Zolldeal mit den USA : "Wir blockieren nicht, wir arbeiten an der Umsetzung"
Nach neun Monaten will die EU den transatlantischen Zolldeal ratifizieren. Das EU-Parlament pocht weiter auf die Umsetzung bestimmter Schutzklauseln.
US-Präsident Donald Trump (re.) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelten vergangenen Sommer in Trumps Golfressort in Schottland das gemeinsame Handelsabkommen.
Die Verhandlungen in Brüssel zum Zoll-Deal zwischen der EU und den USA stehen offenbar vor dem Durchbruch. Am kommenden Dienstag werden Unterhändler von Europäischem Parlament (EP), Mitgliedstaaten und EU-Kommission zusammenkommen, um einen Kompromiss zu erreichen. Der Chefunterhändler des EP, Bernd Lange (SPD), gibt sich vor den Gesprächen optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Prozess am 19. Mai abschließen können.“
Bei der vorherigen Verhandlungsrunde sei schon einiges erreicht worden. Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses rechnet mit Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden. Der ausgehandelte Kompromiss könnte dann im Juni vom Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden.
„Wenn es im bisherigen Prozess Verzögerungen gegeben hat, lag das an den unverantwortlichen Aktionen von Präsident Trump.“
Die Christdemokraten hätten lieber schon früher eine Einigung gesehen. „Jetzt ist nicht die Zeit für politische Spielchen, sondern für pragmatische Lösungen“, kritisierte Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Lange will dagegen möglichst viele der Forderungen durchsetzen, die das EP im März mehrheitlich beschlossenen hat. Er sieht sich durch die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump bestätigt in seinem Ansatz, die EU so weit wie möglich abzusichern.
Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf Autos aus der EU angekündigt, weil die EU das Handelsabkommen noch nicht ratifiziert hat. Er war jedoch zurückgerudert und setzte der EU eine Frist bis zum 4. Juli für die Ratifizierung.
Die Abgeordneten hatten die Ratifizierung des Zolldeals zweimal ausgesetzt
Lange sieht die Schuld für die schleppende Ratifizierung bei Donald Trump selbst. „Wenn es im bisherigen Prozess Verzögerungen gegeben hat, lag das an den unverantwortlichen Aktionen von Präsident Trump.“ Die Abgeordneten hatten die Ratifizierung zwei Mal ausgesetzt: zunächst im Januar aus Protest gegen Trumps Anspruch auf Grönland und erneut im Februar, weil der oberste Gerichtshof der USA die meisten Zölle, die Trump verhängt hatte, für unrechtmäßig erklärt hatte und Trump daraufhin neue Sonderzölle einführte.
Das Zollabkommen zeigt, auf welche Schwierigkeiten die Prozesse in der EU stoßen, wenn sie mit einer erratischen Politik wie der von Trump konfrontiert sind. Abläufe wie eine Ratifizierung nehmen in der EU traditionell eher viel Zeit in Anspruch, weil sich das EP und die 27 Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen müssen, nachdem sie jeweils eine Position erarbeitet haben.
Allmähliche Einsicht, dass das Abkommen die bestmögliche Vereinbarung darstellt
Der Handelsdeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Trump im vergangenen Sommer auf dessen Golfplatz im schottischen Turnberry per Handschlag besiegelt hatten, wurde im EP zunächst sehr kritisch gesehen. Denn er senkt einseitig Zölle für die USA, während die Europäer im Gegenzug für die meisten Produkte einen Zoll von 15 Prozent für ihre Exporte in die USA akzeptieren müssen.
Allmählich setzte sich unter den Europaabgeordneten allerdings die Einsicht durch, dass der Deal die bestmögliche Vereinbarung darstellt, wie von der Leyen stets betonte. Sie hatte sich auf den Deal vor allem auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen eingelassen. Im März stimmten die Europaabgeordneten mehrheitlich für das Abkommen, stellten jedoch zusätzliche Bedingungen. Genau die stehen nun im Mittelpunkt der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Vielleicht würden sie am Schluss weniger scharf formuliert, sagt Lange.
„Unternehmen rufen um Hilfe und wollen Planungssicherheit.“
Bei einem Punkt gab es bereits einen Fortschritt: Das Abkommen soll zeitlich befristet werden. Allerdings möchten die Mitgliedstaaten das Ablaufdatum nach Ende der Amtszeit Trumps festschreiben. Bei anderen Forderungen sind sie noch zurückhaltend. So fordern die Europaabgeordneten, dass der Deal ausgesetzt werden kann, wenn die USA die territoriale Einheit der EU bedroht, etwa wenn Trump Anspruch auf Grönland anmeldet, das zu Dänemark gehört.
Außerdem möchten die Europaabgeordneten sogenannte Safeguard-Klauseln einziehen, also einen Schutzmechanismus, sollte US-Ware den EU-Markt fluten. Und die USA sollen verpflichtet werden, Zölle auf 15 Prozent zu beschränken.
EVP-Fraktion fordert Verhandlungsführer auf, Forderungen zurückzunehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Verständnis für Trumps Ungeduld geäußert. Der sei „zu Recht ein bisschen enttäuscht darüber“, dass die EU das Abkommen noch nicht unterzeichnet habe. Europaabgeordnete anderer Parteien verwehrten sich gegen Merz Andeutung, das EP verzögere das Abkommen. „Wir blockieren nicht, wir arbeiten an der Umsetzung“, sagte Anna Cavazzini (Grüne). Die EVP spiele ein „gefährliches Spiel“, wenn sie von den gemeinsam erarbeiteten Klauseln abrücke. Die kroatische Christdemokratin Zeljana Zovko etwa hatte Verhandlungsführer Lange aufgefordert, die Bedingungen im Interesse der Wirtschaft zurückzunehmen: „Unternehmen rufen um Hilfe und wollen Planungssicherheit.“
Planungssicherheit wird das Abkommen wohl nicht wie erhofft bringen. Trump hatte nach dem Handschlag Zölle auf Stahl und Aluminium erhoben, die der Vereinbarung widersprechen. Und gerade erst hat ein New Yorker Gericht die Zölle für illegal erklärt. Die Europäer müssen sich daran gewöhnen, dass Trump den regelbasierten Handel ignoriert. Gleichzeitig erleben sie, dass Trump nicht alle Drohungen umsetzt.
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