Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl : In Brüssel steht das Fenster der Möglichkeiten wieder offen

Viktor Orbán hat seine Teilnahme am Gipfel der Europäischen Union (EU) kommende Woche in Zypern schon abgesagt. Nach seiner Wahlschlappe ist offiziell keine Zeit für einen letzten großen Auftritt auf dem europäischen Parkett - "wegen der Übergabe der Regierungsgeschäfte", heißt es offiziell. Vielleicht spart sich Orbán, bis Mai nur noch geschäftsführender Ministerpräsident Ungarns, aber auch nur die Schmach, seinen Amtskollegen als "Lame Duck" unter die Augen zu treten.

Es wäre nachvollziehbar für einen, der in den vergangenen Jahren allzu oft den Ton angegeben hat, wenn es um große EU-Entscheidungen ging: Ob Russland-Sanktionen, Haushalt, Waffenkäufe für die Ukraine, den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik - auf das Veto des Ungarn war Verlass. 

Zuletzt verhinderte Orbán die Auszahlung eines bereits im Dezember gemeinsam beschlossenen Großkredits für die Ukraine, ohne den das Land sich im fünften Kriegsjahr nicht finanzieren kann. Groß war deshalb in Europa die Erleichterung, als mit der oppositionellen Tisza-Partei unter Péter Magyar eine erklärtermaßen proeuropäische Kraft die Parlamentswahl gewann. Von einem "außergewöhnlichen Abend" sprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) am Tag danach, mit Magyar werde Ungarn wieder auf den "europäischen Kurs einschwenken".

AfD nennt Amtszeit Orbáns "sehr erfolgreiche Ära"

Darauf hoffen auch die Fraktionen im Bundestag - mit Ausnahme der AfD, die in Orbán immer ein Vorbild gesehen hat. In einer am Donnerstag von Union und SPD beantragten Aktuellen Stunde lobte Beatrix von Storch die 16-jährige Regierungszeit des Ungarn denn auch als "sehr erfolgreiche Ära". Fraktionskollege Markus Frohnmaier widersprach der Mehrheitsauffassung, Ungarn sei unter Orbán autoritär regiert worden. Wäre es so gewesen, hätte Orbán die Spielregeln geändert, befand er: “Diktatoren verlieren keine Wahlen.”

Union, SPD, Grüne und Linke waren sich jedoch einig in der Analyse, die Gunther Krichbaum, Staatsminister im Auswärtigen Amt, so zusammenfasste: Der Wahlausgang sei nicht nur eine Niederlage für Orbán, "sondern auch für Putin, für die MAGA-Bewegung und für alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden wollen".

Ausgestattet mit einer Zweidrittel-Mehrheit könne Magyar nun den Rechtsstaat in Ungarn wiederherstellen. Die von der EU seit Jahren blockierten Fördermittel in Höhe von rund 17 Milliarden Euro sollten daher zügig freigegeben werden, forderte er.

Sieg gehört auch Journalisten und Aktivisten, betonen Linke und Grüne

Dafür setzt sich auch Metin Hakverdi (SPD) ein. Er sprach von einem "demokratischen Aufbruchssignal". Mit Blick auf die Entscheidungsprozesse in der EU mahnte er, Europa müsse die Gelegenheit nutzen, endlich "geopolitikfähig zu werden".

Agnieszka Brugger (Grüne) sprach sich ebenfalls für rasche Reformen aus. Die Verhältnisse in Europa könnten sich jederzeit wieder ändern, die EU dürfe sich nach der Abwahl Orbáns nicht zurücklehnen und denken, "der Spuk ist vorbei".

Wie Janina Böttger (Linke) betonte Brugger, der Sieg gehöre nicht allein Magyar, sondern auch jenen Journalisten und Aktivisten, die sich trotz Einschüchterung gegen das autokratische System Orbán gewehrt hätten. Insgesamt zeige die Wahl, dass "Entwicklungen hin zu mehr rechtspopulistischen, rechtsextremen und autoritären Regierungen nicht in Stein gemeißelt sind", urteilte Böttger.

Magyar hat bereits zugesagt, kein Veto mehr gegen den Ukraine-Kredit einzulegen. Finanziell beteiligen will sich das Land aber weiterhin nicht. Anders als von der EU erhofft, ist Magyar auch gegen einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Ob er der Partner wird, den die EU sich wünscht, muss sich erst noch zeigen.