Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Europäischen Parlament wichtig

Die Europa-Abgeordneten kommen ab Montag zur ersten Plenarwoche des Jahres in Straßburg zusammen - und die Welt ist eine andere als Ende 2025. Die Woche steht im Zeichen der Drohung von US-Präsident Donald Trump, Zölle gegenüber acht europäischen Ländern zu erheben, wenn bis Juni nicht die Modalitäten eines Kaufs von Grönland geklärt seien. Die EU hält dies für Erpressung. Schon diesen Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs zu einem Sonder-Gipfel zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. 

Abstimmung zum Zollabkommen mit den USA entfällt wegen neuer Entwicklungen

Wegen der neuen Situation wird das Europäische Parlament diese Woche nicht wie geplant über das EU-US-Handelsabkommen abstimmen. „Die EU muss jetzt klare Kante zeigen“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Sie will sich bei diesem Thema nicht auseinanderdividieren lassen. Doch genau diese Gefahr besteht. 

Schon am Samstag, vor Trumps Drohung, war die Lage angespannt. Die USA haben zu Jahresbeginn in einem Alleingang, der nicht von internationalem Recht gedeckt ist, den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro abgesetzt und in die USA entführt. Im Iran schlägt das Regime derweil die Massenproteste blutig nieder. Über diese Themen, Grönland, Venezuela und Iran, werden die Abgeordneten am Dienstag debattieren. Außerdem stehen zahlreiche Regulierungsthemen auf der Agenda sowie ein erneutes Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) und ein Stimmungstest zum Freihandelsabkommen Mercosur.

Start-ups soll das Geschäft mit neuem Gesellschaftsrecht erleichtert werden

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über einen Initiativ-Bericht zum so genannten 28. Regime ab. Das klingt technisch, im Kern geht es darum, den Alltag von Start-ups und Scale-ups in Europa zu erleichtern. Bisher leiden sie unter einem zersplitterten Markt und müssen in den 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche Gesetze beachten.

Seit Jahren steht im Raum, ein sogenanntes 28. Regime zu schaffen - ein neues, einheitliches Gesellschaftsrecht. Im März will die EU-Kommission dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Für das Europäische Parlament hat sich der SPD-Abgeordnete René Repasi schon mal Gedanken gemacht, wie ein solcher Rahmen sinnvollerweise aussehen sollte. Für die Unternehmen bliebe das Problem, dass etwa das Arbeitsrecht in den Mitgliedsländern stark voneinander abweicht, etwa der Kündigungsschutz sehr unterschiedlich gehandhabt wird.

Mitgliedstaaten wollen die Rechte von Flugpassagieren einschränken – EP ist dagegen

Am Mittwoch debattiert das EP über die Rechte von Flugpassagieren. Die Abgeordneten entscheiden, ob sie einen Vermittlungsausschuss einsetzen werden und sich damit gegen die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wehren, die die Rechte von Flugpassagieren aufweichen will. Seit 2004 müssen Fluglinien bei Verspätungen von mehr als drei Stunden zwischen 300 und 600 Euro Entschädigung zahlen, je nach Flugroute.

Das Gros der Mitgliedstaaten will, dass die Entschädigung erst ab vier Stunden fällig wird, bei Reisen über 3.500 Kilometer gar erst ab sechs Stunden Verspätung; der Betrag soll auf 500 Euro sinken. Der Verkehrsausschuss hat bei seiner Abstimmung vergangene Woche zudem gefordert, dass Handgepäck bis zu sieben Kilo umsonst an Board gebracht werden darf. Die Airlines wollen das verhindern. 

Mittwoch: Spanischer König Felipe VI. wird in Straßburg erwartet

Am Mittwoch wird der spanische König Felipe VI. in Straßburg erwartet, um an den EU-Beitritt seines Landes vor 40 Jahren zu erinnern. Aus Portugal reist Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa an, der ebenfalls eine Ansprache halten wird.

Spanien und Portugal unterzeichneten ihre Beitrittsverträge zur damaligen Europäischen Gemeinschaft am 12. Juni 1985; Mitglied wurden sie am 1. Januar 1986. 

Abstimmung über neues Misstrauensvotum gegen EU-Kommission

Erneut steht in dieser Sitzungswoche ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Kommissarsriege auf der Tagesordnung - es ist das vierte binnen sieben Monaten. Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National, der politische Ziehsohn der Rechtsextremen Marine Le Pen, hat das am Donnerstag vorgesehene Votum initiiert, um gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern zu protestieren. Frankreich war im Rat überstimmt worden, als Anfang des Monats eine Mehrheit der Mitgliedsländer den Deal mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay beschlossen hat. 

Für viele Abgeordnete der politischen Mitte ist das erneute Misstrauensvotum der Beweis, dass die Hürden dafür aktuell zu niedrig sind. 72 Unterschriften reichen aus, um ein solches Votum anzusetzen. Rund ums Parlament dürfte es auf jeden Fall laut werden. Der französische Bauernverband hat Proteste gegen Mercosur in Straßburg angekündigt. Der deutsche Bauernverband will sich nicht anschließen.

Parlamentarische Mehrheit für das Mercosur-Abkommen steht noch nicht

Noch ist nicht klar, ob es im Europäischen Parlament eine Mehrheit für den Freihandelsdeal Mercosur geben wird. Es wird in einer separaten Abstimmung darüber abstimmen, möglicherweise im März. Ein erster Stimmungstest findet diesen Donnerstag statt, wenn die Abgeordneten entscheiden, ob der Europäische Gerichtshof sich mit dem Abkommen beschäftigen soll. 

Eine Gruppe von 150 Abgeordneten unterschiedlicher Parteien plädiert für eine gründliche juristische Überprüfung, da sie befürchten, dass der Deal gegen EU-Recht verstößt. Eine solche Überprüfung könnte bis 2028 dauern - und das Inkrafttreten des Abkommens erheblich verzögern. 

Abgeordnete bringen Änderungen bei den Regeln für Putzmittel auf den Weg

Am Donnerstag besiegeln die Europa-Abgeordneten außerdem Änderungen an den Regeln für Putzmittel. Im Juni hatten sich Unterhändler von Parlament, EU-Mitgliedstaaten und Kommission im Trilog darauf verständigt, die 20 Jahre alten Regeln zu modernisieren. 

Tierversuche werden künftig verboten sein, der Phosphor-Gehalt soll schrittweise sinken. Außerdem müssen Putzmittel besser beschriftet werden, damit Hilfskräfte bei Unfällen, etwa wenn Kinder versehentlich Putzmittel schlucken, schneller reagieren können.