 soll kein russisches Gas mehr in die EU fließen. Bei LNG-Gas gilt der Einfuhrstopp sogar schon ab Ende 2026. Alle EU-Staaten müssen nationale Diversifikationspläne vorlegen. 2025 kam rund 13 Prozent des importierten Gases in der EU aus Russland im Wert von 15 Milliarden Euro. 

Umstrittene Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung steht zur Abstimmung

Ebenfalls am Mittwoch stimmen die Abgeordneten in zweiter Lesung über die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung ab. Anfang Dezember hatten sich die Unterhändler von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission im Trilog auf Vereinfachungen geeinigt. Außerdem soll die Verordnung ein Jahr später, also erst Ende 2026, angewendet werden. Vor allem kleinere Unternehmen werden entlastet, weil die Berichtspflichten nur noch für Importeure gelten, nicht aber jeden, der Kaffee ausschenkt. 

Umweltschützer wie der WWF beklagen eine „Aushöhlung“ eines der zentralen Vorhabens des Green Deals. Abgeordnete von Grünen, Linken und Sozialdemokraten haben EU-Kommissionschefin von der Leyen in einem Brief gewarnt, dass sie dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen könnten, wenn die Entwaldungsverordnung geschwächt werde.