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Die Ermittlungen gegen den chinesischen IT-Konzern Huawei deuten darauf hin, dass im Europäischen Parlament Ethik-Regeln weiterhin lax gehandhabt werden.
In der EU haben die Beratungen über den Haushalt 2026 begonnen. Schwierig dürften vor allem die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen werden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament sieht großen Nachholbedarf bei der Abwehrbereitschaft. Beim Thema Schulden müsse Europa aber aufpassen.
Das neue EU-Parlament trifft sich am 16. Juli zu seiner ersten Sitzung. Die Fraktionen stellen sich unterdessen neu auf und klären Führungsfragen.
Die Entscheidungsverfahren der EU-Gesetzgebung sind vielen fremd. Dabei bestimmt das EU-Parlament entscheidend über die Regeln für Gesellschaft und Wirtschaft mit.
